Co-Präsidium SP Schweiz

2022: Wir haben viel vor

Wenn du das «links» in den Händen hältst, ist es dafür zwar schon etwas spät: Dennoch möchten wir allen Genoss:innen und Leser:innen zuerst einmal alles Gute im neuen Jahr wünschen. Die letzten beiden Jahre waren für niemanden einfach und wir hoffen alle, dass sich die Lage rasch bessert. Politisch kann man leider nicht behaupten, dass eine Besserung in Sicht wäre. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Die rechte Mehrheit in Parlament und Bundesrat hat entschieden, die Coronakrise für eine Intensivierung ihres neoliberalen Plans zu nutzen. 2022 wird darum fast ein bisschen zum Jahr der Abwehrschlachten:

Bereits am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Diese ist der Ausgleich dafür, dass der Finanzbereich keine Mehrwertsteuern bezahlen muss. Geht es nach der Konzernlobby, sollen bald sogar nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Konzerne und Grossaktionäre müssten nichts mehr bezahlen. Das ist inakzeptabel.

Noch während des Abstimmungskampfs über die Stempelsteuer sind SP und Gewerkschaften gezwungen, das nächste Referendum zu ergreifen: Diesmal geht es um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen und damit um eine eigentliche Einladung zur Steuerkriminalität. Alles in allem sind im Parlament Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen von gut drei Milliarden Franken aufgegleist.

Als wäre dies nicht genug, haben die Handlanger von Banken und Versicherungen zum Grossangriff auf die solidarischen Renten geblasen. Nicht nur sollen die Frauen für die Sanierung der AHV-Finanzen bluten. Bereits ist auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters für die gesamte Bevölkerung geplant. Und das notabene zu einem Zeitpunkt, in dem die Situation der älteren erwerbslosen Menschen wegen der Coronakrise noch schwieriger geworden ist. Die Referendumsfrist läuft.

Dasselbe Schicksal droht der Reform der zweiten Säule: Eigentlich lag ein Kompromiss auf dem Tisch, der die Rentenverluste für Geringverdienende abgefedert und besonders Frauen mit tiefen Löhnen besser versichert hätte. Doch die Lobbyisten haben den rechten Parlamentarier:innen direkt diktiert, wie sie zu entscheiden haben. Nun dient die Reform einzig der Finanzbranche. Auch hier steht das Referendum zumindest schon mal auf unserer Jahresplanung. Die Strategie der Rechten ist klar: Sie will die SP mit möglichst vielen Angriffen auf die soziale Gerechtigkeit in die Defensive drängen. Am besten so stark, dass sie an die Grenze des Machbaren kommt. So weit wird es nicht kommen – im Gegenteil. Wir wollen 2022 auch mit eigenen Projekten in die Offensive gehen und zeigen, wie Freiheit für alle statt für wenige möglich ist:

Zusammen mit einer breiten Koalition lancieren wir unsere KitaInitiative. Damit erhalten alle Kinder Anspruch auf einen Platz in der ausserschulischen Betreuung. Das schafft die Voraussetzung für echte Fortschritte in der Gleichstellung und bringt den Angestellten in der Betreuung jene Wertschätzung ein, die sie verdienen.

Beim Klimaschutz braucht es grosse öffentliche Investitionen. Genauso weitsichtig, wie frühere Generationen die SBB lanciert und die AHV geschaffen haben, wollen wir die Schweiz mit einem Jahrhundertumbau klimaneutral machen. Die Klimafonds-Initiative stellt sicher, dass jährlich zwischen einem halben und einem ganzen Prozent des BIP dafür investiert wird.

Mit der zweiten Initiative für einen sozial und ökologisch verantwortungsvollen Finanzplatz sorgen wir dafür, dass Geld nicht länger in klimaschädliche und verantwortungslose Geschäfte fliesst. Beide Klima-Initiativen werden wir in einer breiten Allianz lancieren.

Und drittens werden wir zusammen mit den Gewerkschaften einen Initiativ-Vorschlag zur Finanzierung der AHV unterbreiten: Mit den überschüssigen Gewinnen der Nationalbank lässt sich die AHV ohne Zumutungen und Kürzungen sanieren. So verteidigen wir das wichtigste Sozialwerk unseres Landes.

Ja, wir haben viel vor. Wir wissen, dass wir damit von Mitgliedern und Sympathisant:innen viel verlangen. Umso dankbarer sind wir für eure Unterstützung. Packen wir es an!

«2022 wird fast ein bisschen zum Jahr der Abwehrschlachten.»

Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Co-Präsidium, SP-Schweiz

Liebe Leserin, lieber Leser

Gestern wurden wir zum neuen Co-Präsidium der SP Schweiz gewählt. Das uns entgegengebrachte Vertrauen motiviert uns sehr, die Herausforderungen der Zeit gemeinsam mit dir anzugehen. Lass uns dabei genau das tun, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer taten: Wir warten nicht auf die Hoffnung, sondern wir sind selbst die Hoffnung, die wir uns wünschen für diese Welt.

Gemeinsam mit euch wollen wir, dass die SP aufbricht. Die SP soll noch mehr zur Heimat für die Menschen werden, die an die Kraft der Politik glauben. Wir wollen zum spannendsten Ort werden, wo die grossen Fragen der Zukunft demokratisch diskutiert werden. Und wir wollen gewinnen, weil wir verändern wollen. Wir stehen für eine Politik, die die sozialen, feministischen und ökologischen Kämpfe verbindet und bedingungslos für ein gutes Leben für alle kämpft.

Deshalb wollen wir in den kommenden Monaten möglichst viele Menschen dazu bewegen, der SP beizutreten. Menschen, die vielleicht schon immer SP     gewählt haben und sich jetzt stärker engagieren möchten. Oder Menschen, die vielleicht gerade erst in der Corona-Krise gemerkt haben, welche Partei wirklich auf ihrer Seite steht. Hilfst du uns dabei? Melde dich unten an und wir schicken dir in den nächsten Tagen weitere Informationen zu.

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Herzliche Gratulation Mattea Meyer und Cédric Wermuth

zum Co-Präsidium SP Schweiz

Wer sich für die SP entscheidet, entscheidet sich für eine Gesellschaft, die die Menschen ins Zentrum stellt und nicht die Profite. Es ist eine Gesellschaft, die nicht auf ein „jeder gegen jeden“ setzt, sondern auf Solidarität.

Wer sich für die SP entscheidet, entscheidet sich immer für die Hoffnung auf ein gerechteres Morgen. Wir freuen uns, gemeinsam mit dir aufzubrechen!

Liebe Grüsse und herzlichen Dank
Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz

--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-10-19 Wahlsieg für das Duo Meyer und Wermuth

--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-10-19 Was der Machtwechsel bei der SP bedeutet