Mit dem NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss haben wir heute als SP im Alleingang gegen die bürgerlichen Parteien und SVP-Bundesrat Ueli Maurer gewonnen.
Die Stimmbevölkerung hat heute zum wiederholten Mal klar gemacht, dass sie keine Steuerpolitik will, die von der Konzernlobby diktiert wird. Unser Einsatz geht nach dem heutigen Feiern bereits morgen weiter. Die gleichen Kreise, die die Stempelsteuer abschaffen wollten, haben bereits die nächste Vorlage durch das eidgenössische Parlament gedrückt. Deshalb müssen wir nun per Referendum auch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen verhindern. Diese Steuer gibt es, damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen. Wird sie abgeschafft, fördert das in- und ausländische Steuerkriminalität.
Vielen Dank für deinen Einsatz und solidarische Grüsse
13. 02. 2022, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz
13. 02. 2022, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz
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NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss! – Jetzt Referendum unterstützen!
Die SP ergreift das Referendum gegen Abschaffung der Stempelsteuer. Die rechte Mehrheit will einmal mehr neue Privilegien für Grosskonzerne im Umfang von hunderten Millionen Franken. Die Konsequenz ist klar: Wir alle werden dafür zahlen. Mit dem Referendum können wir diesen Raubzug gemeinsam stoppen.
Es profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben.
Die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle. Der Stempelsteuer-Bschiss kostet uns jährlich mindestens 250 Millionen Franken. Und die bürgerliche Mehrheit hat bereits angekündigt, dass Grosskonzerne, Versicherungen und Banken jährlich um über 2 Milliarden Franken entlasten werden sollen. Entweder jemand anders stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Einkommenssteuern. Oder der Staat kürzt seine Leistungen.
Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese Steuer nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet hunderte Millionen Franken. Darum hat die SP Schweiz das Referendum ergriffen.
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Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert!
Jedes einzelne Mal, wenn Du oder ich einen Pullover oder einen Kaffee kaufen, bezahlen wir Mehrwertsteuer. Das Geld, das so zusammenkommt, fliesst beispielsweise in die AHV oder in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Im Finanzbereich trägt die Mehrwertsteuer einen anderen Namen: Stempelsteuer.
Die Idee hinter der Stempelsteuer ist einfach. Auch Konzerne und die Finanzindustrie sollen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Doch auf Wunsch von Economiesuisse und der Konzernlobby wollten die rechten Parteien die Stempelsteuer abschaffen. Während die Bevölkerung also weiterhin bei jedem Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlen muss, sollen Kapitaltransaktionen nicht mehr besteuert werden? Das ist ungerecht.
Geht es nach der rechten Mehrheit im Parlament, sollen bald sogar nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. So steht es schwarz auf weiss in einem Strategiepapier aus dem Finanzdepartement von Ueli Maurer. Sollten sie damit durchkommen, müsste die Mehrwertsteuer um mehr als das Dreifache erhöht werden, um das Loch in der Kasse zu stopfen. Darüber hat mich der Bundesrat schriftlich informiert. Das heisst: Du und ich müssten in Zukunft über 20% Mehrwertsteuer bezahlen. Diesen volkswirtschaftlichen Super-Gau können wir nicht zulassen.
Jacqueline Badran
Vicepräsidentin der SP Schweiz & Nationalrätin
Bern, 13. Dezember 2021
Liebe Leserin, lieber Leser
Es war am 28. November 1993, als die Stimmbevölkerung im vierten Anlauf der Einführung der Mehrwertsteuer zugestimmt hat. Ich schreibe dir das, weil wir in drei Wochen über die Abschaffung der Stempelsteuer (Emissionsabgabe) abstimmen. Zwischen diesen beiden Vorlagen gibt es einen Zusammenhang, den heute viele Menschen vergessen haben.
Bei der Einführung der Mehrwertsteuer haben wir unter den vier Bundesratsparteien einen sozialen Kompromiss vereinbart: Der Finanzplatz, die Banken und die Versicherungen müssen keine Mehrwertsteuer bezahlen, dafür aber die Stempelsteuern. Die Idee dahinter war, dass sich neben den Konsumentinnen und Konsumenten auch die Banken und Versicherungen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Doch rechtsbürgerliche Politiker scheinen das heute vergessen zu haben. Dass sie nun die Stempelsteuer ersatzlos streichen wollen, ist gegen Treu und Glauben.
Es scheint mir wichtig, dass die Stimmberechtigten die Aufkündigung dieses historischen Kompromisses in ihren Abstimmungsentscheid einbeziehen können. Deshalb habe ich meine aktuelle Kolumne im Tagesanzeiger und Bund diesem Thema gewidmet. Nun möchte ich anregen, meinen Text an Freunde und Bekannte weiter zu leiten.
Während die Bevölkerung auf jeden Einkauf standardmässig 7.7% Mehrwertsteuer bezahlt, (bei den Nahrungsmitteln sind es 2.4%), sollen grössere Unternehmen nicht einmal mehr 1% Stempelsteuer bezahlen müssen. Dagegen wehre ich mich. Danke, dass du dich mit mir wehrst.
Mit meinen besten Grüssen,