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Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag, 24. Januar 2022, die Klimastrategie der Regierung zur Kenntnis genommen und die Schafung eines Energie- und Klimafonds beschlossen.
Auch wenn der Kanton Schaffhausen das globale Klima nicht alleine beeinflussen kann, sieht er sich doch in der Mitverantwortung. Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag die Klimastrategie der Regierung zur Kenntnis genommen und die Schaffung eines Energie- und Klimafonds auf den Weg gebracht.

In Schaffhausen zeigen sich die Folgen des Klimawandels zum Beispiel am Fischsterben, an eingeschränkter Schifffahrt, tiefen Grundwasserständen, Wasserentnahmeverboten für die Landwirtschaft, trockenem Weideland, geschwächten Baumbeständen im Wald, Waldbrandgefahr und Biodiversitätsverlusten, wie die Regierung in ihrer Vorlage schreibt. Für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-/Energiefonds» genehmigte der Kantonsrat im Juni 2020 eine finanzpolitische Reserve in der Höhe von 15 Millionen Franken. Aus Gründen der Transparenz sollen damit zwei separate Fonds geschaffen werden. 10 Millionen Franken fliessen in den Fonds Energie/Klimaschutz und 5 Millionen Franken in den Fonds Klimaanpassung.

Fondslösung bringt Planungssicherheit
Ziel ist vor allem eine höhere Planungssicherheit für Private und Unternehmen sowie eine unkomplizierte Finanzierung. Das Baugesetz soll entsprechend angepasst werden. Finanzhilfen werden beispielsweise gewährt für die Nutzung von erneuerbarer Energie, die Reduktion klimaschädlicher Gase oder ökologisch sinnvolle Massnahmen zur Anpassung an das sich verändernde Klima. Der Kantonsrat legt die zukünftigen Staatsbeiträge im Budget fest. Damit soll sichergestellt werden, dass in der Regel für den Fonds-Teil Energie/Klimaschutz kantonale Mittel von 2 Millionen bis maximal 6 Millionen Franken zur Verfügung stehen und für den Bereich Klimaanpassung 1 Million bis 3 Millionen Franken. Bundesmittel werden separat ausgewiesen. Erwin Sutter stellte für die SVP-/EDU-Fraktion den Antrag, nur einmalig 15 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Baudirektor Martin Kessler (FDP) warnte vor dieser Lösung: «Das ist Gift für die Kontinuität.» Beschlossen wird die Teilrevision des Baugesetzes erst in der zweiten Lesung.

2022-03-13 toponline.ch mit redaktionellen Änderungen


Deutliches Ja für den Klimafonds: 56.39% haben Ja gestimmt!
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2022-05-16 Deutliches Ja für den Klimafonds
Ja zur Klimafonds - Abstimmung am 15. Mai 2022
(Teilrevision des Baugesetzes - Schaffung eines Energie- und Klimafonds)

Liebe Leserin, lieber Leser
Am 24. Januar 2022 beschloss der Schaffhauser Kantonsrat das Baugesetz um den Artikel 42e zu ergänzen, welcher dem obligatorischen Referendum untersteht.

WORUM GEHT ES?
Neu soll ein Fonds geschaffen werden, der dem Kanton Mittel in die Hand gibt, den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken. 15 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve gelten als Ersteinlage in den Fonds: 10 Mio. Franken sind für den Bereich Energie/Klimaschutz vorgesehen, 5 Mio. Franken für den Bereich Klimaanpassung. Der Kantonsrat gewährleistet inkl. Fondsbestand in der Regel folgende kantonale Mittel pro Budgetjahr:

- Teilbereich Energie- und Klimafonds
Dieser Teil des Fonds wird mit 2 bis 6 Millionen Franken ausgestattet, um Finanzhilfen zur Reduktion klimaschädlicher Gase, Steigerung der Energieeffizienz und den Ausstieg aus den Fossilen Treibstoffen zu ermöglichen.

- Teilbereich Klimaanpassung
Dieser Teil des Fonds wird mit 1 bis 3 Millionen Franken ausgestattet, um Gemeinden mit Finanzhilfen für Massnahmen gegen die Umweltauswirkungen zu unterstützen z.B. für Hochwasser- und Hagelschutz, Kaltbecken für Fische etc.

Das Überparteiliche Komitee ÜPK "JA ZUM KLIMAFONDS" engagiert sich finanziell und personell für dieses Anliegen.
Helfen Sie uns bitte mit einer Spende. Und bitte stimmen Sie am 15. Mai 2022: JA, ZUM KLIMAFONDS!

Leserbrief zum Klimafonds:
 
Erfreulicherweise ist nun beim Klimaschutz in der SVP ein starker lösungsorientierter Teil der Mitglieder auszumachen, von den stark betroffenen Bauern über die JSVP bis zum Hauseigentümer-Vizepräsidenten: Sie sagen ja zum Klimafonds!
 
