Medienpaket - sp-resso.ch

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Das Nein zum Mediengesetz nehmen wir enttäuscht zur Kenntnis.

Wir werden uns weiterhin für die Medien- und Sprachvielfalt in den Regionen und auf dem Land einsetzen!

13. 02. 2022 Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz

>>> Schaffhauser AZ: 2022-02-17 Deutliches Nein


Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Doch eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen und vielfältigen Journalismus. Deshalb sagen wir JA zum Medienpaket.
Heute fliessen Werbegelder grossmehrheitlich zu Tech-Giganten wie Google oder Facebook und Abos fehlen zunehmend, weil viele Inhalte gratis im Netz abrufbar sind. Die geplante Medienförderung will mehr Mittel für qualitativ hochstehenden Journalismus zur Verfügung stellen und stärkt die journalistische Unabhängigkeit.
Für die Demokratie ist eine vielfältige Medienberichterstattung zentral, damit sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können. Nicht umsonst nennt man die Medien die vierte Staatsgewalt.  Grosse Verlage könnten auf die Medienförderung verzichten, weil sie genug profitable Geschäftsfelder haben. Für kleinere Verlage und Publikationen gilt dies hingegen nicht. Für sie ist öffentliche Unterstützung überlebenswichtig. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass kleine Medienhäuser und Publikationen mit höheren Beträgen gefördert werden als Grosse.
Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum ergriffen. Nun stimmen wir am 13. Februar darüber ab.

Unsere Argumente für ein JA zum Medienpaket:
Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie
Wir alle sind auf fundierte Berichterstattung angewiesen. Ohne gesicherte Finanzierung werden Medien immer abhängiger von Werbekunden oder Superreichen, welche Medientitel aufkaufen. Gleichzeitig wächst der Einfluss der Tech-Giganten, die kaum Kontrolle gegen Fake News und Hate Speech leisten. Gerade die Pandemie hat gezeigt wie wichtig seriöser Journalismus ist.

Das Medienpaket sichert regionale Lokalmedien
Die Stärkung von Lokalradios und lokalen TV-Stationen kommt der regionalen Berichterstattung zugute. Sie fördert eine regionale und sprachliche Medienvielfalt insbesondere der kleinen und mittleren Medien und stärkt zugleich neue digitale Angebote.

Das Medienpaket ist zeitgemäss und fördert erstmals Online-Medien
Immer mehr Menschen informieren sich lieber online. Heute werden digitale Medien nicht gefördert. Das ist nicht zeitgemäss. Der Einbezug der Onlinemedien in der Medienförderung stärkt auch junge und innovative Online-Portale, die hochstehenden Journalismus betreiben.

Quelle: SP Schweiz/Kampagnen
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