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Baugesetz Kt. Schaffhausen - sp-resso.ch

SP Stein am Rhein - Oberer Kantonsteil
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Unterstütze uns jetzt bei der Kampagne für das Bau- und Energiegesetz am 18. Mai!
Am 18. Mai stimmt die Schaffhauser Bevölkerung über das Bau- und Energiegesetz ab. Diese Abstimmung ist ein entscheidender Schritt für eine klimafreundliche, unabhängige Energieversorgung. Leider zeichnet sich ab, dass es Widerstand gegen die Gesetzesänderung geben wird.
Die Leugner*innen des Klimawandels aus den Reihen der SVP und der Erdöllobby werden sich wie schon im Kantonsrat gegen den Fortschritt wehren und womöglich wieder mit Unwahrheiten argumentieren.



Presse:
Über das neu geschaffene Energiegesetz und über die Änderungen des Baugesetzes stimmen wir am 18. Mai ab.
Beide Vorlagen empfehle ich Ihnen aus folgenden Gründen zur Annahme:
 
Die Gesetze sehen neu vor: die lokale Energie-Versorgungssicherheit wird mit weniger Bürokratie gestärkt und ein effizienterer Energieverbrauch sorgt für weniger Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten. Solarstrom kommt auf Neubauten und Dächer, die saniert werden müssen. Unternehmen mit Abwärme wie z.B. Kläranlagen und Datencenter sollen ihre Wärme nutzbar abgeben.
 
Es werden Zonen für erneuerbare Energien geschaffen, analog z.B. den bestehenden Zonen für Materialabbau, deren wesentlichen Rahmenbedingungen ebenfalls im kantonalen Baugesetz festgelegt sind. Damit erhalten Windenergieprojekte klarere Vorgaben.
 
Wir fördern mit diesen Massnahmen die erneuerbare Energie und setzten die nationalen Vorgaben um, damit Treibhausgase nachhaltig reduziert werden können. Die lokalen Extremwettereignisse halten uns die Klimaproblematik eindrücklich vor Augen. Der Monat März galt in Europa als der wärmste März seit Erfassung der Daten. Ebenso der April. Der Wasserspiegel des Bodensees liegt immer noch weit unter dem langjährigen Mittelwert für diese Jahreszeit. Eine sichere Energieversorgung unseres Kantons ist das Ziel.
 
Ich stimme Ja fürs Energiegesetz und fürs Baugesetz.
Irene Gruhler Heinzer, Kantonsrätin, Stein am Rhein, 11. Mai 2005
Einige Gedanken zur Revision Bau- und Energiegesetz
 
Er treibt seltsame Blüten der Abstimmungskampf und Bildbearbeitungsprogramme helfen dabei. Fehlen die Argumente, sollen das entsprechend bearbeitete Visualisierungen richten. So wachsen Windräder in Stein am Rhein plötzlich zur gigantischen Grösse des Burj Khalifa in Dubai, dem grössten Wolkenkratzer der Welt.
 
Fehlen der Gegnerschaft der Bau- und Energiegesetzrevision stichhaltige Argumente? Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, dem Stimmbürger solche Fake Bilder zuzumuten?
 
Es kann nicht sein, dass von Planungsbeginn bis Realisation von Projekten für erneuerbare Energien 10-20 Jahre vergehen. Mit dem Zubau von Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbarer Quelle reduzieren wir die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland und behalten die Wertschöpfung im Land. Allein für Erdölprodukte fliessen jährlich viele Milliarden Franken ins Ausland ab.
 
Wenn wir unseren Lebensstandard auch in Zukunft erhalten wollen, führt kein Weg an erneuerbarer Energiegewinnung vorbei. Je länger wir diesen Wechsel verzögern, desto teurer wird er. Darum sind die Bau- und Energiegesetzrevisionen für unseren Kanton und für die Schweiz so wichtig und verdienen ein wuchtiges JA auf dem Abstimmungszettel.

Peter Spescha, Stein am Rhein, 24.04.2024
 
Hü und Hott In der Energiepolitik frisst zu viel Zeit und Geld
Seit vielen Jahren ist das gleiche Muster zu beobachten, dass Abstimmungen in den meisten Fällen eine Mehrheit finden, die den Wechsel hin zu erneuerbarer Energie anstrebt, jedoch Abstimmungen häufig verloren gehen, bei denen es konkreter wird und nebst vielen Vorteilen auch mal eine Kröte geschluckt werden muss. Das geht nicht auf!
Wir müssen ernsthafter werden und anerkennen, dass der Weg hin zu dezentraler erneuerbarer Energieproduktion für viele Menschen und nicht nur für die von Gösgen und Leibstadt sichtbare Veränderungen mit sich bringt.
Wir sind zunehmend egoistischer geworden und ein immer grösserer Teil unserer Gesellschaft ist nur für Veränderungen, wenn die Nachteile die anderen betreffen.
In den 50er-Jahren sind zum Teil Bergdörfer in Stauseen versenkt worden, um uns Unterländer mit Strom zu versorgen. Stellen Sie sich mal vor, was das heute für einen Aufschrei gäbe.
Und wir sind nicht einmal bereit, vier Windräder in unserer näheren Umgebung zu dulden. Diepositiven Ertragswerte der Windanlage Verenaforen beweisen doch, dass sie funktionieren und wertvollen Winterstrom liefern. Ich kann besorgte Naturschützer verstehen, die eine möglichst unversehrte Na­tur anstreben und auch bereit sind, durch geringeren Stromkonsum einen Komfortverlust hinzuneh­men. Diese Haltung erachte ich als genauso lobenswert wie leider auch als noch nicht mehrheitsfähig.
Wie viel Zeit wollen wir denn noch verlieren und über anschei­nend sichere Atomkraftwerke dis­kutieren, für die es keine rechtliche Grundlage gibt und uns kurz- und mittelfristig gar nicht zur Verfügung stehen?
Die vier geplanten Windräder auf dem Chroobach würden für 9000 Haushalte den täglichen Strom produzieren, und damit we­sentlich mehr, als der obere Kan­tonsteil selbst verbraucht. Es ist nun endlich Zeit, den eingeschla­genen Weg im Wesentlichen mit Wasser-, Solar- und Windenergie­anlagen konsequent zu verfolgen.
Das Hü und Hott frisst nur Zeit und Geld, das wir an anderen Orten gescheiter einsetzen könnten. Wir können uns diese halbherzigen Lippenbekenntnisse nicht mehr länger leisten.
Ich bitte Sie, konsequent zu bleiben und auch wenn nicht alles einfach und problemlos ist, am 18. Mai zweimal Ja zum Energie­ und Baugesetz zu sagen.

Andreas Frei, Stein am Rhein, 06. Mai 2025


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