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Sommersession 2024 des Nationalrats, Bericht von Martina Munz

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur zeigen sich in der Asylpolitik besonders schmerzlich. Der Ständerat wird seinem Ruf als «Chambre de Reflexion» nicht mehr gerecht.
Gefreut hat mich, dass meine Motion im Kampf gegen Foodwaste «Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum» mit klarem Mehr angenommen wurde. Protestbrief nach Strassburg isoliert die Schweiz. Normalerweise akzeptiert die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR. Dieser schützt die Menschenrechte und garantiert die Rechtstaatlichkeit. Das Klimaseniorinnen-Urteil sorgt aber für hitzige Diskussionen. Gehört der Schutz der Gesundheit zu den Menschenrechten oder hat der Gerichtshof seine Kompetenzen überschritten? Wie die Antwort auch lautet, das Urteil muss wegen der Gewaltenteilung respektiert werden. Trotzdem verabschiedeten Ständerat und Nationalrat eine Erklärung, dem Urteil keine Folge zu geben. Statt sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen, unterstützt die Schweiz damit autokratische Regimes wie Russland und Belarus, die Menschenrechte systematisch missachten. Die Schweiz isoliert sich damit aussenpolitisch und setzt die Kandidatur von Alain Berset, als ersten Schweizer Generalsekretär des Europarates aufs Spiel. Seine Gegenkandidaten nutzen unsere Posse.

Armee aufrüsten auf dem Buckel der Ärmsten
Die vielen Steuersenkungen für Unternehmen machen sich bemerkbar, die Schuldenbremse zwingt zum Sparen. Das geht nur in den vier Bereichen Armee, Bildung, Landwirtschaft und
Entwicklungszusammenarbeit IZA. Die Landwirtschaft hat eine starke Lobby und die Armee soll kräftig aufrüsten. Während die Kürzungen im Bildungsbereich korrigiert wurden, traf die IZA ein regelrechter Kahlschlag. Ihr werden bereits Gelder für die Ukrainehilfe entzogen. Jetzt soll sie auch für die Hälfte der Armeeaufrüstung bluten, trotz hoher Wirksamkeit der Gelder. Die ärmsten Länder werden das zu spüren bekommen. Projekte zur Friedensförderung müssen eingestellt werden. Humanitäre Hilfe ist Teil der Sicherheitspolitik, sie verringert den Migrationsdruck. Damit schädigt die Schweiz als eine der reichsten Nationen der Welt ihren Ruf und bricht mit ihrer humanitären Tradition.

Zufallsentscheid: Rückschaffung von Afghaninnen verhindert
Menschenverachtende Positionen sind mittlerweile mehrheitsfähig. Die FDP ist migrationspolitisch mit der SVP identisch geworden und die Mitte ist nach rechts gerückt. Offensichtlich nicht umsetzbare Vorstösse werden überwiesen. In Drittstaaten wie Albanien oder Ruanda sollen Transitzentren zur Rückführung von Eritreern betrieben werden. Doch Eritrea will seine Leute nicht zurücknehmen. Die Schutzsuchenden müssten bald wieder in die Schweiz zurückgeflogen werden! Gefährlich ist auch die Stimmung gegen Asylsuchende aus Afghanistan. Das Staatssekretariat für Migration hatte letzten Sommer wegen der systematischen Verfolgung seine Praxis geändert. Afghaninnen erhalten nun den Flüchtlingsstatus. Die SVP wollte dies rückgängig machen und Frauen in das wohl gefährlichste Land der Welt abschieben. Mit endloser Fragerei versuchten SVP-Exponenten den zuständigen Bundesrat Beat Jans zu zermürben. Doch er setzte sich engagiert für eine humane Asylpraxis ein. Mit 92:91 konnte die Abschiebung von Afghaninnen verhindert werden.

Respektloser Umgang mit der Umweltverantwortungsinitiative
Die Initiative der jungen Grünen verlangt den Ressourcenverbrauch so weit zu reduzieren, wie es die natürlichen Lebensgrundlagen verkraften, basierend auf dem wissenschaftlichen
Konzept der planetaren Grenzen. Im Parlament fehlt aber das Bewusstsein einer «ökologischen Schuldenbremse» völlig. Die Initiative wurde nicht wirklich ernst genommen. Auch der
Bundesrat befasste sich nicht wissenschaftlich fundiert mit der Initiative und ging damit respektlos um. So wies er beispielsweise nur auf die hohen Kosten für die Wirtschaft hin, was uns das Nichtstun kostet wurde nicht erwähnt! Die Initiative sei ein zu starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Der Gegenvorschlag wurde von der bürgerlichen Mehrheit ebenso versenkt. Der Initiative wird es an der Urne schwer haben.

