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Steuersenkungen nicht in Zeiten von Corona!
Die SP/JUSO-Fraktion des Kantonsrates unterstützt das Vorhaben der Regierung, vom riesigen Gewinn der Jahresrechnung 2019 fünfzig Millionen Franken für wirtschaftliche Massnahmen zur Linderung der direkten Auswirkungen der Coronakrise zu reservieren, insbesondere auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. So will die Regierung namentlich 15 Millionen bereitstellen für Härtefallentschädigungen zugunsten von Betrieben, Selbständigerwerbenden und anderweitig Betroffenen, die vom Bundesprogramm nicht oder zu wenig berücksichtigt werden. Hierbei gilt es ein besonderes Augenmerk auf die schwierige Situation der Kindertagesstätten zu werfen und diese unbürokratisch und rasch zu unterstützen. Sorgfältig zu beobachten sind zudem die finanziellen Ausfälle der Spitäler Schaffhausen sowie der Klinik Belair. Es darf nicht sein, dass die Spitäler für ihren vorbildlichen Einsatz zum Schutz der ganzen Bevölkerung hohe Verluste hinnehmen müssen und weder Bund noch Kanton sich darum kümmern, obwohl sie diese Notmassnahmen verlangt haben.   Weitere 15 Millionen will die Regierung ausserdem für Steuersenkungen einsetzen. Aufgrund der Unternehmenssteuerreform, welche die Unternehmen notabene spürbar entlastet hat, und der Coronakrise ist absehbar, dass die Steuereinnahmen einbrechen werden. Wie lange und wie stark, weiss niemand, jedenfalls werden die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung von Tag zu Tag düsterer. In einer solchen Zeit auf wiederkehrende Einnahmen zu verzichten, ist grobfahrlässig. Die SP/JUSO-Fraktion ist deshalb dezidiert der Meinung, dass ein Steuersenkungspaket in Zeiten von Corona, wo Tausende von Einwohnerinnen und Einwohnern mit einem wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gekürztem Einkommen zu Recht kommen müssen, nicht vertretbar ist. Es geht nicht an, für die Reichen im Kanton die Vermögenssteuern zu senken, während immer mehr Personen an den Rand der Sozialhilfe kommen. Wer heute netto nach Abzug der Schulden sowie des Freibetrages ein Vermögen von einer Million hat, bezahlt dafür ca. CHF 4'000 Vermögenssteuer. Das ist wahrlich nicht zu viel! Gemäss der Steuerstatistik 2017 gab es im Kanton Schaffhausen 47'550 steuerpflichtige Personen und davon haben nur gerade 5.8% oder 2'756 Personen eine Million oder mehr versteuert. Wir setzen uns für eine sozialverträgliche Steuerpolitik ein; der Vorschlag der Regierung entlastet jedoch genau die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden, durch die Coronakrise zu kommen, und nicht jene, die am meisten kämpfen müssen. Das ist für SP/JUSO nicht akzeptabel und ein völlig falsches Signal zur Unzeit. Wir brauchen stattdessen das Geld, um zugunsten der gesamten Bevölkerung etwas Positives zu bewirken. Die öffentliche Hand wird in der Zeit nach Corona mit Investitionen gefordert sein, um dafür zu sorgen, dass die Konjunktur nicht zu stark einbricht. Die Regierung plant mit der Einrichtung einer Reserve in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Bildung eines Klima- / Energie-Fonds, den wir bereits früher gefordert haben, einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dieser ist in Anbetracht der aktuellen Situation jedoch zu klein. Die SP/JUSO Fraktion ist der Ansicht, dass die als Rückstellung für Steuersenkungen vorgesehenen 15 Millionen Franken deshalb ebenfalls in den Klima- / Energiefonds fliessen und damit für konjunkturfördernde, zukunftsgerichtete Investitionen reserviert werden sollen. Damit stünden zur Überwindung der prognostizierten Rezession 30 Millionen Franken zur Verfügung, die zum grossen Teil dem lokalen Gewerbe zu Gute kommen und zugleich nachhaltig den CO2-Ausstoss senken könnten. Für die Schaffhauserinnen und Schaffhauser eine echte Win-Win-Situation - davon haben alle etwas!

14. 04. 2020 SP/JUSO Kantonsratsfraktion Kurt Zubler, Fraktionspräsident

SP fordert Massnahmen für Betroffene auch in der 2. Welle
Vergangene Woche hat der Schaffhauser Regierungsrat einen Überschuss von mehr als 50 Mio. Franken für das laufende Jahr in Aussicht gestellt. Geld also, dass ungeplant mehr in die Kantonskasse fliesst. Gleichzeitig hat uns die zweite Welle der Corona-Pandemie erfasst. Die SP fordert, dass dieses Geld nun genutzt wird, um die Langzeitfolgen der Pandemie zu mildern. Viele Kleinbetriebe und Selbstständige, z. B. in der Gastro-, Veranstaltungs- und Kulturbranche, sind in finanziellen Nöten. Menschen mit bereits tiefem Einkommen erhalten, wenn sie in Kurzarbeit sind, nur noch 80% ihres ursprünglichen Lohnes. Ihre Arbeitsplätze sind massiv gefährdet. Wo die Massnahmen des Bundes nicht ausreichen um Existenzen zu sichern, dort ist es eine dringende Aufgabe des Kantons Schaffhausen, diese Nöte zu lindern und ein Rettungspaket zu schnüren. Der Kanton muss jetzt rasch handeln, um die Bundesgelder der Härtefalllösung noch im November auslösen zu können. Auch das Personal, das seit Monaten Sondereinsätze leistet, hat ein Anrecht auf faire Löhne. Das Argument, man könne es sich in der Krise nicht leisten, ist, angesichts des erneuten millionenschweren Überschusses, falsch. Arbeitsplätze zu retten ist die günstigere Lösung als die Menschen in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu drängen. Unser Kanton muss sich im Interesse aller solidarisch zeigen.

Daniel Meyer Kantonsrat, Präsident SP Kanton Schaffhausen, 29. Oktober 2020

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