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Zähes Ringen um das Covid-Gesetz
Scheibchenweise musste die SP den Bürgerlichen Zugeständnisse abringen, damit die Existenzen Zehntausender gesichert werden können. Doch was hat die SP genau erreicht? Hier eine Einordnung. Das Covid-Gesetz kommt im Juni vors Volk.

Zuerst kämpften wir im Parlament für die Selbständigerwerbenden sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Dann stritten wir für indirekt Betroffene, die ohne Unterstützung nicht über die Runden kommen – vom Physiotherapeuten bis zur Schwimmlehrerin. Obwohl mittlerweile Tausende Gewerbetreibende wirtschaftlich am Abgrund stehen, musste die SP den Bürgerlichen und dem Bundesrat jedes einzelne Zugeständnis in zähen Verhandlungen abringen. Weiterhin lassen die Bürgerlichen Selbstständige, Gewerbetreibende, Kulturschaffende und Kurzarbeitende im Regen stehen.
Fast konnten wir auch für die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsliegenschaften eine Erleichterung bewirken. Dem Gewerbe hätte dies 60 Prozent Mietnachlass gebracht. Im Schlussspurt gewann jedoch die Immobilienlobby. Dies, obwohl der Teilerlass die Immobilieneigentümer gerade einmal zwei Prozent der Einnahmen aus einer Jahresmiete gekostet hätte.
Darum brauchte es die Härtefallregelung. Denn die Lohnkosten sind im Gewerbe grossenteils über die Kurzarbeitsentschädigung gedeckt. Es bleiben die Fixkosten – und da geht es vor allem um die Mieten.

Zwischenbilanz
In der Frühlingssession erreichten wir einiges:
1. Die (von uns errungene) Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Menschen
mit tiefen Löhnen wurde verlängert: Wer weniger als 4300 Franken verdient, erhält 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung.

2. Rückwirkend auf den 1. Januar 2021 (anstatt auf den 1. Juli) tritt die neue
Übergangsrente in Kraft, so dass ältere ausgesteuerte Menschen nicht
   Sozialhilfe beziehen müssen.

3. Selbständigerwerbende können bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent
einen Einkommensersatz geltend machen (vorher mindestens 40 Prozent).

4. Neu können Unternehmen, die mindestens 40 Tage geschlossen wurden oder
einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent erlitten, Entschädigungen von bis zu 25 Prozent des Umsatzes geltend machen. Dabei handelt es sich um À-fonds-perdu-Beiträge von maximal 10 Millionen Franken pro Unternehmen.

5. Die SP hat einen Schutzschirm für die Eventbranche geschaffen: Bund und
Kantone bezahlen eine Ausfallentschädigung für Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung, sollten diese von den Behörden verboten werden. So kann die Eventbranche Veranstaltungen mit langen Vorlaufzeiten planen, was Hunderttausenden von Betroffenen eine Perspektive gibt.

6. Neu sind auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler
entschädigungsberechtigt.

Leider ist es immer noch so, dass die Höhe der Entschädigungen vom Sitz des Unternehmens oder dem Wohnort der Betroffenen abhängig ist. Einzelne Kantone sind grosszügiger als andere. Auch bleibt die Schwelle für die Härtefallentschädigungen mit 40 Prozent Umsatzrückgang viel zu hoch.

Faktisch berappen nun die Steuerzahlenden die Mieten beziehungsweise die Gewinne der Immobilieneigentümer, denn bei rund 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten in Restaurants, Läden oder Fitnessstudios geht es um Mieten. Das zeigt schonungslos die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der Bürgerlichen.

Jetzt sind die Kantone gefordert, damit die Beiträge und Entschädigungen unkompliziert ausbezahlt werden können. Alles Geld der Welt nützt nichts, wenn es nicht rechtzeitig zu den Menschen kommt. Und vergessen wir nicht: Jede andere Massnahme zur Verhinderung von Konkursen und Arbeitslosigkeit kostet viel mehr als die À-fonds-perduBeiträge.

Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
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