Frauenanliegen spüren den männerdominierten Ständerat
Massnahmen gegen sexualisierte Gewalt finden im Nationalrat oft eine Mehrheit, nicht so im Ständerat. Mit der parlamentarischen Initiative «Unterlassene Hilfestellung konsequent bestrafen
» darf nicht mehr weggeschaut werden, wenn eine Person misshandelt oder vergewaltigt wird. Der Vorstoss wurde vom Nationalrat klar angenommen, von der Ständeratskommission aber ebenso deutlich abgelehnt. Im Kampf gegen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und Zwangsprostitution ging es der Motion «Lücke im Opferhilfegesetz schliessen » gleich. Zurück im Nationalrat, wurden die Anliegen ein zweites Mal gutgeheissen. Der Nationalrat hat zudem in dieser Session das Nachstellen (Stalking) als Straftatbestand anerkannt und dieser gilt im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sogar als Offizialdelikt. Bei allen Vorlagen ist jetzt der Ständerat am Zug, denn ohne Zustimmung beider Räte gibt es keine neuen Gesetze. Es wird ein starkes Frauen-Lobbying nötig sein.

Transparenzregeln gegen hohe Gesundheitskosten
Die Gesundheitskosten steigen, das Lobbying spielt dabei eine entscheidende Rolle. Organisationen des Gesundheitswesens, zum Beispiel Krankenkassen, stecken Ratsmitgliedern teils lukrative Mandate von bis 160'000 Franken pro Jahr in die Tasche. Das schafft Abhängigkeiten. 2022 hatten Mitglieder der Gesundheitskommission 69 bezahlte Mandate im Gesundheitsbereich. Die Höhe der Einnahmen müssen nicht offengelegt werden. Ein Vorstoss im Ständerat wollte Transparenz schaffen. Vor den Wahlen hat die vorberatende Kommission
dem Anliegen noch zugestimmt. Nach den Wahlen will der Ständerat von den neuen Transparenzregeln nichts mehr wissen.

Almosen für den Frauenfussball
Mit der UEFA Women's Euro 2025 haben wir einen Sportanlass mit einem Millionenpublikum in die Schweiz geholt. Es ist der zweitgrösste Sportanlass in Europa bezüglich TV-Reichweite. Eine Chance für die Schweiz, den Sport, den Frauenfussball und auch für den Tourismus. Und bei diesem sportlichen Grossereignis ist tatsächlich noch der Sport im Zentrum und nicht der Kommerz. Der Bundesrat hat für diesen Event vier Millionen Franken gesprochen, bei der Männer-EM waren es 80 Millionen Franken. Fünf Prozent des Budgets der Männer! Das Parlament hat den Bundesrat korrigiert und das Budget fast vervierfacht.

Die Doppelnamen sind zurück
Die meisten wünschten sich die Doppelnamen zurück. Seit der Einführung des Namensrechts 2013 fühlen sich viele in der Namenswahl eingeschränkt. Bei der Heirat muss entschieden werden, ob die Eheleute ihren Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen wählen. Viele Frauen nahmen deshalb den Namen des Mannes an. Der Nationalrat hat nun das Namensrecht geändert. Jede und jeder kann individuell den eigenen Namen bestimmen. Ohne Erklärung, behalten beide Eheleute ihren Namen. Auch bei der Wahl eines Doppelnamens
ist alles möglich: über die Reihenfolge der Namen kann entschieden werden und ob diese mit einem Bindestrich verbunden sind. Gewünscht hätte die linke Ratshälfte, dass beide Elternteile im Namen der Kinder erkennbar sind. Der Rat hat sich aber klar gegen Doppelname bei Kindern entschieden.

Eindrücklicher Besuch des ukrainischen Parlamentspräsident
Vor dem Bürgenstock-Friedenskonferenz besuchte uns der ukrainische Parlamentspräsident. Er bedankte sich für die Unterstützung der Schweiz und betonte, wie wichtig die Konferenz sei. Es ist bewundernswert, wie ein Land im Kriegszustand seine demokratische Struktur aufrechterhält und alle zwei Wochen eine Parlamentssitzung abhält. Von der Tribüne verfolgte der Präsident die Ratsdebatte, just im Moment als der Ständerat über die Teilabschaffung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine entschied. Mit 23:19 Stimmen hat der Rat beschlossen den Status S nur noch zu gewähren, wenn die Person aus dem Kriegsgebiet oder russisch besetztem Gebiet kommt. Für die Schweiz verlängert und verteuert sich dadurch das Asylverfahren, denn Personen aus der Ukraine haben weiterhin Anspruch auf Asyl. Der Präsident sagte darauf angesprochen, dass kein Ort in der Ukraine sicher sei und viele Ukrainerinnen und Ukrainer bereits heimgekehrt seien. Derweil spielten sich unwürdige Szenen im Treppenhaus ab. Zwei SVP-Nationalräte wurden handgreiflich, weil sie nicht akzeptieren konnten, dass die Treppe im Bundeshaus wegen der Sicherheit für den Besuch gesperrt war. Eine peinliche Demonstration, um den hohen Besuch herabzuwürdigen.

