Änderung der Verrechnungssteuer - sp-resso.ch

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Um was geht es?
Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist ein Freipass zur Steuerkriminalität.
Die Verrechnungssteuer ist eine so genannte Sicherungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat hat diese Gefahr erkannt und wollte deshalb als Ausgleich zur Abschaffung der Verrechnungssteuer andere Sicherungsmassnahmen ergreifen, doch die Banken- und Finanzlobby hat das verhindert. Das Resultat: Eine Vorlage, mit der jegliche Sicherung entfällt und die so die Steuerkriminalität fördert.

Die ehrlichen Steuerzahler:innen bezahlen die Ausfälle.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen führt je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steuerkriminellen und reichen Anleger:innen aus dem In- und Ausland. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung von Ueli Maurer rechnet die Ausfälle systematisch klein.
Die Berechnung des Bundes zu den Steuerausfällen ist nicht haltbar. Die Vorlage ist eine finanzpolitische Zeitbombe, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Dann werden die realen Ausfälle ein Vielfaches von dem betragen, was das Finanzdepartement von Ueli Maurer behauptet. Zudem haben die Rechten die Vorlage völlig überladen: Nebenher soll mit der Umsatzabgabe auf Obligationen auch noch ein weiterer Teil der Stempelsteuer abgeschafft werden. Und in letzter Sekunde wurden auch noch so genannte Obligationenfonds von der Verrechnungssteuer ausgenommen.

Die Vorlage bringt unserer Volkswirtschaft nichts, Grosskonzerne und Steuerkriminelle profitieren.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer fördert Spekulation und nützt Grosskonzernen bei ihren Finanztricks. Dadurch werden keine Arbeitsplätze geschaffen und auch die für die Realwirtschaft wichtigen KMU gehen leer aus.

Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.
Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen passt in diesen Plan.

SP-Schweiz
Liebe Leserin, lieber Leser

Heute haben wir knapp gültige 60’000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer eingereicht. Herzlichen Dank an alle, die das Referendum unterstützt haben. Die Botschaft ist klar: Wir wollen keinen Freipass für Steuerkriminelle!

Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter keine Steuern hinterziehen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahlenden und kostet uns alle bis zu 800 Millionen Franken.

Das Referendum kommt voraussichtlich schon im September an die Urne. Wir bereiten uns auf einen schwierigen Abstimmungskampf vor. Die Konzernlobby hat mit Economiesuisse bereits angekündigt, dass sie eine millionenschwere Kampagne führen werden. Wir müssen deshalb dieses Mal besonders früh bereit sein, um gemeinsam dagegenhalten zu können. Wir wollen darum schon im Juni die ersten Plakate aufhängen.

Bei der Stempelsteuer-Abstimmung haben wir gezeigt, dass wir Steuervorlagen an der Urne gewinnen können. Jetzt braucht es uns alle, damit wir gemeinsam auch die Abschaffung der Verrechnungssteuer verhindern.

Herzliche Grüsse
 
Samira Marti, SP-Nationalrätin
Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin

05. April 2022
Liebe Leserin, lieber Leser

Im September stimmen wir über die Verrechnungssteuer-Vorlage ab. Eine Zeitungsrecherche zeigt nun: rund 500 Millionen Schweizer Steuerfranken fliessen direkt ins Ausland – und zwar in die Taschen von Grossanlegern und Steuerkriminellen. Bezahlen müsste das die Schweizer Bevölkerung.
Bis jetzt war bekannt: Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das Finanzdepartement von Ueli Maurer geht von jährlich rund 200 Millionen Steuerausfällen aus. Bei einem steigenden Zinssatz erhöhen sich diese jährlichen Ausfälle aber auf bis zu 800 Millionen Franken – das belegen Zahlen der Steuerverwaltung.
      
Erstmals zeigt sich nun: Von diesen rund 800 Millionen fliessen gemäss Bund mindestens 500 Millionen pro Jahr direkt an reiche Anleger:innen im Ausland ab. Konkret profitieren von einer Verrechnungssteuer-Abschaffung beispielsweise reiche Anleger:innen aus Ländern wie Belarus, Venezuela oder Saudi-Arabien.
Hier finden Sie den ganzen Artikel.
      
Gemeinsam werden wir diese Vorlage an der Urne bodigen.
            
Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Liebe Grüsse
Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin
19. Juni 2022
      
        
Liebe Leserin, lieber Leser

Eine  Zeitungsrecherche deckt geheime Zahlungen von Economiesuisse in die Kassen der bürgerlichen Parteien auf. Für die Verrechnungssteuer-Vorlage überweist die Konzernlobby-Organisation allen bürgerlichen Parteien je 100'000 Franken.  Grund: So will Economiesuisse verschleiern, wer hinter der Kampagne steht und sicherstellen, dass alle bürgerlichen Parteien sich öffentlich für die Vorlage einsetzen. Um dieser verdeckten Kampagne etwas entgegensetzen zu können, müssen wir dringend Plakatstellen an guten Standorten reservieren.
                                     
Wenn die Konzern-Lobby allen bürgerlichen Parteien je 100'000 Franken aus der Portokasse bezahlen kann, dann wird die grosse Plakatkampagne, die von der Konzernlobby selbst bezahlt wird, etliche Millionen kosten.
      
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen sollen einige wenige Grosskonzerne und Banken begünstigt werden. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund   500 Millionen ins Ausland an Grossanleger abfliessen. Am Schluss müssten   einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen.

Solidarische Grüsse
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
11. Juli 2022
      

      
        
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