Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten - sp-resso.ch

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Keine Kriegsgeschäfte mit meinem Geld!
Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten.
Letztes Jahr im April hatte ich um euer Engagement und eure Unterschrift gebeten. Und es hat geklappt – herzlichen Dank! Denn am 21. Juni 2018 konnten wir in Bern die Kriegsgeschäfte-Initiative einreichen, die eigentlich «Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» heisst.
Und für diejenigen, die es nicht wissen, wurde ich auch Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), weil ich ein überzeugter Pazifist bin. Armee und Waffen haben nur einen Zweck: die Durchsetzung und Verteidigung der eigenen Interessen mit Gewalt. Und Gewalt generiert neue Gewalt und Hass; ein Teufelskreis den man nur ohne Gewalt überwinden kann. Es gibt bessere Lösungen!
Heutzutage werden unsere Pensionskassengelder und unser Volksvermögen bei der Nationalbank in Rüstungskonzerne investiert. Unsere Pensionskassen investieren zwischen 4 und 12 Milliarden Franken in Rüstungskonzerne. Und die Schweizerische Nationalbank investierte 2016 über 800 Millionen Franken allein in Atomwaffenproduzenten. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative wollen wir Schluss damit machen.
Kriegsmaterialproduzenten bereichern sich am Verkauf von Waffen, die dann in Kriegsgebieten Menschen töten. Die Schweiz als grösster und wichtigster Finanzplatz der Welt spielt dabei eine entscheidende Rolle: Schweizerische Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod.
Auch deshalb waren seit dem 2. Weltkrieg nie mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Initiative bekämpft Fluchtursachen wie Gewalt und Krieg, indem sie für weniger Waffen in Krisengebieten sorgt.
Mit der Initiative wird auch dafür gesorgt, dass die Finanzierung von militärischer Einmischung und Interventionspolitik verboten wird. Denn wenn Milliarden von Schweizer Franken in Kriege und Konflikte fliessen, widerspricht dies der schweizerischen Neutralität. Und diese Neutralität wie auch die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für die die Schweiz diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein grosser Widerspruch und zynisch.
Heute entscheidet die Schweizerische Nationalbank (SNB) allein, wo und wie sie unser Volksvermögen investieren will. Auch bei vielen Pensionskassen entscheiden einige wenige Anlageberater_innen, wie unsere Renten investiert werden. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative können wir verhindern, dass unser Geld in Rüstungskonzerne fliesst. Die Initiative führt nicht nur zu mehr Mitsprache über unser Geld, sie zwingt den Finanzplatz auch zu mehr Transparenz.
Aus all diesen überzeugenden Gründen freue ich mich sehr auf den Abstimmungskampf. Zusammen können wir es schaffen, die Schweiz und die Welt ein wenig menschlicher zu gestalten!

Angelo Barrile, 13. Juli 2018
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, Staatspolitische Kommission SPK
Kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer
Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer.
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung lockern zu wollen, zeigen Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis und ihre rechtsbürgerlichen Kollegen ihre Geringschätzung für die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen. Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien beispielsweise, einer Partei im Jemenkonflikt, sollen legalisiert werden, um der Rüstungsindustrie einen Gefallen zu tun. «Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab. Für Friedensförderung hat er kein Verständnis», kritisiert Claudia Friedl, SP-Nationalrätin.
Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind. Damit der Bundesrat in Zukunft solche verheerenden Entscheide nicht im Alleingang fällen kann, unterstützt die SP die Forderung, die bisher allein in der Verordnung geregelten Ausschlusskriterien auf Gesetzesebene zu regeln. Damit könnten Parlament und Bevölkerung diesen Irrweg des rechtsbürgerlich dominierten Bundesrats verhindern. «Die Bevölkerung lehnt eine Lockerung der Rüstungsexporte ab. Sie steht zur humanitären Tradition der Schweiz und will keine Bürgerkriege unterstützen», ergänzt Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin.

15. Juni 2018
Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete unterbinden
Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Der Rückgang der Kriegsmaterialexporte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter den Empfängerländern noch immer hoch problematische Staaten prominent vertreten sind. So sind mit Indien, Pakistan und Saudi-Arabien gleich drei Staaten aus den «Top Ten» der Empfängerländer in Kriege verwickelt. Auch werden insbesondere in Saudi-Arabien die Menschenrechte nicht eingehalten.
«Das Seco und der Bundesrat müssen die Exporte von Waffen in Länder, die aktiv Krieg führen oder die systematisch Menschenrechte verletzen, unterbinden», fordert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Wenn sich die Schweiz ernsthaft als Vermittlerin und Friedensförderin international engagieren will, darf sie die Konflikte nicht durch den Export von Kriegsmaterial selbst befördern.»

Medienmitteilung vom 21. Februar 2017

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