Ja zur Klimagerechtigkeit – Ja zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Das können wir uns nicht leisten.
Um den Klimakollaps abzuwenden, hat sich die Schweiz zusammen mit der Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Die Erde darf sich höchstens um 1,5 bis maximal 2 Grad erwärmen (im Vergleich zu 1850). Dieses Klimaziel ist eine grosse Herausforderung.
Fünf gute Gründe für ein Ja zum CO2-Gesetz
1. Weg von Erdöl, Kohle und Gas!
Wir müssen unsere Energieversorgung so schnell wie möglich CO2-frei sicherstellen – ohne Erdöl, Kohle und Gas. Das neue Gesetz führt darum faktisch zu einem Verbot von neuen Ölheizungen. Dank der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe stehen die finanziellen Mittel im Klimafonds zur Verfügung, um die CO2-Emissionen von Gebäuden zu senken.
2. Die Energiewende ist sozial und gerecht!
Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Benzin wird zu mindestens zwei Dritteln und die Flugticket-Abgabe mindestens zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer mässig viel Auto fährt, den öffentlichen Verkehr nutzt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal pro Jahr in die Ferien fliegt, profitiert unter dem Strich.
3. Attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen!
Die Energiewende schafft nachhaltiges Wirtschaftswachstum und attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit dem neuen CO2-Gesetz wird ein Klimafonds zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen geschaffen. Statt Erdöl zu kaufen, investieren wir in neue Technologien und in Gebäudesanierungen.
4. Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen!
Seit Jahrzehnten bauen wir unseren Fortschritt und Wohlstand auf billigen fossilen Energien. Es kann nicht sein, dass wir nun unseren Kindern die dadurch verursachten Klimaschäden und die Kosten für die Energiewende überlassen. Das ist ungerecht.
5. Gerechtigkeit gegenüber den Ländern des globalen Südens!
Die Schweizer:innen emittieren seit langem deutlich mehr Treibhausgase (14 t CO2/Jahr) als die ärmeren Menschen dieser Welt (1 t CO2/Jahr). Es darf nicht sein, dass ärmere Länder über einen viel geringeren Entwicklungsspielraum verfügen, nur weil es reiche Länder versäumt haben, rechtzeitig ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
Wer ist für das CO2-Gesetz?
Eine breite Allianz von SP bis FDP brachte im Parlament eine gut abgestützte Revision des CO2-Gesetzes durch. Zahlreiche Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Gesetz, weil es für den Klimaschutz einen wichtigen ersten Schritt darstellt.
Wer ist gegen das CO2-Gesetz?
Einem Nein-Komitee unter der Führung von Erdöllobby, Hauseigentümerverband und Automobilbranche geht auch dieser erste Schritt schon zu weit. Kurzfristiges Profitdenken wird dabei über das Wohl von Mensch und Umwelt gestellt. Das Komitee hat das Referendum ergriffen und wurde dabei von der SVP unterstützt. Deshalb kommt es am 13. Juni 2021 zur Volksabstimmung. Gleichzeitig ergriffen auch einige wenige Klimastreik-Sektionen aus der Romandie das Referendum, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit geht.
Ein Gesetz für mehr Klimagerechtigkeit
Zentrale Forderungen der SP zur Klimagerechtigkeit wurden in der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt: Das neue Gesetz trägt zu grösserer Generationengerechtigkeit bei. Das Verursacherprinzip wird mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Einführung nationaler Gebäudestandards, der Flugticketabgabe, der Abgabe auf Flügen mit Privatjets sowie dem Treibstoffzuschlag gestärkt. Ein grosser Teil der Erträge aus diesen Abgaben wird an die Bevölkerung rückvergütet. Dies entlastet ganz direkt jene, die weniger Treibhausgase freisetzen, häufig Menschen mit tieferen Einkommen. Wer mehr Geld hat, belastet die Umwelt in der Regel stärker.
Klar - dieses CO2-Gesetz könnte weiter gehen, weitere Schritte werden folgen müssen. Doch auch in der vorliegenden Form bedeutet es erste, entscheidende, wichtige Schritte für den Klimaschutz.
Darum am 13. Juni
Ja zum CO2-Gesetz!
Die Zeit läuft uns davon. Deshalb Ja zum CO2-Gesetz!
Lieber Leser
Die Schweiz ist eine Klimasünderin
Als eines der reichsten Länder der Welt stossen wir überdurchschnittlich viel Treibhausgase pro Kopf aus. Das liegt einerseits an unseren Gebäuden und Fahrzeugen, andererseits an unserem hohen Konsum an importierten Gütern. Das Klima wird unwiederbringlich geschädigt, wenn wir jetzt nicht handeln. Darum braucht es das neue CO2-Gesetz, welches am 13. Juni 2021 an die Urne kommt.
Das CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030
Es ermöglicht konkrete Schritte, um vom Erdöl wegzukommen und den Treibhausgas-Ausstoss bei Gebäude und Verkehr zu reduzieren. Dank der SP ist das CO"-Gesetz sozialverträglich ausgestaltet. Mensch mit weniger Geld profitieren stark von der Rückverteilung der Flugticket- und Privatjet-Abgabe, weil sie weniger fliegen.