Martina Munz, Hallau 14. Juni 2024
Frühlingssession 2024 des Nationalrats, Bericht von Martina Munz
      
In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spürbar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und  Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“.
Für uns ist die AHV-Abstimmung eine wichtige Weichenstellung auch in Bezug auf die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative, sie gibt uns Kraft und Mut! Erfolgreich war ich mit meinem Postulat zur Sprachförderung an den Berufsschulen, damit technische Berufe für die Berufsmaturität nicht diskriminiert werden.
      
Kreislaufwirtschaft: die Schweiz holt zum europäischen Standard auf
Endlich wird die Kreislaufwirtschaft in einem Bundesgesetz verankert. In der Subkommission durfte ich das Gesetz weitgehend mitprägen. Das Wort      «Abfall» gehört der Vergangenheit an, es hat «Ressourcen» Platz gemacht. Die Kaskadennutzung erhöht die Lebensdauer der Produkte: Teilen,      Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Das Gesetz setzt beim Produktdesign an: Handys sollen repariert werden können, Ersatzteile für    Haushaltgeräte müssen nach Ablauf der Garantie noch verfügbar sein. Die EU schreitet mit ressourcenschonenden Bestimmungen rasch voran. Mit dem  neuen Gesetz kann sich die Schweiz rasch den EU-Bestimmungen anpassen. Wir laufen damit nicht Gefahr zum Schrottplatz für veraltete Geräte zu    werden, die auf dem EU-Markt nicht mehr zugelassen sind. Der grösste Hebel müsste aber in der Bauwirtschaft ansetzen. Beton ist eine CO2-Schleuder. Kein europäisches Land verbraucht pro Kopf mehr Zement als die Schweiz! Holz wäre nachhaltiger, innovativer und erst noch einheimisch. Der Bauwirtschaft hat griffige Massnahmen aber im Keim erstickt. Entscheidend sind die Ausführungsbestimmungen in den Verordnungen. Wir werden genau hinschauen, wie Bundesrat Rösti die Kreislaufwirtschaft umsetzt.
      
Bürgerliche als Handlanger der Tabakindustrie
Für die internationale Zigarettenindustrie ist die Schweiz ein Eldorado. Kein Land kennt so liberale Regeln wie die Schweiz und das soll so bleiben trotz Volksabstimmung. Auf skandalöse Weise wurde der Umsetzungsvorschlag zum Tabakwerbeverbot vom Parlament zerpflückt. Der Grund, warum das Parlament so tabakfreundliche Gesetz macht, ist spätestens seit der Offenlegung der Parteienfinanzierung klar. SVP und FDP haben im Wahlkampf je 35'000 Franken vom Tabakkonzern Philip Morris entgegengenommen. Doch auch die Mitte-Fraktion lässt sich von der Tabaklobby umgarnen und will deshalb von Gesundheitsprävention nichts mehr wissen. Das «Dampfen» ist bereits in der Primarschule zum Problem geworden, die Warnrufe der Lehrpersonen verhallen jedoch ungehört. E-Zigaretten enthalten viel Nikotin und sorgen für lebenslange Abhängigkeit. In einem Etui sind E-Zigaretten von Stabilo-Stiften nicht unterscheidbar! Für die Bürgerlichen sind die Gewinne der Tabakindustrie leider wichtiger. Im Namen der Wirtschaftsfreiheit wurde das Gesetz an die Kommission zurückgewiesen. Die Tabakindustrie freuts, sie hat Zeit gewonnen.
      
Das Stimmrechtsalter 16 wird beerdigt
Nach jahrelangem Hin und Her will der Nationalrat den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen nicht ermöglichen. Als Berufsschullehrerin wäre für mich das Anliegen besonders wichtig, denn der Staatskundeunterricht kann viel lebendiger gestaltet werden, wenn Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen mitreden könnten. Noch im Herbst 2020 hatte sich der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen. Doch es kam zur Arbeitsverweigerung, die Kommission hat kein Gesetz ausgearbeitet. Nach den Wahlen hat der Wind gedreht. FDP und SVP stimmten nun geschlossen gegen ein tieferes Stimmrechtsalter, die Mitte war gespalten. Erich Hess von der SVP meinte: «Ein 16-Jähriger darf keinen Schnaps kaufen, aber er könnte viel schädlichere Entscheidungen treffen und die Grünen wählen!» So einfach ist die Welt gewisser Nationalräte gestrickt!
      
