Argumente
Abstimmung vom 28. November 2021: Änderung Covid-19-Gesetz
Im Juni wurde das Covid-19-Gesetz mit 60 Prozent angenommen. Weil gegen die Änderungen vom 19. März wiederum ein Referendum ergriffen wurde, wir nun auch über diese abgestimmt.
Ausgangslage
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedete, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.
Darum geht es
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
Referendumskomitees: Für die Komitees ist die Gesetzesänderung vom März 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.
Bundesrat und Parlament: Das mehrmals angepasste Covid-19-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
>>> Schaffhauser Nachrichten: Schaffhauser Nachrichten: 2021-11-06 Für eine Art Normalität
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2021-11-09 Spaltpilz oder Schlüssel zur Freiheit
>>> Steiner Anzeiger: 2021-11-03 Abstimmung Covid-19-Gesetz
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2021-11-29 Klares Verdikt einer leisen Mehrheit
>>> AZ-Schaffhausen: 2021-12-02 Klare Mehrheiten auf allen drei Ebenen
Liebe Leserin, lieber Leser
Wir werden uns weiterhin für den Schutz aller Menschen einsetzen, und zwar hier wie auch global. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Fallzahlen wieder sinken, denn erste Spitäler stossen erneut an ihre Grenze. Wir kämpfen auch für die überfällige Freigabe der Impfpatente, damit Länder wie Südafrika und Indien endlich mehr Impfstoff produzieren können. Das blockieren heute u.a. die Schweizer Pharma-Konzerne. Resultat: mehr Pandemie-Tote und gefährlichere Mutationen. Das ist absolut inakzeptabel und wir werden u.a. mit unserem Appell versuchen, den Druck hochzuhalten.
Bern, 28. 11. 2021
Solidarische Grüsse
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
Lieber Leser
Die Gegner*innen des Covid-Gesetzes sind laut. Seit Wochen schwingen sie ihre Trycheln und demonstrieren gegen die Corona-Massnahmen. Wir, die vernünftige Mehrheit, gehen in diesem Getöse unter. Damit riskieren wir, diese wichtige Abstimmung zu verlieren.
Das ist gefährlich. Wir alle, die nicht gehört werden, weil wir uns ohne grosses Tamtam solidarisch verhalten, müssen jetzt sagen: Wir stehen zu den Fakten und zur Wissenschaft – und wir wollen endlich raus aus der Pandemie.
Darum befürworten wir das Covid-Gesetz --> JA
