Klima-Gesetz - sp-resso.ch

JA zum Klimaschutz-Gesetz

Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby per Referendum verhindern. Deshalb stimmen wir am 18. Juni darüber ab.

Warum braucht es ein JA zum Klimaschutz-Gesetz?

Dringende Massnahmen für Klimaschutz umsetzen, SVP sowie Öl- und Gaslobby stoppen: Mit dem Klimaschutz-Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. So sparen wir schnell viel CO2 ein. Zusätzlich werden innovative Unternehmen auf dem Weg zu Netto Null begleitet. Zusammen mit der Öl- und Gaslobby will die SVP diese dringenden Massnahmen für den Klimaschutz verhindern. Das ist verantwortungslos.

Energie- und Versorgungssicherheit schaffen: Heutzutage ist die Schweiz abhängig von der Lieferung von Öl und Gas aus dem Ausland. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen schaffen wir in der Schweiz Energie- und Versorgungssicherheit. So sind wir nicht mehr erpressbar und können uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten lösen.

Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Aufgabe können wir nur gemeinschaftlich lösen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden Investitionen der öffentlichen Hand ausgelöst, welche zur Bekämpfung der Klimakrise nötig sind. Das bringt zudem Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.

SP-Schweiz

Deutliches JA zum Klimaschutz-Gesetz

Lieber Leser

Heute sagt die Stimmbevölkerung trotz der aggressiven Lügenkampagne der SVP deutlich JA zum Klimaschutz-Gesetz. Wir möchten uns herzlich bei allen bedanken, die in den letzten Monaten Flyer verteilt, die Kampagne mit einer Spende unterstützt und mit Freund:innen und Bekannten gesprochen haben und so erfolgreich der schrillen Fake-News-Kampagne der SVP entgegengetreten sind. Danke!

Die Bevölkerung hat heute klargemacht, dass sie den Klimaschutz mit öffentlichen Investitionen vorantreiben will. Genau hier müssen wir nun weitermachen. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, die Wirschaft dekarbonisieren und das ÖV-Netz stärken.

Damit uns das gelingt, hat die SP die Klimafonds-Initiative lanciert. Die Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0.5% und 1% des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren. So schützen wir das Klima und stärken die Versorgungssicherheit.

>>> Klimafonds-Initiative

Herzlichen Dank und solidarische Grüsse
Mattea Meyer & Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz

Ja zum Klimaschutzgesetz, jetzt erst recht

Wenn auf jenem SVP-Abstimmungsplakat, auf dem eine riesige rote Faust auf ein zierlich-kleines Auto einschlägt, geschrieben steht: «Benzinautos verbieten?», gefolgt von einem grossen Nein, dann unterstellt diese Politwerbung dem Klimaschutzgesetz bewusst wahrheitswidrig, dass bei seiner Annahme in absehbarer Zeit Benzinautos verboten würden. Man kann das Gesetz von vorn bis hinten durchlesen und stellt fest, dass es keinerlei Verbote und keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben enthält. Wer diesem Gesetz im Abstimmungskampf ein Benzinautoverbot unterstellt, obwohl er im ganzen Gesetz keinerlei derartige Verbote finden kann, betreibt ganz offensichtlich wahrheitswidrige Propaganda. Wenn politische Akteure nicht davor zurückschrecken, mit bewusst unwahren Unterstellungen Politik zu machen, und dies dazu noch mit millionenteurer Plakatüberflutung und Zwangsbelieferung an alle Haushalte, dann ist der demokratische Meinungsbildungsprozess in akuter Gefahr. So etwas darf nicht Erfolg haben. Deshalb braucht es nun erst recht ein entschiedenes Ja zum ökologisch dringend notwendigen Klimaschutzgesetz!

Christof Brassel

Stein am Rhein, 07.06.2023

>>> Schaffhauser Nachrichten: 2023-05-05 Der heisse Kampf ums Klimaschutzgesetz

>>> Schaffhauser Nachrichten: 2023-06-09 Die SVP sagt wieder einmal Nein

>>> Steiner-Anzeiger: 2023-06-13 Klimaschutz jetzt erst recht

>>> Steiner-Anzeiger: 2023-06-13 Nein ohne Alternativen

>>> Schaffhauser Nachrichten: 2023-06-19 Klimaschutz wird mehrheitsfähig

>>> Schaffhauser AZ: 2023-06-22 Ein Sonntag voller "Ja"

Die SVP sagt wieder einmal Nein ohne Alternativen anzubieten

Die SVP ist die einzige grosse Partei, die gegen das Klimaschutzgesetz antritt und ein Nein empfiehlt. Es wird dargelegt was alles nicht geht und was alles verboten werden soll. Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz will den Gas- und Ölverbrauch bis 2050 senken, um den CO2 Ausstoss entscheidend zu reduzieren. Dagegen tritt die SVP an, ohne vorzuschlagen wie sie das auf andere Weise erreichen will. Das ist bei dieser Gesetzesvorlage nicht das erste Mal. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt und mich jeweils ratlos zurücklässt. Von Mal zu Mal steigt in mir der Verdacht, dass sie eigentlich gar nichts gegen den Klimawandel und den überhöhten CO2 Ausstoss unternehmen will, sich aber nicht getraut, das zu sagen. Seit einer Weile fordert sie, was sie eine Zeitlang nur versteckt tat, offen den wiedereinstig in die Atomkraft und preist das als Lösung des Problems an. Mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken, könne auf den Zubau von erneuerbarer Energie weitgehend verzichtet werden, um so die Dekarbonisierung voranzutreiben. Ja das wäre theoretisch ein möglicher Weg, müsste aber einhergehen mit einer Volksinitiative, die im Energiegesetz den Bau von Atomkraftwerken wieder erlaubt. Der vor etwa 6 Jahren mit über 58% vom Volk beschlossene Atomausstieg müsste zuerst einmal rückgängig gemacht werden. Es müssten Investoren gefunden werden die, die extrem teuren Atomkraftwerke ohne Bundeshilfe oder Subventionen, bauen. Durch die hohen Investitions- und Amortisationskosten oder durch Bundeshilfen und Subventionen würden aber die Stromkosten genauso ansteigen, wie die SVP beim vorliegenden Gesetz vermutet. Nicht dass ich mir wünschen würde, erneut über den Bau von neuen Atomkraftwerken abstimmen zu müssen. Hochemotionale Diskussionen über Sicherheit, die Entsorgung des zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfalls oder der Standortfrage sind vorprogrammiert. Zumindest aber wäre es eine logische und nachvollziehbare Position. Aber anstelle, dass sie glaubwürdige und konkrete Alternativen anbietet, erzählt uns die SVP lieber seit vielen Jahren was nicht geht.

Andreas Frei

Stein am Rhein, 29.05.2023