Bauernlobby nutzt Zollgesetz-Monstrum für weitere Pfründe
Die Revision des Zollgesetzes umfasst fast 500 Seiten. Der Zoll soll damit digitalisiert und grundsätzlich modernisiert werden. Die Bürgerlichen wollen, dass neu nicht mehr sämtliche Waren beim Zoll angemeldet werden müssen. Vergeblich warnte die Bundesrätin vor einem riesigen Schlupfloch. Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet. Auch von zusätzlichen Transparenzvorschriften beim Goldhandel wollt der Nationalrat nichts wissen. Mit ihrem Antrag für systematische Grenzkontrollen blitzte die SVP aber ab. Das monströse Zollgesetz ist ein Paradies für Partikularinteressen, der Überblick zu wahren war schwierig. Die Bauernlobby schaffte es beim Fleischimport für sich versteckte Subventionen in der Höhe von 200 Millionen Franken ins Gesetz zu schmuggeln. Ein Quersubventionierung für Grossmühlen konnte ich durch einen Einzelantrag in letzter Minute verhindern. Auf den Vorwurf, dass die Branche das Zollgesetz missbrauche, um Interessen der Landwirtschaft zu bedienen, antwortete Nationalrat Ritter: «Verglichen mit anderen      Branchen sind das Peanuts!»
      
Ukraine-Wiederaufbaufonds auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundeskasse ist leer. Der Verteilkampf um die schwachgebundenen Gelder ist ausgebrochen! In den nächsten vier Jahren sollen mindestens 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Der Nationalrat lehnte es aber ab, die Mehrausgaben separat zu budgetieren. Die Gelder fallen damit unter die Schuldenbremse und müssen der Entwicklungszusammenarbeit abgezwackt werden. Damit geht die solidarische Unterstützung der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder des globalen Südens. Ausschlaggebend für den Entscheid war die Mitte, obwohl sie noch in der Vernehmlassung geschrieben hat: «Diese Haltung steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann nicht im langfristigen Interesse des Landes sein.» Schöne Worte, ohne Taten!
      
Skandalöse Aufweichung des Lärmschutzes
Das Parlament nutzte die Revision der Lärmvorschriften für einen grundsätzlichen Angriff. Neu wird ein Spezial-Lärmgrenzwert in Flughafennähe geschaffen. Einen Fluglärmschutz, wie er bis heute bestand, gibt es nicht mehr! Neu darf auch gebaut werden, wenn lärmempfindliche Räume über eine kontrollierte Lüftung verfügen und nur ein einziges Fenster geöffnet werden kann. Obwohl Lärm krank macht, wird der Immobilienbranche ermöglicht, auf Kosten der Bevölkerung noch höhere Profite zu erzielen. Als Lärmschutzmassnahme wird oft das Tempo auf Strassen reduziert. Nationalrat Hurter haben wir es zu „verdanken“, dass es den Gemeinden schlicht verboten wird auf verkehrsorientierten Strassen 30ger Zonen einzurichten. Als I-Tüpfelchen wurde die VOC-Lenkungsabgabe für flüchtige organische Stoffe aus dem Gesetz gestrichen. Sie sind verantwortlich für das bodennahe Ozon, das die Atemwege reizt. Noch immer werden an 50 Tagen im Jahr die Ozonwerte überschritten. Dieses missratene Gesetz kann kaum gerettet werden. Trotzdem sagt Bundesrat Rösti: «Alles in allem eine gute Vorlage. Im Bereich Lärm müssen Kröten geschluckt werden. Doch wir haben Wohnungsnot, es ist wichtig, dass sehr rasch gebaut werden kann.» Ein weiteres Referendum steht uns bevor!
      
Powerplay des Ständerats beim CO2-Gesetz
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes dürfen keine Förderlücken beim Heizungsersatz entstehen. Im Schnellzugtempo wurde deshalb das neue    Gesetz ohne Ambitionen durch die Räte gepeitscht, damit es Ende Jahr in Kraft treten kann. Der Nationalrat wollte wenigstens minimale Verbesserungen einbringen, auch wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens damit nicht erreicht werden können. Wichtig wäre dabei ein verbindliches Inlandziel gewesen, damit mindestens 75 Prozent der CO2-Reduktion im Inland realisiert wird. Doch der Ständerrat wollte den unsinnigen und letztlich teuren Ablasshandel mit dem Ausland nicht stoppen. Auch die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen-Importeure wollte er nicht senken, und auch die Ladeinfrastrukturen für in Mehrparteiengebäude nicht fördern. Damit hätten auch Mieterinnen und Mieter vermehrt die Möglichkeit die günstigeren E-Autos zu fahren. In fünf von sechs Differenzen kam die Umweltkommission des Nationalrats dem Ständerat entgegen. Doch dieser paukte auch die letzte Differenz stur durch die Einigungskonferenz. Ein Machtpoker der kleinen Kammer für Stillstand und Rückschritt.
      
Martina Munz, Hallau, 15. März 2024
      
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