Ein Rettungsanker für unseren Spital – die SP lanciert die Spitalinitiative!
Unser Pflegepersonal rettet Leben. Aber wer rettet sie? Diese Frage ist in Schaffhausen nicht erst seit der Pandemie virulent. Unser Spital steht enorm unter Druck: Um eine zeitgemässe Gesundheitsversorgung anzubieten und konkurrenzfähig zu bleiben, muss ein Neubau her. Die Kosten von rund 240 Millionen übersteigen jedoch die Möglichkeiten der Spitäler Schaffhausen bei weitem. Müssten diese die Gesamtsumme für den Neubau ausschliesslich selbst tragen, käme es unweigerlich zu Personalabbau und zu weiteren Abstrichen bei der Qualität der Pflege und der Gesundheitsversorgung – das darf nicht passieren!
Mit der Spitalinitiative der SP verschaffen wir dem Spital den nötigen Handlungsspielraum. Wir fordern, dass der Kanton 60 Millionen Franken für den Neubau der Spitäler SH investiert.
Nach der Lancierung am 8. April starten wir nun mit der Sammelphase der Initiative.
Nach der Lancierung am 8. April starten wir nun mit der Sammelphase der Initiative.
13. 04. 2022 SP Kanton Schaffhausen
Ist das Kantonsspital eine Schockoladenfabrik?
Votum von Kantonsrat Matthias Freivogel zur
Spitalfinanzierung – Ich habe Ihnen die Motion «Verzicht auf
Gewinnausschüttungen der Spitäler Schaffhausen» (SSH) an den Kanton mit
einer ziemlich ausführlichen Begründung, die auch mit Zahlen unterlegt ist,
geliefert: Ich halte dazu einzig fest, dass die SSH in den 3
Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt gut 10 Million Franken an Gewinn in die
allgemeine Staatskasse abgeliefert haben. Wozu eigentlich? In den gleichen
Jahren schrieb der Kanton nämlich fette Gewinne in Höhe
von weit mehr als 100 Millionen, notabene unter
Berücksichtigung von dutzenden Millionen, die in
finanzpolitische Reserven gelegt worden sind. Heute befinden sich in
solchen Reserven gut 240 Millionen, die bisher nicht
angezapft werden mussten. Nebenbei: Wir könnten damit den ganzen
Neubau des Spitals finanzieren; mit unserer neu lancierten
Spitalinitiative verlangen wir einen moderaten Kantonsbeitrag von 60 Millionen,
was für den Kanton leicht stemmbar ist.
Demnächst wird sodann der Abschluss 2021 der
SSH herauskommen, und es ist wohl davon auszugehen, dass
abermals eine Gewinnausschüttung an den Kanton zur Debatte stehen wird. Ich
frage Sie: Macht das weiterhin Sinn, oder besser: Hat es
jemals überhaupt Sinn gemacht? Es ist mir durchaus bewusst,
dass ich diese Frage auch schon viel früher hätte stellen können oder sogar
müssen -doch besser spät als nie. Dies vor dem Hintergrund, dass die
SSH, die ein Dotationskapital von immerhin rund 50 Millionen
aufweisen, seit rund 10 Jahren Geld auf die Seite legen, um
einen Neubau zu finanzieren, der nach heutiger Faktenlage, wie
erwähnt, 240 Millionen kosten soll.
Was ist, der Unterschied zwischen einer
Schokoladenfabrik und einem Spital?
Salopp gesagt:
Die Schoggifabrik produziert Genuss,
auf den wir ohne Not verzichten können. Kennen Sie eine
Kantonale Schoggianstalt? Ich nicht.
Eine Schoggifabrik ist hierzulande ein privatwirtschaftliches
Unternehmen, das Arbeitnehmende hoffentlich zu einem den
herrschenden Lebensverhältnissen angepassten und ihrer Leistung
entsprechenden Lohn beschäftigt und
den Steakholdern einen angemessenen Gewinn abwerfen soll
und darf. Ein Gewinn notabene, der angemessen und gerecht zu
versteuern ist, was durchaus auch wieder einmal auf den Prüfstand gestellt
werden darf, ohne dass wir Linken den
Kapitalismus dabei überwinden müssen. Dessen schädliche
Auswüchse aber schon, wie in keiner Weise zu rechtfertigende
Löhne von Managern und Chefinnen in mehrfacher Millionenhöhe.
