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NEIN zum Steuerbonus
für reiche Eltern!

Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.
Es profitieren vor allem Eltern ab 150‘000 Franken Einkommen aufwärts. Den grössten Abzug gibt es für Einkommen ab 300‘000 Franken – Topmanager, Chefärztinnen, Banker. Der Bonus für reiche Eltern kostet die Allgemeinheit 350 Millionen Franken pro Jahr, davon gehen alleine 250 Millionen an die reichsten 22 Prozent der Familien. Über alle Haushalte gerechnet (also auch jene ohne Kinder) profitieren sogar nur 6 Prozent der Haushalte in der Schweiz.
Der Mittelstand muss das Steuergeschenk bezahlen. Nur ein Viertel der 350 Millionen Franken geht an Familien mit Brutto-Einkommen zwischen 100‘000 und 150‘000 Franken. Sie bekommen wenig, bezahlen aber die Rechnung, weil Steuereinnahmen fehlen: Wenn Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind diese Mittelstandfamilien als erste betroffen.
Die Hälfte der Familien geht leer aus. 45 Prozent der Familien zahlen gar keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie können auch keine Abzüge machen. Jene Familien, die es nötig hätten, profitieren also null und nichts.
Defizite für Kantone. Der Bonus für reiche Eltern kostet die Kantone mindestens 70 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das direkt bei den Familien fehlt, denn die Kantone finanzieren die Bildung, die Prämienverbilligung oder den öffentlichen Verkehr.
Wirksame Familienpolitik geht nicht über Steuern. Wie zahlen wir die Krankenkassen-Prämien? Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Hat es noch freie Kita-Plätze? Diese Probleme beschäftigen Familien. Wer wirksame Familienpolitik betreiben will, muss dort ansetzen – und nicht bei einem Steuerbonus für Eltern, die es nicht nötig haben.

--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-07-31 Darum geht es bei den Kinderabzügen
--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-08-31 Höhere Kinderabzüge entzweien CVP und SP
--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-09-02 Linkes Komitee zerpflückt die höheren Kinderabzüge
--> AZ: 2020-09-10 Rich Kids First
--> Schaffhauser Nachrichten: 2020-09-28 Ein wuchtiger Sieg für die Linke
63.24% NEIN. Die Bevölkerung will keine Steuervorlagen, die nur den Reichsten nützen!
Selten erlebt in meiner Karriere

In den letzten zwei Wochen ist etwas passiert, dass ich in meiner Karriere selten erlebt habe: Die FDP hat zugegeben, dass sie Unrecht hat. Im letzten Herbst hat sie dem Kinderabzug-Bschiss zum Durchbruch verholfen, von dem fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren und der den Mittelstand 370 Millionen kostet. Dagegen haben wir das Referendum ergriffen und nun hat FDP-Nationalrätin Christa Markwalder die Vorlage als «nicht zu verantworten» bezeichnet. Damit gibt sie zu, dass die bürgerlichen Parteien gepfuscht haben.
 
Wir sind überzeugt, dass wir gewinnen können – vor allem jetzt, wo uns sogar die FDP Schützenhilfe leistet.

Christian Levrat, Nationalrat und SP-Präsident Schweiz

Das darf nicht passieren!                              
                                           
Mitten in der Corona-Krise eine 370-Millionen-Steuersubvention für Topverdiener-Familien? Genau das droht im September mit der Abstimmung zum Kinderabzug-Bschiss. Aber leider erhält diese skandalöse Vorlage noch zu wenig Aufmerksamkeit.

Ich bin besorgt! Wenn es uns nicht gelingt, die Bevölkerung aufzuklären, wird der Kinderabzug-Bschiss angenommen. SVP, CVP und FDP hätten dann     klammheimlich und auf dem Rücken des Mittelstandes 370 Millionen zum Fenster hinausgeworfen. Das darf nicht passieren!
      
Jacqueline Badran, Nationalrätin SP
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