Schatten über der Strom-Einigkeit
Politikerinnen und Politiker aller Couleur feiern das JA zum Stromgesetz. Die DNA dieses riesigen Stromdeals ist ein Kompromiss.
Dass ausgerechnet Albert Rösti das Geschäft später als Bundesrat vertreten musste, war eine dieser vielen Fügungen auf dem Weg zu einem klaren Abstimmungsresultat. Historisch lässt sich dieses am ehesten mit dem Energieartikel von 1990 vergleichen, der erstmals die Förderung der Erneuerbaren ins Gesetz schrieb. 71 Prozent der Stimmbevölkerung sagten damals Ja.
Schaffhauser Nachrichten: 10. Juni 2024
68.72 JA
Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.
Ja zum Stromgesetz
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland werden und dazu die erneuerbaren Energien ausbauen. Das wird mit dem sogenannten «Stromgesetz» möglich. Dieses neue Stromgesetz fördert den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken.
Konkrete Ziele für die Stromproduktion
Um das Klima zu schützen und die Versorgungssicherheit zu stärken, definiert das Stromgesetz konkrete Ziele: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar soll bis 2035 deutlich steigen (um mindestens 35 Terawattstunden, das sind 30 TWh zusätzlich zu heute) und die Wasserkraft leicht ausgebaut werden (37,9 TWh, zusätzlich 0,5 TWh gegenüber heute). Zusätzlich soll mit Effizienzsteigerungen Strom gespart werden (Reduktion von 2 TWh).
Förderung von erneuerbaren Energien
Um diese Ziele zu erreichen, wird die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien dank dem Gesetz mit verschiedenen Anreizen gefördert. Dazu gehören beispielsweise die Solarpflicht auf grösseren Gebäuden sowie auf den Infrastrukturen des Bundes, die obligatorische Abnahme und kostendeckende Minimalvergütung für ins Netz eingespeisten Solarstrom von privaten Anlagen oder Beiträge für die Projektierung von Wasserkraft-, Windenergie- oder Geothermie-Anlagen.
Bessere Koordination von alpinen Solaranlagen
Alpine Solaranlagen sind eine sinnvolle Ergänzung zum Solarausbau auf und an bestehenden Gebäuden. Das neue Stromgesetz schreibt hier für alpine Solaranlagen und Windkraftanlagen eine bessere Koordination und eine ausgewogene Planung vor. Die Interessen des Landschafts- und Biotopschutzes sowie der Landwirtschaft werden dabei streng berücksichtigt. Das fördert Projekte mit einem ausgewogenen Verhältnis von Nutzen und Kosten.
Fazit
Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt, um endlich weg von Öl und Gas aus dem Ausland zu kommen. Mit einem JA zu dieser Vorlage werden Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestärkt.
SP-Schweiz, 01. 04. 2024
Presse:
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