Ein Spital hingegen ist eine
Institution, oder sollte ich in Anführungs- und
Schlusszeichen eher sagen, eine «Fabrik», in welcher Leiden
und Schmerz bekämpft wird und hoffentlich auch überwunden werden kann, wobei
wir alle, ob links, rechts oder mittig positioniert, nicht
darauf verzichten wollen, wenn wir krank sind und leiden. Zurecht herrscht
Einigkeit darüber, dass die Gesundheitsversorgung zu einer wichtigen, wenn
nicht zur wichtigsten Aufgabe unseres Gemeinwesens gehört, denn jeder
Mensch kann krank werden, mit oder ohne Schokolade – Stichwort
Corona! – und ist dann auf ärztliche Hilfe, namentlich in einem
Spital, angewiesen. Es gibt zwar grundsätzlich eine freie Spitalwahl in
der Schweiz, auch dürfen wir uns frei entscheiden, ob wir ärztliche Hilfe,
namentlich in einem Spital, beanspruchen wollen. Doch Hand aufs Herz: Wer
verzichtet darauf, wenn ein Leiden, eine Verletzung, eine Krankheit so
stark wird, dass es nicht mehr auszuhalten ist oder wir sogar dem Tod ins
Auge schauen? Heute stellt sich uns im Kantonsrat die
Frage: Macht es Sinn, dass ein Spital, dass unser Spital, dem Gemeinwesen, dem
Kanton, der ihn direkt oder indirekt betreibt und auch zu einem grossen
Teil mitfinanziert, weiterhin Gewinn oder einen Anteil
davon abliefern muss, notabene zur freien
Verwendung? Ich meine: Das macht keinen Sinn. Oder ist der
nächste Schritt gelegentlich, dass auch Schulen Gewinn abliefern müssen,
wenn sie demnächst eine Schülerpauschale erhalten und gut
«wirtschaften»? Absurd!
Ich halte fest: Die Spitäler Schaffhausen sind
gemäss Artikel 26 des Spitalgesetzes von allen Steuern befreit.
Gut so und auch unbestritten. Nun ist
es aber an der Zeit, diesen Artikel ganz einfach zu ergänzen mit dem
Halbsatz: «und liefert dem Kanton keinen Gewinn oder Anteile davon
ab». In der Folge wäre der Rahmenvertrag zwischen dem Regierungsrat
und den SSH entsprechend anzupassen. Es ist keine Hexerei!
Das Spital benötigt diese finanziellen Mittel
nämlich dringend, um endlich dem Pflegenotstand wirksam
entgegenzutreten, um die Arbeitsbedingungen, namentlich bei der
Pflege, aber nicht nur dort, z.B. auch im Notfallzentrum, spürbar zu
verbessern. Die wuchtige Annahme der Pflegeinitiative vor einem halben Jahr
muss uns heute den Weg weisen, diesen Schritt, neben der Überweisung des
Postulates Salathé, jetzt zu machen und dem Spital den nötigen
finanziellen Spielraum zu eröffnen. Andere Kantone machen
das ebenfalls, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise.
12. 04. 2022, Matthias Freivogel, SP-Kantonsrat
Grund zu Feiern!
Wir haben Grund zu feiern! 1'057 Unterschriften wurden heute vom Initiativkomitee der Staatskanzlei übergeben. Damit lösen wir das Versprechen ein, uns gemeinsam mit den Gewerkschaften, der JUSO, den Grünen und vielen Angestellten der Spitäler Schaffhausen dafür einzusetzen, dass das Spital vom Kanton mit 60 Millionen Franken unterstützt wird. Diese Finanzspritze ist aufgrund des geplanten Neubaus dringend nötig. Damit verhindern wir, dass das Personal und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung noch mehr unter Druck geraten. Tun wir unserer Gesundheit was Gutes - sagen wir JA zur Spitalinitiative!
SP-Kanton Schaffhausen, 08. 09. 2022
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