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2022: Wir haben viel vor
Wenn du das «links» in den Händen  hältst, ist es dafür zwar schon etwas  spät: Dennoch möchten wir allen  Genoss:innen und Leser:innen zuerst einmal alles Gute im neuen Jahr  wünschen. Die letzten beiden Jahre  waren für niemanden einfach und  wir hoffen alle, dass sich die Lage  rasch bessert. Politisch kann man  leider nicht behaupten, dass eine  Besserung in Sicht wäre.  Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Die rechte Mehrheit in  Parlament und Bundesrat hat entschieden, die Coronakrise für eine  Intensivierung ihres neoliberalen  Plans zu nutzen. 2022 wird darum  fast ein bisschen zum Jahr der Abwehrschlachten:

  • Bereits am 13. Februar stimmen  wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Diese ist der Ausgleich  dafür, dass der Finanzbereich keine  Mehrwertsteuern bezahlen muss. Geht es nach der Konzernlobby, sollen bald sogar nur noch Lohn, Rente  und Konsum besteuert werden. Konzerne und Grossaktionäre müssten  nichts mehr bezahlen. Das ist inakzeptabel.

  • Noch während des Abstimmungskampfs über die Stempelsteuer sind SP und Gewerkschaften  gezwungen, das nächste Referendum zu ergreifen: Diesmal geht es  um die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen und  damit um eine eigentliche Einladung zur Steuerkriminalität. Alles  in allem sind im Parlament Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen von gut drei Milliarden Franken aufgegleist.  

  • Als wäre dies nicht genug, haben  die Handlanger von Banken und  Versicherungen zum Grossangriff  auf die solidarischen Renten geblasen. Nicht nur sollen die Frauen für  die Sanierung der AHV-Finanzen  bluten. Bereits ist auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters für  die gesamte Bevölkerung geplant.  Und das notabene zu einem Zeitpunkt, in dem die Situation der älteren erwerbslosen Menschen wegen  der Coronakrise noch schwieriger  geworden ist. Die Referendumsfrist  läuft.

  • Dasselbe Schicksal droht der  Reform der zweiten Säule: Eigentlich lag ein Kompromiss auf dem  Tisch, der die Rentenverluste für  Geringverdienende abgefedert und  besonders Frauen mit tiefen Löhnen besser versichert hätte. Doch  die Lobbyisten haben den rechten  Parlamentarier:innen direkt diktiert, wie sie zu entscheiden haben.  Nun dient die Reform einzig der Finanzbranche. Auch hier steht das  Referendum zumindest schon mal  auf unserer Jahresplanung. Die Strategie der Rechten ist klar: Sie  will die SP mit möglichst vielen Angriffen auf die soziale Gerechtigkeit  in die Defensive drängen. Am besten  so stark, dass sie an die Grenze des  Machbaren kommt. So weit wird es  nicht kommen – im Gegenteil. Wir  wollen 2022 auch mit eigenen Projekten in die Offensive gehen und  zeigen, wie Freiheit für alle statt für  wenige möglich ist:

  • Zusammen mit einer breiten Koalition lancieren wir unsere KitaInitiative. Damit erhalten alle Kinder Anspruch auf einen Platz in der  ausserschulischen Betreuung. Das  schafft die Voraussetzung für echte  Fortschritte in der Gleichstellung  und bringt den Angestellten in der  Betreuung jene Wertschätzung ein,  die sie verdienen.

  • Beim Klimaschutz braucht es  grosse öffentliche Investitionen. Genauso weitsichtig, wie frühere Generationen die SBB lanciert und die  AHV geschaffen haben, wollen wir  die Schweiz mit einem Jahrhundertumbau klimaneutral machen. Die  Klimafonds-Initiative stellt sicher,  dass jährlich zwischen einem halben und einem ganzen Prozent des  BIP dafür investiert wird.

  • Mit der zweiten Initiative für einen sozial und ökologisch verantwortungsvollen Finanzplatz sorgen  wir dafür, dass Geld nicht länger in  klimaschädliche und verantwortungslose Geschäfte fliesst. Beide  Klima-Initiativen werden wir in einer breiten Allianz lancieren.

  • Und drittens werden wir zusammen mit den Gewerkschaften einen  Initiativ-Vorschlag zur Finanzierung der AHV unterbreiten: Mit den  überschüssigen Gewinnen der Nationalbank lässt sich die AHV ohne  Zumutungen und Kürzungen sanieren. So verteidigen wir das wichtigste Sozialwerk unseres Landes.

Ja, wir haben viel vor. Wir wissen,  dass wir damit von Mitgliedern und  Sympathisant:innen viel verlangen.  Umso dankbarer sind wir für eure  Unterstützung. Packen wir es an!
«2022 wird fast  ein bisschen zum  Jahr der Abwehrschlachten.»
Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Co-Präsidium, SP-Schweiz

Liebe Leserin, lieber Leser
Gestern wurden wir zum  neuen Co-Präsidium der SP Schweiz gewählt. Das uns entgegengebrachte Vertrauen motiviert uns sehr, die Herausforderungen der Zeit gemeinsam mit dir anzugehen. Lass uns dabei genau das tun, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer taten: Wir warten nicht auf die Hoffnung, sondern wir sind selbst die Hoffnung, die wir uns wünschen für diese Welt.
       
Gemeinsam mit euch wollen wir, dass die SP aufbricht. Die SP soll noch mehr zur Heimat für die Menschen werden, die an die Kraft der Politik glauben. Wir wollen zum spannendsten Ort werden, wo die grossen Fragen der Zukunft demokratisch diskutiert werden. Und wir wollen gewinnen, weil wir verändern wollen. Wir stehen für eine Politik, die die sozialen, feministischen und ökologischen Kämpfe verbindet und bedingungslos für ein gutes Leben für alle kämpft.
       
Deshalb wollen wir in den kommenden Monaten möglichst viele Menschen dazu bewegen, der SP beizutreten. Menschen, die vielleicht schon immer SP     gewählt haben und sich jetzt stärker engagieren möchten. Oder Menschen, die vielleicht gerade erst in der Corona-Krise gemerkt haben, welche Partei wirklich auf ihrer Seite steht. Hilfst du uns dabei? Melde dich unten an und wir schicken dir in den nächsten Tagen weitere Informationen zu.

--> zur Anmeldung
        
Herzliche Gratulation Mattea Meyer und Cédric Wermuth
zum Co-Präsidium SP Schweiz

Wer sich für die SP entscheidet, entscheidet sich für eine Gesellschaft, die die Menschen ins Zentrum stellt und nicht die Profite. Es ist eine Gesellschaft, die nicht auf ein „jeder gegen jeden“ setzt, sondern auf Solidarität.
 
Wer sich für die SP entscheidet, entscheidet sich immer für die Hoffnung auf ein gerechteres Morgen. Wir freuen uns, gemeinsam mit dir aufzubrechen!
 
Liebe Grüsse und herzlichen Dank
Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz



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