Frühlingssession 2024, Bericht von Martina Munz
In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spürbar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“.
In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spürbar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“.
Für uns ist die AHV-Abstimmung eine wichtige Weichenstellung auch in Bezug auf die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative, sie gibt uns Kraft und Mut! Erfolgreich war ich mit meinem Postulat zur Sprachförderung an den Berufsschulen, damit technische Berufe für die Berufsmaturität nicht diskriminiert werden.
Kreislaufwirtschaft: die Schweiz holt zum europäischen Standard auf
Endlich wird die Kreislaufwirtschaft in einem Bundesgesetz verankert. In der Subkommission durfte ich das Gesetz weitgehend mitprägen. Das Wort «Abfall» gehört der Vergangenheit an, es hat «Ressourcen» Platz gemacht. Die Kaskadennutzung erhöht die Lebensdauer der Produkte: Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Das Gesetz setzt beim Produktdesign an: Handys sollen repariert werden können, Ersatzteile für Haushaltgeräte müssen nach Ablauf der Garantie noch verfügbar sein. Die EU schreitet mit ressourcenschonenden Bestimmungen rasch voran. Mit dem neuen Gesetz kann sich die Schweiz rasch den EU-Bestimmungen anpassen. Wir laufen damit nicht Gefahr zum Schrottplatz für veraltete Geräte zu werden, die auf dem EU-Markt nicht mehr zugelassen sind. Der grösste Hebel müsste aber in der Bauwirtschaft ansetzen. Beton ist eine CO2-Schleuder. Kein europäisches Land verbraucht pro Kopf mehr Zement als die Schweiz! Holz wäre nachhaltiger, innovativer und erst noch einheimisch. Der Bauwirtschaft hat griffige Massnahmen aber im Keim erstickt. Entscheidend sind die Ausführungsbestimmungen in den Verordnungen. Wir werden genau hinschauen, wie Bundesrat Rösti die Kreislaufwirtschaft umsetzt.
Kreislaufwirtschaft: die Schweiz holt zum europäischen Standard auf
Endlich wird die Kreislaufwirtschaft in einem Bundesgesetz verankert. In der Subkommission durfte ich das Gesetz weitgehend mitprägen. Das Wort «Abfall» gehört der Vergangenheit an, es hat «Ressourcen» Platz gemacht. Die Kaskadennutzung erhöht die Lebensdauer der Produkte: Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Wiederaufbereiten. Das Gesetz setzt beim Produktdesign an: Handys sollen repariert werden können, Ersatzteile für Haushaltgeräte müssen nach Ablauf der Garantie noch verfügbar sein. Die EU schreitet mit ressourcenschonenden Bestimmungen rasch voran. Mit dem neuen Gesetz kann sich die Schweiz rasch den EU-Bestimmungen anpassen. Wir laufen damit nicht Gefahr zum Schrottplatz für veraltete Geräte zu werden, die auf dem EU-Markt nicht mehr zugelassen sind. Der grösste Hebel müsste aber in der Bauwirtschaft ansetzen. Beton ist eine CO2-Schleuder. Kein europäisches Land verbraucht pro Kopf mehr Zement als die Schweiz! Holz wäre nachhaltiger, innovativer und erst noch einheimisch. Der Bauwirtschaft hat griffige Massnahmen aber im Keim erstickt. Entscheidend sind die Ausführungsbestimmungen in den Verordnungen. Wir werden genau hinschauen, wie Bundesrat Rösti die Kreislaufwirtschaft umsetzt.
Bürgerliche als Handlanger der Tabakindustrie
Für die internationale Zigarettenindustrie ist die Schweiz ein Eldorado. Kein Land kennt so liberale Regeln wie die Schweiz und das soll so bleiben trotz Volksabstimmung. Auf skandalöse Weise wurde der Umsetzungsvorschlag zum Tabakwerbeverbot vom Parlament zerpflückt. Der Grund, warum das Parlament so tabakfreundliche Gesetz macht, ist spätestens seit der Offenlegung der Parteienfinanzierung klar. SVP und FDP haben im Wahlkampf je 35'000 Franken vom Tabakkonzern Philip Morris entgegengenommen. Doch auch die Mitte-Fraktion lässt sich von der Tabaklobby umgarnen und will deshalb von Gesundheitsprävention nichts mehr wissen. Das «Dampfen» ist bereits in der Primarschule zum Problem geworden, die Warnrufe der Lehrpersonen verhallen jedoch ungehört. E-Zigaretten enthalten viel Nikotin und sorgen für lebenslange Abhängigkeit. In einem Etui sind E-Zigaretten von Stabilo-Stiften nicht unterscheidbar! Für die Bürgerlichen sind die Gewinne der Tabakindustrie leider wichtiger. Im Namen der Wirtschaftsfreiheit wurde das Gesetz an die Kommission zurückgewiesen. Die Tabakindustrie freuts, sie hat Zeit gewonnen.
