Mit der SP-Niederlage sind die hohen Prämien nicht vom Tisch
Nach der Abstimmungsniederlage geben sich die SP-Parlamentarier aus Schaffhausen kämpferisch. Doch auch die bürgerlichen Volksvertreter sehen noch Handlungsbedarf.
Schaffhauser Nachrichten: 10. Juni 2024
55,47% NEIN. Für die Annahme ist ein JA von Volk und Ständen nötig.
Diese Zahlen sind bedenklich:
- 16.2 Millionen Franken verdiente der Novartis-Chef im letzten Jahr.
- Fast eine Million Franken gab es für den Chef der Krankenkasse Sanitas.
- Über 44% Lohnsteigerung konnte sich der Verwaltungsratspräsident der Krankenkasse Helsana in den letzten Jahren freuen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Abstimmung über den Prämien-Deckel gemeinsam gewinnen können. Das zeigt auch die neuste Abstimmungsumfrage (aktuell wollen 56% der Stimmberechtigten JA stimmen). Doch die Erfahrung zeigt, dass der JA-Anteil noch abnehmen kann.
Barbara Gysi, SP Nationalrätin
Bern, 08. Mai 2024
Diese Situation will die Prämien-Entlastungs-Initiative ändern.
- Einkommen stagnieren, Prämien explodieren
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren – seit 1997 haben sie sich mehr als verdoppelt! Gleichzeitig sparen die Kantone auf Kosten des Mittelstands. Gemessen an der Bevölkerung gibt eine deutliche Mehrheit der Kantone heute weniger Geld für Prämienverbilligungen aus als vor zehn Jahren. Diese Entwicklung verschärft das Problem der Kopfprämien, denn ein Manager bezahlt gleich viel für die Grundversicherung wie eine Verkäuferin. Um die Kosten wieder gerechter zu verteilen, braucht es mehr Prämienverbilligungen. - Auch Personen mit mittleren Einkommen profitieren
Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind diese nicht begrenzt und steigen jedes Jahr. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das kommt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern auch solchen mit mittleren Einkommen. Damit schützt die Initiative die Kaufkraft der Menschen und stärkt unsere Wirtschaft. - Politik wird zum Handeln gezwungen
Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher verhindert, dass die Politik die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere Prämien für uns alle zur Folge. Bei einer Annahme der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone haben neu einen Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und dem teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen vorwärtszumachen.
SP-Schweiz, 31.03.2024
Juni-Abstimmung: Für bezahlbare Krankenkassen-Prämien
Im Juni können wir endlich über die Prämien-Entlastungs-Initiative abstimmen.
Die Krankenkassen-Prämien haben sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Auch dieses Jahr sind sie um 8,7 Prozent gestiegen. Und trotzdem gibt mehr als die Hälfte der Kantone heute weniger Geld für die Prämienverbilligung aus als noch vor zehn Jahren. Das belastet vor allem Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. Ende Monat bleibt oft nicht mehr viel im Portemonnaie übrig.
Hier setzt die Prämien-Entlastungs-Initiative an. Die Krankenkassen-Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Ohne die Initiative wird sich die Situation der Haushalte weiter verschärfen. Deshalb müssen wir die Abstimmung im Juni unbedingt gemeinsam gewinnen.
Das wird nicht einfach. In der Vergangenheit haben wir schon oft gesehen, mit wie viel Geld und Halbwahrheiten die bürgerlichen Parteien versuchen, eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung zu verhindern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir eine sichtbare und überzeugende Abstimmungs-Kampagne führen können.
Herzliche Grüsse
Mattea Meyer, Cédric Wermuth
Bern, 19. März 2024
Presse:
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-03-20 Prämien sollen billiger werden
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-04-30 Gegen den Kostenklotz für den Mittelstand
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-05-10 Gezerre um den Mittelstand
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-05-17 Sparen, aber wie?
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-05-18 Knapp daneben
>>> Schaffhauser Nachrichten 2024-06-10 SP zurück auf dem Boden der Realität