Postulat 2025 / Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass
Sehr geehrte Frau Präsidentin
Wir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:
Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Vergütungen bestehend aus Fixlohn und variabler Entschädigung für CEO und Geschäftsleitung der AXPO von jährlich maximal je einer Million Franken einzusetzen.
Die AXPO liefert jährlich mehr als 40 % der in der Schweiz verbrauchten elektrischen Energie. Sie bewegt sich im Spannungsfeld, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit elektrischer Energie sicherzustellen, sich am Markt profitabel zu bewegen um Investitionen tätigen zu können und einem, sich rasch ändernden, Energieumfeld ausgesetzt zu sein. Um die Versorgungssicherheit für die Schweizer Bevölkerung zu garantieren, springt die öffentliche Hand ein. 2022 musste der Bund den Rettungsschirm aufspannen, um die Liquidität der Axpo zu garantieren. Boni durften im Folgejahr keine ausbezahlt werden. Die Eignerkantone wiesen damals darauf hin, dass dies nicht mit Boni in den folgenden Jahren ausgeglichen werden darf.
Bekannt wurde im Dezember 2024, dass sich die sechsköpfige Konzernleitung rekordhohe Boni und Löhne von fast 8,6 Mio (2022/23: 4,7 Mio) Franken ausbezahlt hat. Dies wird von verschiedenen Eignerkantonen nicht gutgeheissen. Nach dem kürzlich erfolgten Hilferuf um Unterstützung durch die öffentliche Hand bei Bund und Kanton ist diese Boni-Selbstbedienung unverständlich und unsensibel. An der Axpo GV vom 17.1.2025 wurde denn auch eine Statutenänderung durch die Eignerkantone durchgesetzt, dass die Entschädigung der Geschäftsleitung künftig der GV zur Bewilligung vorgelegt werden muss.
Die Führung der Axpo ist nicht vergleichbar mit einer von der öffentlichen Hand unabhängigen Unternehmung, da es sich, obwohl teilweise nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt, um einen Konzern handelt, der zu 100 Prozent im Besitz der Kantone und Kantonswerke ist. Lohnexzesse sind durch die öffentliche Hand nicht zu tolerieren. Die Vergütung ist weit über der Entschädigung in anderen Unternehmen der öffentlichen Hand bei Bund und Kanton. Deshalb fordern wir vom Regierungsrat sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere auch via Verwaltungsrat und Eignerstrategie, für eine Deckelung der Löhne und Entschädigung von jährlich je einer Million Franken einzusetzen. Dem Postulat ist in Koordination mit den anderen Eignerkantonen nachzukommen.
Besten Dank und freundliche Grüsse
Markus Müller Irene Gruhler Heinzer
Presse:
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2025-02-19 Kantonsräte fordern Lohndeckel für Axpo-Bosse
