Ein Ja mit Ansage und Nachhall: 71.48% haben JA gestimmt
Über zwei Drittel befürworten den Schweizer Frontex-Beitrag. Nun fordern Frontex-Gegner einen Neuanfang bei der europäischen Grenzschutzagentur sowie den Rücktritt Schweizer Verwaltungsräte.
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2022-05-16 Ein Ja mit Ansage und Nachhall
Nein zur Finanzierung von Frontex
Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex.
Forderungen
- NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
- JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
- Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
- Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
- Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!
08. März 2022, No Frontx
Liebe Leserin, lieber Leser
In zwei Monaten stimmen wir darüber ab, ob sich die Schweiz finanziell stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir grundsätzlich dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird und auch für Menschen auf der Flucht Verbesserungen bringt. Das ist bitter nötig, denn wer heute unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, auf europäischem Boden ein Asylgesuch zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal in Länder wie Libyen zurückgeschafft.
Im Kern geht es bei der Abstimmung am 15. Mai um die Frage, ob wir gemeinsam für eine solidarische Schweiz einstehen, die Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Doch darüber möchte die zuständige FDP-Bundesrätin Karin-Keller-Sutter natürlich nicht reden. Sie versteckt sich hinter dem Argument, dass wir bei einem Nein zur Frontex-Vorlage aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen würden, und entzieht sich so einer ehrlichen Diskussion. Deshalb habe ich heute im Parlament einen Vorstoss eingereicht. Er zeigt auf, wie wir bei einem Nein schnell zu einer neuen Vorlage kommen, die die Situation für flüchtende Menschen verbessert und die es uns gleichzeitig erlaubt, unseren Verpflichtungen gegenüber dem Schengen-Abkommen nachzukommen.
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Was ist Frontex?
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.
Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:
- Rückführungen von «irregulären Migrant:innen» (dabei: direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)
- Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EU
- Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how (speziell im Bereich der Überwachung über die Angleichung an europäische Standards und Systeme)
- Verfassen von sogenannten «Risikoanalysen» samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)
Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte Auslagerung des EU-Migrationsregimes auch in immer mehr Drittstaaten. Sie arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo Migrant:innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. Die Aktivitäten der Frontex fördern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders die Risikoanalysen als Eigenlegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.
Verbindungen der Frontex zur Schweiz
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5% aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat ausschliesslich mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze.
Die Schweiz profitiert dabei stark von der gewaltvollen europäischen Migrationsabwehr, denn sie ist als Heimathafen für Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik eine wichtige Profiteurin im kapitalistischen Weltsystem. Und sie ist damit Mitverursacherin vieler Fluchtursachen.
08- März 2022, No Frontex
