ABSTIMMUNG VOM 7. MÄRZ
2021 Palmöl wird zur Gretchenfrage
Im März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Abstimmung.
Ein Ja zu neuen, fairen Handelsregeln!
Seit Jahren kämpft die SP dafür, dass sich der Handel mit anderen Ländern nicht mehr am Dogma des Freihandels orientiert. Sondern dass Regeln für fairen Handel verankert werden, die auch den Ländern des Südens zugute kommen. Beim Wirtschaftsabkommen mit Indonesien konnten wir dies im Parlament in dreifacher Hinsicht erreichen:
1. Zum ersten Mal wird ein fair produziertes Produkt im Handel besser behandelt als ein konventionelles: Nur nachhaltig produziertes Palmöl kann mit tieferen Zöllen eingeführt werden. Palmöl, das zu Zerstörung von Regenwald oder Menschenrechtsverletzungen führt, kann wie bis anhin importiert werden, es wird jedoch der volle Zoll fällig. Über Gelder der Entwicklungszusammenarbeit bekommen indonesische Produzent:innen Unterstützung, um die nötigen Standards zu erfüllen. Und die Standards werden kontrolliert und regelmässig überprüft, und zwar unter Einbezug der Zivilgesellschaft. Jede Stunde verschwindet in Indonesien Regenwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern.
2. Die fairen Handelsregeln werden durchgesetzt, indem Unternehmen haftbar gemacht werden – wie es die Konzernverantwortungsinitiative forderte. Internationale Regeln müssen im Schweizer Recht verankert werden, damit Konzerne hierzulande verantwortlich gemacht werden können. Mit der dazugehörigen ersten Verordnung zu einem Handelsabkommen müssen Importeure geradestehen und eine Busse bezahlen, wenn sie die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht einhalten.
3. Das Abkommen schafft die Grundlage für künftige Abkommen: Handelsregeln für fair produzierte Produkte und die direkte Anwendung auf Unternehmen müssen der Standard für alle neuen Handelsverträge der Schweiz werden. Ein Ja zum Indonesien-Abkommen ist ein Schritt hin zu neuen, fairen Handelsregeln. Als Nächstes müssen diese Regeln in einem Aussenwirtschaftsgesetz verankert werden. Ein Handelsvertrag, der diesen Ansprüchen nicht gerecht wird, dürfte im Parlament und beim Volk in Zukunft keine Chance mehr haben.
Wenn das Abkommen am 7. März abgelehnt wird, würde auch in Zukunft dreckiges Palmöl aus Indonesien gemäss den schlechteren WTO-Regeln in die Schweiz importiert. Mit einem Ja haben wir hingegen die Möglichkeit, bessere Regeln zu verankern und in Indonesien eine nachhaltige Entwicklung anzustossen.
Stimmvolk sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Am Ende gibts ein knappes Ja: 51.7 Prozent des Stimmvolks befürworten das Freihandelsabkommen.
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