• UMWELT- UND KLIMASCHUTZ •
Postulat Umweltschutz/Klimaschutz
Am 24.01.2020 reichten die zwei Postulantinnen Nadja Spalinger und Conné Dean beim Präsident des Einwohnerrats Claudia Götz folgendes Postulat ein.
Postulat Umweltschutz/Klimaschutz
Obwohl die Natur das Fundament allen Lebens darstellt, verhalten sich die Menschen nicht immer im Einklang mit ihr. Ressourcen werden übermässig verbraucht, Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, Böden belastet. Der Schutz der Umwelt gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Staats. Er schützt damit seine wichtigste Infrastruktur.
Quelle: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Der Stadtrat wird gebeten dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zu folgenden Punkten fristgerecht zu erstatten:
- Umweltschutz-, Klimaschutzstrategie für das Gemeindegebiet Stein am Rhein
- Massnahmenplan für Umweltschutz/Klimaschutz, der in die Ortsplanung und das Baureglement integriert wird.
- langfristiger Finanzierungsplan für Umweltschutz/Klimaschutz
Es soll in Zusammenarbeit mit Fachpersonen und im Diskurs mit dem Kanton Umsetzbares für den Umweltschutz/Klimaschutz in unserer Stadt realisiert werden. Neben den Diskussionen über den Klimawandel und die Konsequenzen braucht es konkrete Massnahmen. Eine Umweltschutz-, Klimaschutzstrategie und ein Massnahmenplan sollen erstellt werden, bestehende Instrumente und Vorgehensweisen sollen verbessert und wenn immer möglich ausgebaut werden. Auf Grund einer Analyse der heutigen Bestrebungen und des brach liegenden Potentials soll ein konkreter Massnahmenplan entwickelt werden. Dieser Massnahmenplan ist in die Ortsplanung und die Überarbeitung des Baureglements zu integrieren.
Zentrale Inhalte der Umwelt-, Klimaschutzstrategie sind:
- Erhalt der Artenvielfalt
- bekämpfen der Klimaerwärmung
- Eindämmen von Versiegelung von Naturflächen
Im Plan sind Massnahmen enthalten wie:
- Bäume, Alleen pflanzen
- nachhaltige Bewirtschaftung von städtischen Grünflächen
- versiegelte Böden renaturieren, weitere Versiegelungen eindämmen
Massnahmen können nur umgesetzt werden, wenn finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es sollen Möglichkeiten (Bund, Kanton, Stadt, Fonds, Stiftung) zur langfristigen Finanzierung des Massnahmenplans geprüft und geschaffen werden.
Um eine Klimaschutzstrategie und ein Massnahmenplan möglichst zeitnah mit Wirkung zu erreichen, scheint die Schaffung einer stadträtlichen Klimaschutzkommission ein geeignetes Instrument zu sein. Einsitz nehmen könnten Fachkräfte der Verwaltung, externe Fachspezialisten, wie auch Mitglieder des Einwohnerrats.
Nadja Spalinger (Erstunterzeichnende) Conné Dean
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Kantonaler Energie- und Klimafonds, Abstimmung vom 15. Mai 2022
Politik – das Bohren dicker Bretter mit langen Bohrern? Ein bisschen so könnte ich mich fühlen, wenn ich feststelle, dass mein Solarpostulat von 2019 trotz positiver Aufnahme noch keine sichtbaren Auswirkungen hat. Zum Glück täuscht der Eindruck: Der Stadtrat hat sogar ein breiteres Vorgehen beschlossen und zur Umsetzung eine Energiekommission gegründet, in der Einwohnerrat Christoph Stamm und ich die beiden Fraktionen vertreten dürfen: Wir sind in einem intensiven Prozess, der schon bald sichtbar wird. Es zeigt sich dabei auch, wie gigantisch die Aufgabe Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet ist und wie wichtig damit die übergeordnete Unterstützung:
Der Umbau unserer gesamten Systeme hin zu «Netto null CO2-Emmissionen im Jahr 2050» ist DIE drängende Gegenwartsaufgabe – ein Scheitern kommt wegen der bedrohlichen Folgen schlicht nicht infrage. Der Bund verfolgt das Ziel Netto null, der Schaffhauser Regierungsrat hat dazu 2020 eine umfassende Klimastrategie beschlossen, die nun umgesetzt werden will. Deshalb hat der Kantonsrat mit grosser Mehrheit über das Baugesetz einen kantonalen Energie- und Klimafonds beschlossen, der bald vors Volk kommt. Er soll die so wichtigen Fördermassnahmen finanzieren. Der Fonds ist so gestaltet, dass für Private und Firmen die zentral wichtige Planungssicherheit entsteht, der Kantonsrat aber in der jährlichen Einlage auch flexibel bleibt. Jeder fürs Klima eingesetzte Kantonsfranken wird dabei durch Bundesgeld verdreifacht.
Der Umbau bei Heizsystemen, Mobilität, etc., den wir damit anstossen können, wird für Gewerbe und Industrie insbesondere im Bausektor über Jahre Aufträge und Beschäftigung generieren. Der Nutzen wird aber sehr breit gestreut, da auch Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, z.B. in der Landwirtschaft oder gegen Überhitzung, finanziert werden. Auch Stein am Rhein wird enorm profitieren – und nicht zuletzt wir alle: Abschied von den fossilen Energien heisst auch, nicht mehr von Putin und anderen Regimen abhängig zu sein, die Öl und Gas liefern: Dass z.B. Deutschland nun statt in Russland in Katar Gas kaufen will, heisst den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Die Zukunft gehört der einheimischen Energie! Wer kann denn da dagegen sein? Ein Beispiel: Mit 13 m2 Solarmodulen produzieren Sie pro Jahr 2500 kWh Schweizer Strom, was mit gängigen E-Autos locker für 15'000 km reicht! Und das zum Schnäppchenpreis von unter 2 Fr. Stromkosten pro 100 km (mit Strom vom EKS: eher 3 Fr.). Da kann Ihnen dann der Benzinpreis egal sein! Nicht nur dies eine Investition, die sich auszahlt – die Hürden dorthin müssen wir aber nehmen: Dafür braucht es Anreize aus dem Energie- und Klimafonds: Ich hoffe, wir dürfen auf Ihr Ja am 15. Mai zählen!
22. März 2022, Markus Vetterli, Einwohnerrat, Stein am Rhein
>>> Steiner Anzeiger: 2022-03-29 Kantonaler Energie- und Klimafonds, Abstimmung vom 15. Mai 2022