In dieser Satire-Bar bei Baristoforo Brasselona dürfen Sie den Kakao selber auswählen, durch den Sie oder andere Beteiligte unserer Gegenwart gezogen werden.
Das «Supervolk»
Ausgerechnet die SVP, die immer geradezu mantramässig verkündet, das Volk sei in allen Dingen die absolut höchste Instanz, ausgerechnet die SVP ist nun kategorisch dagegen, dass das Volk in der Frage der Europaverträge allein das letzte Wort haben soll. Weil die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass das Volk (d.h. die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz) den EU-Verträgen mehrheitlich zustimmen könnte, vertritt die SVP plötzlich die Ansicht, dem sonst immer hochgelobten Volk sei in dieser Hinsicht nicht zu trauen, es brauche zusätzlich noch die Zustimmung der sogenannten Stände, bei deren Votum die rund 27'000 Stimmberechtigten des Kantons Uri bekanntlich eine gleiche Stimmkraft haben wie die rund 960'000 Stimmberechtigten des Kantons Zürich. Die SVP stellt sich somit in geradezu krassen Gegensatz zu ihrer eigenen Volksverherrlichung. Das Volk ist, so gesehen, nicht mehr souverän, nein: das Volk «volkt», es «volkt volksam» den Ständen, wo eine geballte wertkonservative Stimmkraft bevorzugt zum Zug kommt. Wir wissen natürlich, dass für Verfassungsänderungen, historisch bedingt, eine Mehrheit von Volk und Ständen erforderlich ist (ebenso für einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft), doch hier, bei den EU-Verträgen, geht es eindeutig nicht um eine Abstimmung auf Verfassungsebene. Ganz abgesehen davon, muss es uns heute auch bei Verfassungsänderungen demokratiepolitisch irgendwie grotesk erscheinen, wenn eine vom Volk gutgeheissene Änderung, einfach so, mir nichts dir nichts, «im Ständemeer ersäuft» werden kann. - Für die «Volkskultur» der SVP dürfte die neue volks-geringschätzende Haltung dieser Partei nun allerdings tiefgreifende Folgen haben. Dies fängt bereits damit an, dass die SVP nun eigentlich in SSP – «Schweizerische Ständepartei», umbenannt werden müsste. Die beliebten «Puurezmörge» müssten von Volks- zu «Ständefesten» mutieren, welche dem entsprechend von «ständetümlicher» «Ständlermusik» umrahmt würden. Anstelle von zündenden Volksrednern müsste man ständig irgendwelche flachwitzige «Ständ-up-comedy» über sich ergehen lassen. Auch so eine regelrechte «Volkswut» könnte an einem solchen «Ständefest» wohl kaum mehr aufkommen. Wir sehen schon: die SVP wird ihren Volksmythos trotz ihrer abstimmungstechnischen Volksabwertung wohl nicht so leicht preisgeben. Sie wird früher oder später eine rettende logische Metaebene erklimmen und behaupten, «Volk-und-Stände» seien eben das «eigentliche Volk», das im Grunde genommen noch viel «volkiger» sei als das gewöhnliche Volk. Dass alle Stimmbürger/innen gleichviel zählen, ist inzwischen wohl ohnehin veraltet, was zählt, ist mehr und mehr nur das «wahre Volk», das «Supervolk», und dieses besteht in einer trendigen illiberalen «Demokratie» letztlich ohnehin bald nur noch aus einem einzigen «Superman».
Christof Brassel, Stein am Rhein, 12. Mai 2025
«Schlafhauser Schlafpflicht»
(zur bundesgerichtlichen Annullation des Ständerats-Mandats von Simon Stocker)
Das Bundesgericht hat die in der Kantonsverfassung formulierten Wohnsitzerfordernisse für einen Schaffhauser Ständerat (im Zeitpunkt der Wahl) familienpolitisch ausgesprochen restriktiv und traditionsbetont ausgelegt. Besonders hervorgehoben hat es für die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Schaffhausers insbesondere die Frage, ob dieser Schaffhauser denn auch wirklich im Kanton Schaffhausen schläft. Das leuchtet uns nun allerdings sogar im Schlaf ein: denn ein richtiger Schaffhauser ist nur, wer auch ein «Schlafhauser» ist. Aus dem Spitznamen «Schlaf-Pfuuser» kann man diese Voraussetzung sogar doppelt heraushören. Wenn einer im Kanton Schaffhausen nur «schafft», aber zu wenig oft «pfuust», dann muss halt das Bundesgericht den strengen Munotwächter spielen, der mit den Worten «da taar me nid» klarstellt, dass es in Schaffhausen ohne Schlaf kein «Hausen» gibt, und dass das «Schlaf-aussen» (womöglich sogar im Kanton ZH) ein absoluter «Rheinfall» ist. Gerade in Schaffhausen ist es wichtig, dass die Politiker hin und wieder mit luzid-juristischem «Schaafsinn» nachhause geholt werden. Dass das Bundesgericht die Bedeutung des Schlafes derart betont, hätte man allerdings auch aus einem anderen Grund vorausahnen können: Nicht zufällig trägt nämlich das Lausanner Gerichtsgebäude den geradezu einschläfernden Namen «Mon Repos». Für diejenigen, die als Schaffhauser Politiker/innen trotz allem interkantonal in unkonventionellen Familienstrukturen leben wollen, entwickelt nun die Schaffhauser Traditionsfirma IWC verdienstvollerweise eine spezielle Übernachtungszähler-Uhr. Sobald der Träger/die Trägerin pro Woche weniger als vier Schaffhauser-Übernachtungen geleistet hat, ertönt ein warnendes Munotglöckelein-Signal, das die Trägerschaft gebieterisch an ihre «schlafhausische» Pflicht erinnert.
Christof Brassel, Stein am Rhein, 31.3.2025