Die SP des Kantons Schaffhausen hat festgelegt, mit wem sie in den Kampf um die Regierungssitze geht. Neben dem amtierenden Erziehungsdirektor Patrick Strasser ist es die 54-jährige Bettina Looser. Beide gaben sich visionär bis angriffslustig in ihren Reden.
Die SP Schaffhausen will so weitermachen, wie sie im vergangenen Herbst aufgehört hat: mit Überraschungen. Das Ziel für dieses Jahr: Beide Sitze im Regierungsrat halten und mehr Sitze im Kantonsparlament gewinnen.
«Den Spirit des letzten Jahres müssen wir ins neue Jahr mitnehmen», sagte SP-Co-Präsident Patrick Portmann gestern Abend in der Kammgarn. Er schwor die Genossinnen und Genossen auf das Wahljahr ein, in dem Regierungsrat, Stadtrat, Kantonsrat und Grosser Stadtrat neu besetzt werden. «Wir müssen einen massiven Gewinn einfahren», so Portmann.
Portmann sprach von einem Linksrutsch im Kanton Schaffhausen. Doch zuerst gilt es den Sitz des zurücktretenden Regierungsrats Walter Vogelsanger zu verteidigen. Diesen zweiten Sitz in der Kantonsregierung hatte die SP in den letzten Jahren der FDP abgejagt, die mit einem geschwächten Amtsinhaber Christian Amsler angetreten war. Nun will neben der FDP auch die GLP der SP diesen Sitz streitig machen.
«Das langet», sagt Patrick Strasser
Patrick Strasser war der Sieger der letzten Wahlen. Er zeigte sich gestern angriffig und kritisierte den Kantonsrat, der ihn mit seiner bürgerlichen Mehrheit ausbremse. «Es braucht eine Stärkung der Regierung und des Kantonsrats», sagte er und betonte, dass zwei SP-Sitze in der Regierung nötig seien. Es gebe schon eine bürgerliche Mehrheit – «das langet».
Er sagte, dass Schaffhausen unbedingt ein eigenes Spital brauche, und meinte, dass man sich dieses nicht «madig reden» lassen sollte. Und: «Viel zu viele Menschen leben im Kanton Schaffhausen in prekären Verhältnissen», sagte er. Es sei zwar schon etwas gegangen, um diese zu entlasten. Aber das sei «Pflästerlipolitik».
Applaus hier, klares Resultat dort
Indirekt kritisierte er auch seine bürgerlichen Regierungskollegen, als er beispielsweise sagte, dass sich das Finanzdepartement «sehr viel Zeit» gelassen habe bei der Erarbeitung der Vorlage für konkurrenzfähige Löhne fürs Staatspersonal – bei Steuersenkungen gehe das schneller.
Strasser schoss auch gegen die Konkurrenz. Die Grünliberalen hätten sich vergangenen Herbst demaskiert, als sie in Bern mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen seien. Im Schaffhauser Regierungsrat brauche es auch keinen zweiten FDPler. Deren Kandidat, Marcel Montanari, sei nicht liberal, sondern libertär.
Mit Applaus wurde Strassers Nomination bestätigt. Eine fast so deutliche Sache war es auch bei der zweiten Nomination, wo sich Bettina Looser und Marco Passafaro gegenübergestanden sind. Looser erhielt 43 Stimmen, Passafaro deren 15.
Die Diskussion um die zweite Kandidatur fand ohne Pressevertreter statt. Zuvor hatten Bettina Looser und Marco Passafaro die Möglichkeit, sich in einem 10-minütigen Vortrag vorzustellen. Passafaro tat dies, indem er davon sprach, dass Innovation bei ihm kein leeres Wort sei, «sondern ein Wert, der mich täglich begleitet». Denn er arbeitet seit vielen Jahren in der Pharmabranche in der Entwicklung. Mit seiner Erfahrung aus dem Beruf, dem Einwohnerrat Thayngen und dem Kantonsrat sei er gut gerüstet für ein Regierungsamt.
Loosers Flughöhe
Bettina Looser ging die Sache weniger konkret an. Sie erklärte, dass es ihre Leidenschaft sei, zu analysieren, wie Gesellschaften funktionieren und wie Menschen gut zusammenarbeiten können.
Als Geschäftsführerin der Eidgenössischen Migrationskommission sei sie schweizweit vernetzt und politisch sattelfest. Sie berät in dieser Funktion unter anderem den Bundesrat in migrationspolitischen Fragen.
«Ich setzte mich für den Schutz der Familie und Kinder ein», sagte Looser. «Es gibt zu wenig Leute, die an die Kraft der direkten Demokratie glauben», sagte sie weiter. Man müsse sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Deshalb wolle sie sich auch für parteiübergreifende Lösungen einsetzen. Konziliante Worte nach einem angriffslustigen Auftakt in den diesjährigen Wahlkampf der SP.
SP-Kanton-Schaffhausen, 03. 04.2024
Presse:
>>> Schaffhauser Nachrichten: 2024-03-28 Angriffiger Strasser, staatstragende Looser