Medienmitteilung SP Stein am Rhein / Oberer Kantonsteil
Parteiversammlung Landtausch Erlenhof mit Unterwald vom 10. Dezember 2025
An der Parteiversammlung der SP Stein am Rhein vom 10. Dezember wurde engagiert über die kommunale Abstimmungsvorlage «Tauschgeschäft Erlenhof–Unterwald» debattiert. Zunächst wurde über die zugrundeliegende Landwirtschaftsstrategie diskutiert. Dabei wurde in mehreren Redebeiträgen die Grundlage der Strategie kritisiert, die voraussetzt, dass die Pachthöfe überhaupt verkauft werden sollen. Dem Verkauf wurden Modelle entgegen gestellt, wie sie der von der SP zugezogene und erfahrene Landwirtschaftsberater Martin Ott vorstellte. In den letzten ca. 20 Jahren hat an vielen Orten ein Umdenken stattgefunden und die öffentliche Hand habe aufgehört ihre Pachtgüter zu verkaufen, da diese neben der wichtigen landwirtschaftlichen Produkten auch Aufgaben im Bereich der Bildung, Soziales,
Integration und Inklusion erfüllen könnten. Die öffentliche Hand behalte so die Entscheidungshoheit über Land und Hof. Es gibt bereits mindestens 40 solcher Modellbetriebe in der Schweiz, zum Beispiel das erfolgreiche Gut Rheinau. Auf Basis einer GmbH führt dort eine Pächtergemeinschaft den Betrieb, während Land und Hof im Eigentum des Kantons Zürich verbleiben. Solche wirtschaftlichen Betriebe erlauben es den Gemeinden und Kantonen, die landwirtschaftlichen Betriebe be- und erhalten zu können, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten und zusätzlich Pachtzinsen zu erwirtschaften. Die SP wünscht vom Stadtrat solche Grundlagen und Modelle in seiner Strategie aufzunehmen. Die Diskussion über die zur Abstimmung stehenden Vorlage Tauschgeschäft Erlenhof-Unterwald des Stadtrates wurde kontrovers und kritisch geführt. Die Sicherung des Trinkwassers stand bei den Befürwortern zentral im Vordergrund. Dies vor allem im Hinblick auf die Sicherung und Nutzbarmachung der vorhandenen Quellen im Bereich des Erlenhofs. Stein am Rhein braucht zur Sicherung der Trinkwasserversorgung zusätzliche Ressourcen und dieses Geschäft bietet eine einmalige Chance, zusätzliches Quellwasser für die Versorgung zu sichern. Die Quellen im Gebiet Erlenhof erhöhen die verfügbare Trinkwassermenge um etwa 10% des Trinkwasserverbrauchs und diese kommen durch den Tausch in den Besitz der Stadt auf Steiner Boden. Die anfangs geschilderte, von der Versammlung geforderte, Revision der Landwirtschaftsstrategie würde durch den Erwerb des Erlenhofes nicht verhindert. Eine revidierte Gesamtstrategie ohne Landverkauf kann ohne Weiteres auf die verbleibenden Landwirtschaftsflächen und Höfe angewendet werden. Eine dem Tauschgeschäft gegenüber kritische Gruppe, die das Geschäft ablehnt, führte an, damit sei ein Nettoverlust von städtischem Land verbunden und die Landwirtschaftsstrategie, wie sie vom Stadtrat vorgelegt wird, sei dann mit dieser Ablehnung erledigt. Das Prinzip der SP habe immer gelautet, dass Land in öffentlicher Hand nicht verkauft werden solle. Nach intensiver Diskussion hat sich die SP für Stimmfreigabe entschieden, da beide Grundhaltungen, Besitz von Land in öffentlicher Hand zu behalten wie auch die Sicherung des Trinkwassers gewichtig sind. Die Stimmberechtigten können für sich abwägen und entscheiden, was sie höher gewichten.
SP Stein am Rhein/Oberer Kantonsteil
