Konzernverantwortungs-Initiative - sp-resso.ch

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SP unterstützt die Konzernverantwortungs-Initiative
Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
„Gerade die Schweiz als Heimatland wichtiger internationaler Konzerne sollte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagt Jean Christophe Schwaab. Deshalb begrüsst die SP das Ziel der Konzernverantwortungs-Initiative, wirksam gegen Konzerne vorgehen zu können, wenn sie Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen.
Der Bundesrat lässt in seiner Botschaft viel Verständnis für das Anliegen der Initiative erkennen. Trotzdem verzichtet er auf einen direkten Gegenvorschlag, mit dem er seinen Worten hätte Nachdruck verleihen können. Die SP bedauert diese Mutlosigkeit und wird sich im Parlament für ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative einsetzen.

Medienmitteilung vom 15. September 2017
«Paradise Papers»: Konzernverantwortungs-Initiative ist die Antwort
Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet.
Die Demokratische Republik Kongo belegt im Weltentwicklungsindex Rang 176, das Pro-Kopf-Einkommen beträgt 495 Dollar pro Jahr. Die Glencore-Bosse Ivan Glasenberg und Aristotelis Mistakidis sowie ihr Geschäftspartner Dan Gertler sind hingegen heute Milliardäre. Nicht zuletzt deshalb, weil sie durch Korruption Schürflizenzen im Kongo für einen Bruchteil ihres Werts erhalten haben. Selten wurde die Ausbeutung des Südens drastischer und anschaulicher vor Augen geführt als in den «Paradise Papers».
Glencore und weitere Rohstoffkonzerne haben ihren Sitz in der Schweiz. Alleine die fünf grössten Konzerne setzen über 800 Milliarden (!) Franken pro Jahr um. Das Reputationsrisiko, das diese Firmen und ihre Geschäfte für die Schweiz bedeuten, ist immens. «Die Schweiz trägt eine grosse Verantwortung: Wir müssen verhindern, dass Konzerne unter Schweizer Flagge Menschenrechte missachten, Gesetze brechen und die Umwelt zerstören», sagt Claudia Friedl.
Darum ist die Konzernverantwortungsinitiative die richtige Antwort. Die vor gut einem Jahr eingereichte Volksinitiative fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Die SP wird die Konzernverantwortungsinitiative in den anstehenden Parlamentsverhandlungen unterstützen.
Die Enthüllungen rund um die «Paradise Papers» erinnern an die «Panama Papers» vor eineinhalb Jahren. Im Zuge des damaligen Skandals hat die SP eine lange Reihe von Vorstössen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerflucht eingereicht. Unverständlicherweise hat die bürgerliche Mehrheit sämtliche Vorstösse abgelehnt.

Medienmitteilung vom 6. November 2017
Konzernverantwortung: Rechtskommission anerkennt den Handlungsbedarf
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Immer wieder sorgen Skandale von Kinderarbeit, Missbräuchen, schädlichen Emissionen und tödlichen Unfällen auf Grund mangelnder Sicherheitsvorschriften im Ausland für Schlagzeilen. Nur allzu oft haben die Konzerne jedoch keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Die KoVI will die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in allen Geschäftsabläufen Rechnung tragen müssen. So können die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP fordert schon lange strengere Regeln in diesem Bereich und unterstützt deshalb die KoVI.
Die SP hätte sich gewünscht, dass bereits der Bundesrat einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative eingebracht hätte und begrüsst es deshalb, dass die RK-N nun diesen Schritt macht. Der gestern beschlossene Gegenentwurf geht zwar weniger weit als die KoVI. Dennoch ist der Entscheid für einen Gegenentwurf ein Schritt in die richtige Richtung: «Die Politik hat das Problem erkannt und wird endlich aktiv. Vor der Einhaltung der Menschenrechte darf sich niemand drücken können», sagt Leutenegger Oberholzer.

20. April 2018
Konzernverantwortung: Bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus.
Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt schlicht und einfach, dass sich Grosskonzerne, die in der Schweiz domiziliert sind, an minimale Menschenrechts- und Umweltstandards halten – und zwar auch bei ihren Aktivitäten im Ausland. „Es ist unverständlich, dass die Ständeratsmehrheit keine Hand bieten will für einen angemessenen Schutz von Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen“, meint dazu SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH). Die rechte Mehrheit scheint nicht zu interessieren, dass sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung einsetzen.
Die SP macht sich seit Jahren für eine wirksame Verantwortung der Schweizer Konzerne für schwere Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen im Ausland stark. Es ist bedauerlich, dass der rechten Mehrheit im Ständerat offenbar die Weitsicht fehlt, das Anliegen mit einem KOVI-Gegenvorschlag zu unterstützen. Die SP fordert den Nationalrat auf, sich nicht den Lobbyinteressen zu beugen und den heutigen Entscheid des Ständerats zu korrigieren.

Mediencommuniqué vom 12. März 2019
Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein
Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen.
«Dieses feige Manöver zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit des Ständerates nicht bereit ist, ihre Meinung öffentlich darzulegen und vor die Bevölkerung hinzustehen», sagt SP-Ständerat Christian Levrat. «Einmal mehr haben die Bürgerlichen kalte Füsse gekriegt.»
Die SP unterstützt den indirekten Gegenvorschlag, der eine Haftung für Konzerne beinhaltet, als Schritt in die richtige Richtung. Doch mit dem heutigen Entscheid steigen die Chancen, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt. Das haben sich die Rechtsbürgerlichen selber zuzuschreiben. «Die SP freut sich auf den Abstimmungskampf», sagt Christian Levrat. «Die Bevölkerung will nämlich, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür geradestehen, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen.»

Mediencommuniqué vom 26. September 2019
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