Transparenzinitiative

• TRANSPARENZINITIATIVE •

Der Transparenz im Kanton Schaffhausen zum Durchbruch verhelfen?

Volk will Transparenz!

Das Schaffhauser Stimmvolk hat im Jahr 2020 die Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" angenommen. Die Kantonsverfassung wurde damit um einen "Transparenzartikel" erweitert.

Regierung und Parlamentsmehrheit blockieren die Umsetzung der Initiative!

Bürgerliche Politiker_innen wollen das eindeutige Resultat der Volksabstimmung wieder rückgängig machen und den neuen Verfassungsartikel durch eine offene Formulierung ersetzen. Deshalb haben sie im Kantonsrat mit Billigung der Regierung eine Motion von Christian Heydecker (FDP) überwiesen: Um den neuen Verfassungsartikel wieder aufzuheben - ohne dass vorher auch nur versucht worden wäre, dass mit der neuen Verfassungsbestimmung verlangte "Transparenzgesetz" zu beraten und verabschieden!

Das Komitee für Transparenz rettet die Transparenzinitiative!

Das Komitee für Transparenz stoppt mit dieser Initiative den Angriff der Geheimniskrämer_innen auf die Offenlegungspflichten - unterstützt und finanziert von der Alternativen Liste Schaffhausen. Die Umsetzungsinitiative sorgt dafür, dass:

Die Transparenzinitiative ohne Verwässerung umgesetzt werden muss (Abs. 1 und Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zu Art. 37a)

Alle heute bekannten Schlupflöcher und Umgehungswege versperrt werden (Art. 37a Abs. 1bis und Abs. 1ter)

Bedenken von Kleingemeinden und Kleinstkomitees entkräftet werden (Art. 37a Abs. 1bis lit. b und Abs. 2bis)

Der Geltungsbereich auf die Nationalratswahlen ausgedehnt wird (Art 37a Abs. 2ter)

Verstösse gegen Transparenzregelungen unattraktiv werden (Art. 37a Abs 5bis).

Vollständige Verwässerung verhindern!

Nach dem Willen von Regierung und Parlament soll die vom Schaffhauser Stimmvolk am 10. Februar 2020 angenommene Volksinitiative "Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" wieder aufgehoben und den Geheimniskrämer_innen ein Freibrief erteilt werden. Nur diese Umsetzungsinitiative zur Transparenzinitiative kann das noch verhindern!

Volkswillen umsetzen!

Die Transparenzumsetzunginitiative sorgt dafür, dass der Volkswille rasch umgesetzt wird. Sie setzt die am 10. Februar 2020 vom Stimmvolk angenommene Transparenzinitiative endlich in Kraft und regelt die Offenlegungspflichten, bis der Kantonsrat endlich ein Gesetz ausgearbeitet hat.

Schlupflöcher stopfen!

Der Regierungsrat hat mit seinen bisherigen Umsetzungsvorschlägen aufgezeigt, wo die ursprüngliche Transparenzinitiative Schlupflöcher aufweist. So wollte er für Wahl- und Abstimmungskampagnen Budgetfreibeträge von 10'000 Franken einführen, so dass die Offenlegungspflichten bis zu dieser Grenze nicht anwendbar gewesen wären und anonyme Einzelspenden bis 1000 Franken zulassen. Diese Umgehungsmöglichkeiten werden von der Transparenzumsetzungsinitiative versperrt.