Das neue CO2-Gesetz ermöglicht der Schweiz, ihren jährlichen Treibhusgas-Ausstoss stark zu reduzieren. Wenn das Gesetzt abgelehnt wird, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen den Klimawandel. Das können wir uns nicht leisten - darum müssen wir am 13. Juni unbedingt gewinnen.
Roger Nordmann
Nationalrat & Fraktionspräsident SP
Lokal, national, global – ganzheitlich hinschauen und
handeln
Wer Einblick hat, weiss: Im Stadtrat und der Verwaltung wird
hinter den Kulissen enorm viel gearbeitet: grosse Zukunftsprojekte wie Gestaltung
der Schifflände, neuer Bootshafen, Siedlungsentwicklung, grosse
Renovationsprojekte wie Schulhaus Schanz und Rathaus stehen an, dazu Kinderkrippe,
Alterswohnungen, etc. – und der Bauboom
durch Investoren, der Stein am Rhein fast erdrückt und sehr viel Arbeit auslöst.
Trotzdem hatten wir im Einwohnerrat verständlicherweise kaum Geschäfte: Die
Stadträt/innen sind sich in ihren teils neuen Referaten intensiv am Einarbeiten.
Bei Schiffländi und Siedlungsentwicklung haben Sie den
Aufruf zur Beteiligung erhalten: Ich bin sehr gespannt, mit welchen Wünschen
und Visionen Sie sich in diese Prozesse einbringen! Die heutige Bau- und
Nutzungsordnung ist zu unscharf und
offen, um Investoren besser einbinden und eingrenzen zu können. Es fehlt z.B.
die überall gängige Ausnutzungsziffer! Und aus meiner Sicht sind z.B. mehr
Bäume in den Quartieren dringlich, gerade in der schlecht durchlüfteten Altstadt
sollten wir begrünen, um den Hitzestau im Sommer zu mildern. Unter Bäumen ist eine
Strasse 7 Grad kühler!
Noch viel wichtiger ist aber, dass wir den Klimawandel rasch
stoppen: Da tut sich im Städtli immer wieder Erfreuliches: Solaranlagen werden
gebaut wie noch nie. In der Altstadt werden grössere Liegenschaften neu mit
einer Erd-Wärmepumpe beheizt. Ich gratuliere und bedanke mich bei allen
Hausbesitzer/innen, die ihre Verantwortung für die Zukunft wahrnehmen! Haben
Sie gewusst, dass die besten Wärmepumpen heute aus Strom dank der Erdwärme je
nach Hausisolation 4-6 x so viel Heizenergie machen können? Wir selbst haben
ebenfalls umgerüstet: auf Luft-Wärmepumpe und Solar – einfach ein gutes Gefühl:
Natürliche einheimische Energie. Und es profitiert unser Gewerbe durch
Aufträge!
Private Initiative ist gut – aber sie will gefördert sein
durch gute Rahmenbedingungen. Denn noch immer greifen viel zu viele zu den
Lösungen aus dem ausklingenden fossilen Zeitalter: Öl- oder Gasheizungen,
Dieselautos, etc. – und potentielle Solardächer bleiben ungenutzt.
Die stadträtliche Energiekommission, zu der ich als
Einwohnerrat gehöre, wird versuchen, hier auf Gemeindeebene Zukunftslösungen anzustossen.
Aber schon zu Beginn der Arbeit ist klar: Unsere kommunalen Mittel sind sehr
beschränkt – es braucht für eine wirksame Klimapolitik übergeordnete Strukturen
beim Bund: Das CO2-Gesetz, das vom Parlament in breiter Koalition mit 2/3
Ja-Stimmen verabschiedet wurde, schafft Rahmenbedingungen, damit wir vorwärts
machen können, auch in Stein am Rhein. Toll ist die soziale Ausgestaltung –
denn die Hälfte der Lenkungsmassnahmen auf Öl und Gas wird pro Kopf
zurückerstattet: Wer bescheiden und umweltfreundlich lebt, wird sogar mehr Geld
haben als heute! 1/3 geht in Förderbeiträge, denn die Umstellung kostet: E-Auto-Ladestationen
und Wärmepumpen sind nicht billig – es lohnt erst im Betrieb. Doch wir müssen
es packen – unsere Buchenmischwälder und Wasserstände sind bereits jetzt akut
bedroht durch Hitze- und Dürrephasen, die Prognosen klar: Bei halbleerem Rhein
liegt der schönste neue Bootshafen trocken, und von der Schifflände wollen wir
nicht auf Sandbänke schauen. Es geht nicht um ein paar Fränkli mehr oder
weniger da oder dort – es geht um die Zukunft unserer Kinder. Das schaffen wir
nur solidarisch und indem wir die grossen Klimasünder in die Pflicht nehmen:
Sagen Sie am 13. Juni überzeugt Ja zum CO2-Gesetz! Ich danke Ihnen!
Markus Vetterli, 24. 05.2021
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