Das Stimmrechtsalter 16 wird beerdigt
Nach jahrelangem Hin und Her will der Nationalrat den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen nicht ermöglichen. Als Berufsschullehrerin wäre für mich das Anliegen besonders wichtig, denn der Staatskundeunterricht kann viel lebendiger gestaltet werden, wenn Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen mitreden könnten. Noch im Herbst 2020 hatte sich der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen. Doch es kam zur Arbeitsverweigerung, die Kommission hat kein Gesetz ausgearbeitet. Nach den Wahlen hat der Wind gedreht. FDP und SVP stimmten nun geschlossen gegen ein tieferes Stimmrechtsalter, die Mitte war gespalten. Erich Hess von der SVP meinte: «Ein 16-Jähriger darf keinen Schnaps kaufen, aber er könnte viel schädlichere Entscheidungen treffen und die Grünen wählen!» So einfach ist die Welt gewisser Nationalräte gestrickt!
Bauernlobby nutzt Zollgesetz-Monstrum für weitere Pfründe
Die Revision des Zollgesetzes umfasst fast 500 Seiten. Der Zoll soll damit digitalisiert und grundsätzlich modernisiert werden. Die Bürgerlichen wollen, dass neu nicht mehr sämtliche Waren beim Zoll angemeldet werden müssen. Vergeblich warnte die Bundesrätin vor einem riesigen Schlupfloch. Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet. Auch von zusätzlichen Transparenzvorschriften beim Goldhandel wollt der Nationalrat nichts wissen. Mit ihrem Antrag für systematische Grenzkontrollen blitzte die SVP aber ab. Das monströse Zollgesetz ist ein Paradies für Partikularinteressen, der Überblick zu wahren war schwierig. Die Bauernlobby schaffte es beim Fleischimport für sich versteckte Subventionen in der Höhe von 200 Millionen Franken ins Gesetz zu schmuggeln. Ein Quersubventionierung für Grossmühlen konnte ich durch einen Einzelantrag in letzter Minute verhindern. Auf den Vorwurf, dass die Branche das Zollgesetz missbrauche, um Interessen der Landwirtschaft zu bedienen, antwortete Nationalrat Ritter: «Verglichen mit anderen Branchen sind das Peanuts!»
Ukraine-Wiederaufbaufonds auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundeskasse ist leer. Der Verteilkampf um die schwachgebundenen Gelder ist ausgebrochen! In den nächsten vier Jahren sollen mindestens 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Der Nationalrat lehnte es aber ab, die Mehrausgaben separat zu budgetieren. Die Gelder fallen damit unter die Schuldenbremse und müssen der Entwicklungszusammenarbeit abgezwackt werden. Damit geht die solidarische Unterstützung der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder des globalen Südens. Ausschlaggebend für den Entscheid war die Mitte, obwohl sie noch in der Vernehmlassung geschrieben hat: «Diese Haltung steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann nicht im langfristigen Interesse des Landes sein.» Schöne Worte, ohne Taten!
Skandalöse Aufweichung des Lärmschutzes
Das Parlament nutzte die Revision der Lärmvorschriften für einen grundsätzlichen Angriff. Neu wird ein Spezial-Lärmgrenzwert in Flughafennähe geschaffen. Einen Fluglärmschutz, wie er bis heute bestand, gibt es nicht mehr! Neu darf auch gebaut werden, wenn lärmempfindliche Räume über eine kontrollierte Lüftung verfügen und nur ein einziges Fenster geöffnet werden kann. Obwohl Lärm krank macht, wird der Immobilienbranche ermöglicht, auf Kosten der Bevölkerung noch höhere Profite zu erzielen. Als Lärmschutzmassnahme wird oft das Tempo auf Strassen reduziert. Nationalrat Hurter haben wir es zu „verdanken“, dass es den Gemeinden schlicht verboten wird auf verkehrsorientierten Strassen 30ger Zonen einzurichten. Als I-Tüpfelchen wurde die VOC-Lenkungsabgabe für flüchtige organische Stoffe aus dem Gesetz gestrichen. Sie sind verantwortlich für das bodennahe Ozon, das die Atemwege reizt. Noch immer werden an 50 Tagen im Jahr die Ozonwerte überschritten. Dieses missratene Gesetz kann kaum gerettet werden. Trotzdem sagt Bundesrat Rösti: «Alles in allem eine gute Vorlage. Im Bereich Lärm müssen Kröten geschluckt werden. Doch wir haben Wohnungsnot, es ist wichtig, dass sehr rasch gebaut werden kann.» Ein weiteres Referendum steht uns bevor!