Interessant bei den Neinsagern (aller Couleur) ist, dass sie oft die Probleme – Wetterextreme, Auslandabhängigkeit, drohende Stromlücke, etc. – anerkennen. Doch sie bieten keine Lösungen an und bringen miserable Argumente ins Feld gegen den Klimafonds: Er soll nicht regelmässig gefüllt werden? (Andreas Gnädinger) Ja, wie soll denn ein riesiges, Jahrzehnte dauerndes, absolut nötiges Generationenprojekt gestemmt werden, wenn nicht regelmässig zweckgebundenes Geld dafür da ist? Freiwillig und ohne Förderung klappt es ja offensichtlich nicht, und Verbote will Herr Gnädinger schon gar nicht.  - Besteht Gefahr, dass dies eine zweckbefreite «Geldverteilmaschine» wird, wie er moniert? Nein, denn der Kanton beweist seit Jahren, dass er genaue Förderkriterien setzt, die auf Wirkung zielen. (Ich bekam 2020 an die 50'000 Fr. meiner Wärmepumpe mit 3000 Fr. eher ein Zückerli. Das reicht einfach nicht mehr, wenn viele zum Mitziehen bewegt werden sollen). - Können Schaffhauser/innen als 0.001% der Weltbevölkerung das Klima nicht positiv beeinflussen (Hans Bächtold) – natürlich können wir das: Weil wir Wohlhabenden damit solidarisch, zusammen mit der kräftig ziehenden EU, global den Weg weisen in die Richtung, die auch von Staaten wie USA, Indien, China, Marokko, Norwegen, etc. immer deutlicher beschritten wird: Global denken, lokal handeln gilt für die ganze Menschheit.
 
Die Zeit für dieses unsägliche Neinsagertum, das unsere Umweltpolitik nun über Jahrzehnte bei jedem ernsthaften Schritt ausgebremst hat, ist definitiv vorbei: Es eilt, auch im eigenen Interesse! Gefragt sind Lösungen, und der Klimafonds ist eine durchdachte und passende Antwort, sowohl zur ursächlichen Bekämpfung der Klimakrise wie auch zum Eindämmen ihrer Folgen auf Kantonsgebiet, die wir alle immer deutlicher spüren! (ausgerechnet im Frühling einen dermassen tief dahindümpelnden Rhein zu sehen, stimmt mich sehr nachdenklich!)
Es ist Zeit für Taten: Sagen Sie mit mir überzeugt JA zum Klimafonds am 15. Mai!  
 

05.0.5 2022, Markus Vetterli, Stein am Rhein
Kantonaler Energie- und Klimafonds, Abstimmung vom 15. Mai 2022
 
Politik – das Bohren dicker Bretter mit langen Bohrern? Ein bisschen so könnte ich mich fühlen, wenn ich feststelle, dass mein Solarpostulat von 2019 trotz positiver Aufnahme noch keine sichtbaren Auswirkungen hat. Zum Glück täuscht der Eindruck: Der Stadtrat hat sogar ein breiteres Vorgehen beschlossen und zur Umsetzung eine Energiekommission gegründet, in der Einwohnerrat Christoph Stamm und ich die beiden Fraktionen vertreten dürfen: Wir sind in einem intensiven Prozess, der schon bald sichtbar wird. Es zeigt sich dabei auch, wie gigantisch die Aufgabe Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet ist und wie wichtig damit die übergeordnete Unterstützung:
 
Der Umbau unserer gesamten Systeme hin zu «Netto null CO2-Emmissionen im Jahr 2050» ist DIE drängende Gegenwartsaufgabe – ein Scheitern kommt wegen der bedrohlichen Folgen schlicht nicht infrage. Der Bund verfolgt das Ziel Netto null, der Schaffhauser Regierungsrat hat dazu 2020 eine umfassende Klimastrategie beschlossen, die nun umgesetzt werden will. Deshalb hat der Kantonsrat mit grosser Mehrheit über das Baugesetz einen kantonalen Energie- und Klimafonds beschlossen, der bald vors Volk kommt. Er soll die so wichtigen Fördermassnahmen finanzieren. Der Fonds ist so gestaltet, dass für Private und Firmen die zentral wichtige Planungssicherheit entsteht, der Kantonsrat aber in der jährlichen Einlage auch flexibel bleibt. Jeder fürs Klima eingesetzte Kantonsfranken wird dabei durch Bundesgeld verdreifacht.
 
Der Umbau bei Heizsystemen, Mobilität, etc., den wir damit anstossen können, wird für Gewerbe und Industrie insbesondere im Bausektor über Jahre Aufträge und Beschäftigung generieren. Der Nutzen wird aber sehr breit gestreut, da auch Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, z.B. in der Landwirtschaft oder gegen Überhitzung, finanziert werden. Auch Stein am Rhein wird enorm profitieren – und nicht zuletzt wir alle: Abschied von den fossilen Energien heisst auch, nicht mehr von Putin und anderen Regimen abhängig zu sein, die Öl und Gas liefern: Dass z.B. Deutschland nun statt in Russland in Katar Gas kaufen will, heisst den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
 
Die Zukunft gehört der einheimischen Energie! Wer kann denn da dagegen sein? Ein Beispiel: Mit 13 m2 Solarmodulen produzieren Sie pro Jahr 2500 kWh Schweizer Strom, was mit gängigen E-Autos locker für 15'000 km reicht! Und das zum Schnäppchenpreis von unter 2 Fr. Stromkosten pro 100 km (mit Strom vom EKS: eher 3 Fr.). Da kann Ihnen dann der Benzinpreis egal sein! Nicht nur dies eine Investition, die sich auszahlt – die Hürden dorthin müssen wir aber nehmen: Dafür braucht es Anreize aus dem Energie- und Klimafonds: Ich hoffe, wir dürfen auf Ihr Ja am 15. Mai zählen!

22. März 2022, Markus Vetterli, Einwohnerrat, Stein am Rhein

>>> Schaffhauser Nachrichten: 2022-04-23 Die Vorteile überwiegen
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2022-04-27 JA zum Klimafonds am 15. Mai 2022
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