Pflege-Initiative - sp-resso.ch

SP Stein am Rhein - Oberer Kantonsteil
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Das Pflegepersonal braucht unsere Unterstützung
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit, die Arbeitsbedingungen sind oft schlecht. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck auf das Personal nochmals verschärft. Der Stress ist gross, dass 46 Prozent der ausgebildeten Pflegefachpersonen frühzeitig aus ihrem Beruf aussteigen. Und rund einen Drittel der Pflegefachkräfte zeigen Symptome von Burnout, Depressionen oder Angsterkrankungen. Das können wir mit der Pflege-Initiative ändern, die Ende November zur Abstimmung kommt.

Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen. Die Gesellschaft muss den Menschen, die in der Pflege arbeiten, endlich Sorge tragen und sie wertschätzen. Das heisst:

  • Mehr Zeit: Gute Pflege braucht Zeit, um sich mit Menschlichkeit und Fachkompetenz um die Patient*innen zu kümmern. Das geht nicht ohne zusätzliches Personal und einen verbindlichen Personalschlüssel. Dafür ist zentral, dass mehr Ausbildungsplätze zu attraktiven Bedinungen geschaffen werden und die Pflegeleistungen endlich genügend asbgegolten werden.

  • Mehr Geld: Wer pflegt, trägt Verantwortung und soll einen guten Lohn erhalten.

  • Mehr Anerkennung: Wir fordern bessere Anerkennung der Pflege und der Pflegenden. Die Pflege ist kein "Assistenzberuf", sondern ein äusserst wichtiger Job für unsere Gesellschaft.

Genau das fordert die Pflege-Initiative. Sie kommt am 28. November an die Urne.

Für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und eine starke Pflege
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist.
Der Gegenvorschlag nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf und schlägt wirkungsvolle Massnahmen vor. Deshalb verdient dieser Weg auf Gesetzesebene Unterstützung. Den Anliegen der Initiantinnen muss aber Rechnung getragen und bestehende Mängel müssen behoben werden. Vermisst werden im Gegenvorschlag namentlich die Forderungen nach Verbesserung der Qualität der Arbeitsumgebung und die angemessene Abgeltung von Pflegeleistungen.

Förderung der Ausbildung im Pflegebereich
Die Förderung der Ausbildung muss mit höchster Priorität behandelt werden. Kantonale Gesetze sollen die Ausbildungskosten regeln. Letztere dürfen keinesfalls auf die Pflegeempfänger abgewälzt oder über das Betriebsbudget der Institutionen gedeckt werden. Die Rahmenbedingungen zur Deckung der Ausbildungskosten soll der Bund als Vorgaben an die Kantone definieren. Die Nachwuchsplanung muss jährlich geprüft und angepasst werden. Diese muss in direkter Verhandlung vom jeweiligen Kanton mit den Gesundheits-Institutionen erfolgen.

Weniger Bürokratie – mehr Kompetenzen
Die breite und nachweisbare Wirkung der Pflege muss endlich anerkannt und im KVG verankert werden. Es braucht eine Neuregelung im KVG bezüglich der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Verordnung erbracht werden können. Die Pflegenden sollen entsprechend ihren Kompetenzen selber festlegen können, welcher Pflegebedarf zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden kann. Dazu braucht es keine ärztliche Verordnung. Letztere führt nur zu zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten. Die Neuregelung wiederum führt nicht zu einer Kostensteigerung, wie die Gegner der Initiative fälschlicherweise argumentieren. Zwischen der eigenständigen Verordnung von Pflege besteht nämlich kein direkter Bezug zur wirtschaftlichen Ertragslage der Verordnenden, wie das bei frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten oftmals der Fall ist.

14. Oktober 2019

Medienmitteilung der SP Schweiz vom 28. August 2020
Gesundheitskommission verbessert Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative
Die SGK-N hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wieder auf Kurs gebracht. Nicht zuletzt dank dem Einsatz der SP-Delegation innerhalb der SGK-N werden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die kantonalen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder gestärkt, nachdem sie der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative behandelt. Im Juni hatte der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag so weit abgeschwächt, dass er wirkungslos gewesen wäre. Dieser Fehler wurde in der SGK-N nun korrigiert, insbesondere was die die Kompetenzen der Pflegefachkräfte betrifft. «Es ist entscheidend, die Kompetenzen des Pflegepersonals zu stärken. Es braucht mehr Anerkennung für die Pflege, das verbessert die Wirksamkeit des gesamten Gesundheitssystems», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Eine zweite zentrale Korrektur betrifft die Aus- und Weiterbildung mit einer Verpflichtung der Kantone. Die Corona-Krise hat nochmals gezeigt, wie wichtig Pflegeberufe sind. Eine Aufwertung dieser Berufe ist dringend und das geschieht über genügend  Aus- und Weiterbildung. Nur so kann die Qualität der Pflege garantiert werden. «Mit der Verbesserung und Stärkung der Ausbildung erreichen wir auch eine bessere Anerkennung für die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten», so Barbara Gysi. «Ein starkes Bildungssystem im Pflegebereich verbessert ausserdem die generelle Qualität der Pflegeleistungen».
Die Gesellschaft muss den Menschen, die in  der Pflege arbeiten, endlich Sorge tragen. Dafür braucht es:

 
  • Bessere Arbeitsbedingung: Wer pflegt, trägt viel       Verantwortung und soll einen guten Lohn erhalten.

  • Mehr Zeit: Gute Pflege braucht Zeit.       Das geht nicht ohne genügend Personal. Es braucht mehr Pflegende in den       Schichten und mehr Ausbildungsplätze, um den Personalnotstand anzugehen.

  • Notwendige Kompetenz: In der Pflege arbeiten gut       ausgebildete Menschen. Diese müssen die notwendigen Kompetenzen       erhalten, um effizient arbeiten zu können. Dazu gehört, dass       Pflegefachpersonen selber abrechnen können.
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