Powerplay des Ständerats beim CO2-Gesetz
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes dürfen keine Förderlücken beim Heizungsersatz entstehen. Im Schnellzugtempo wurde deshalb das neue Gesetz ohne Ambitionen durch die Räte gepeitscht, damit es Ende Jahr in Kraft treten kann. Der Nationalrat wollte wenigstens minimale Verbesserungen einbringen, auch wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens damit nicht erreicht werden können. Wichtig wäre dabei ein verbindliches Inlandziel gewesen, damit mindestens 75 Prozent der CO2-Reduktion im Inland realisiert wird. Doch der Ständerrat wollte den unsinnigen und letztlich teuren Ablasshandel mit dem Ausland nicht stoppen. Auch die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen-Importeure wollte er nicht senken, und auch die Ladeinfrastrukturen für in Mehrparteiengebäude nicht fördern. Damit hätten auch Mieterinnen und Mieter vermehrt die Möglichkeit die günstigeren E-Autos zu fahren. In fünf von sechs Differenzen kam die Umweltkommission des Nationalrats dem Ständerat entgegen. Doch dieser paukte auch die letzte Differenz stur durch die Einigungskonferenz. Ein Machtpoker der kleinen Kammer für Stillstand und Rückschritt.
Für die internationale Zigarettenindustrie ist die Schweiz ein Eldorado. Kein Land kennt so liberale Regeln wie die Schweiz und das soll so bleiben trotz Volksabstimmung. Auf skandalöse Weise wurde der Umsetzungsvorschlag zum Tabakwerbeverbot vom Parlament zerpflückt. Der Grund, warum das Parlament so tabakfreundliche Gesetz macht, ist spätestens seit der Offenlegung der Parteienfinanzierung klar. SVP und FDP haben im Wahlkampf je 35'000 Franken vom Tabakkonzern Philip Morris entgegengenommen. Doch auch die Mitte-Fraktion lässt sich von der Tabaklobby umgarnen und will deshalb von Gesundheitsprävention nichts mehr wissen. Das «Dampfen» ist bereits in der Primarschule zum Problem geworden, die Warnrufe der Lehrpersonen verhallen jedoch ungehört. E-Zigaretten enthalten viel Nikotin und sorgen für lebenslange Abhängigkeit. In einem Etui sind E-Zigaretten von Stabilo-Stiften nicht unterscheidbar! Für die Bürgerlichen sind die Gewinne der Tabakindustrie leider wichtiger. Im Namen der Wirtschaftsfreiheit wurde das Gesetz an die Kommission zurückgewiesen. Die Tabakindustrie freuts, sie hat Zeit gewonnen.
Das Stimmrechtsalter 16 wird beerdigt
Nach jahrelangem Hin und Her will der Nationalrat den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen nicht ermöglichen. Als Berufsschullehrerin wäre für mich das Anliegen besonders wichtig, denn der Staatskundeunterricht kann viel lebendiger gestaltet werden, wenn Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen mitreden könnten. Noch im Herbst 2020 hatte sich der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen. Doch es kam zur Arbeitsverweigerung, die Kommission hat kein Gesetz ausgearbeitet. Nach den Wahlen hat der Wind gedreht. FDP und SVP stimmten nun geschlossen gegen ein tieferes Stimmrechtsalter, die Mitte war gespalten. Erich Hess von der SVP meinte: «Ein 16-Jähriger darf keinen Schnaps kaufen, aber er könnte viel schädlichere Entscheidungen treffen und die Grünen wählen!» So einfach ist die Welt gewisser Nationalräte gestrickt!
Bauernlobby nutzt Zollgesetz-Monstrum für weitere Pfründe
Die Revision des Zollgesetzes umfasst fast 500 Seiten. Der Zoll soll damit digitalisiert und grundsätzlich modernisiert werden. Die Bürgerlichen wollen, dass neu nicht mehr sämtliche Waren beim Zoll angemeldet werden müssen. Vergeblich warnte die Bundesrätin vor einem riesigen Schlupfloch. Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet. Auch von zusätzlichen Transparenzvorschriften beim Goldhandel wollt der Nationalrat nichts wissen. Mit ihrem Antrag für systematische Grenzkontrollen blitzte die SVP aber ab. Das monströse Zollgesetz ist ein Paradies für Partikularinteressen, der Überblick zu wahren war schwierig. Die Bauernlobby schaffte es beim Fleischimport für sich versteckte Subventionen in der Höhe von 200 Millionen Franken ins Gesetz zu schmuggeln. Ein Quersubventionierung für Grossmühlen konnte ich durch einen Einzelantrag in letzter Minute verhindern. Auf den Vorwurf, dass die Branche das Zollgesetz missbrauche, um Interessen der Landwirtschaft zu bedienen, antwortete Nationalrat Ritter: «Verglichen mit anderen Branchen sind das Peanuts!»
Ukraine-Wiederaufbaufonds auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundeskasse ist leer. Der Verteilkampf um die schwachgebundenen Gelder ist ausgebrochen! In den nächsten vier Jahren sollen mindestens 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Der Nationalrat lehnte es aber ab, die Mehrausgaben separat zu budgetieren. Die Gelder fallen damit unter die Schuldenbremse und müssen der Entwicklungszusammenarbeit abgezwackt werden. Damit geht die solidarische Unterstützung der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder des globalen Südens. Ausschlaggebend für den Entscheid war die Mitte, obwohl sie noch in der Vernehmlassung geschrieben hat: «Diese Haltung steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann nicht im langfristigen Interesse des Landes sein.» Schöne Worte, ohne Taten!
Skandalöse Aufweichung des Lärmschutzes
Das Parlament nutzte die Revision der Lärmvorschriften für einen grundsätzlichen Angriff. Neu wird ein Spezial-Lärmgrenzwert in Flughafennähe geschaffen. Einen Fluglärmschutz, wie er bis heute bestand, gibt es nicht mehr! Neu darf auch gebaut werden, wenn lärmempfindliche Räume über eine kontrollierte Lüftung verfügen und nur ein einziges Fenster geöffnet werden kann. Obwohl Lärm krank macht, wird der Immobilienbranche ermöglicht, auf Kosten der Bevölkerung noch höhere Profite zu erzielen. Als Lärmschutzmassnahme wird oft das Tempo auf Strassen reduziert. Nationalrat Hurter haben wir es zu „verdanken“, dass es den Gemeinden schlicht verboten wird auf verkehrsorientierten Strassen 30ger Zonen einzurichten. Als I-Tüpfelchen wurde die VOC-Lenkungsabgabe für flüchtige organische Stoffe aus dem Gesetz gestrichen. Sie sind verantwortlich für das bodennahe Ozon, das die Atemwege reizt. Noch immer werden an 50 Tagen im Jahr die Ozonwerte überschritten. Dieses missratene Gesetz kann kaum gerettet werden. Trotzdem sagt Bundesrat Rösti: «Alles in allem eine gute Vorlage. Im Bereich Lärm müssen Kröten geschluckt werden. Doch wir haben Wohnungsnot, es ist wichtig, dass sehr rasch gebaut werden kann.» Ein weiteres Referendum steht uns bevor!
Powerplay des Ständerats beim CO2-Gesetz
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes dürfen keine Förderlücken beim Heizungsersatz entstehen. Im Schnellzugtempo wurde deshalb das neue Gesetz ohne Ambitionen durch die Räte gepeitscht, damit es Ende Jahr in Kraft treten kann. Der Nationalrat wollte wenigstens minimale Verbesserungen einbringen, auch wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens damit nicht erreicht werden können. Wichtig wäre dabei ein verbindliches Inlandziel gewesen, damit mindestens 75 Prozent der CO2-Reduktion im Inland realisiert wird. Doch der Ständerrat wollte den unsinnigen und letztlich teuren Ablasshandel mit dem Ausland nicht stoppen. Auch die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen-Importeure wollte er nicht senken, und auch die Ladeinfrastrukturen für in Mehrparteiengebäude nicht fördern. Damit hätten auch Mieterinnen und Mieter vermehrt die Möglichkeit die günstigeren E-Autos zu fahren. In fünf von sechs Differenzen kam die Umweltkommission des Nationalrats dem Ständerat entgegen. Doch dieser paukte auch die letzte Differenz stur durch die Einigungskonferenz. Ein Machtpoker der kleinen Kammer für Stillstand und Rückschritt.
Martina Munz, Hallau, 15. März 2024
