Standaktion der SP am 22. Mai 2021, ab 09:00 Uhr, auf dem Rathausplatz
Initiativen die wir gerne mit Ihnen diskutieren weil sie am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen.
Medienmitteilung der SP-Fraktion im Kantonsrat
Mehr Geld für Klimaschutz sowie Kitas und eine Steuergutschrift
Die SP-Kantonsratsfraktion hat an einer Sondersitzung die Staatsrechnung 2020 besprochen, die mit einem Plus von 68,4 Millionen Franken abschliesst. Der Regierungsrat schlägt vor, davon 65 Millionen in drei verschiedene Töpfe (sog. «finanzpolitische Reserven») für spezielle Zwecke zu legen. Dies wird von der SP-Fraktion grundsätzlich begrüsst, doch muss die Ausgestaltung dieser drei Töpfe anders erfolgen:
Coronahilfe ausbauen
1. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene zusätzliche «Coronatopf» in Höhe von 30 Millionen für wirtschaftliche und soziale Massnahmen ist dann sinnvoll, wenn damit auch zusätzliche Hilfen/Unterstützungen für unsere KMU’s sowie die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus eingeschlossen sind.
Mehr Geld für Klimaschutz und Kitas
2. Ein Zuschuss von 15 Millionen für die Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen ist unnötig und wird abgelehnt. Die Finanzierung der Kantonsstrassen erfolgt ausreichend über den kantonalen Anteil am Benzinzollertrag sowie über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Zusätzliche 15 Millionen aus der allgemeinen Staatskasse wären purer Luxus und könnten leicht zu verschwenderischem Umgang von Steuergeldern im Strassenbau führen. Dieser Betrag soll stattdessen in zukunftsorientierte Projekte gelenkt werden: 10 Millionen sind zur Reduktion des CO2-Ausstosses für die Aufstockung des Klima- und Energiefonds zu verwenden; 5 Millionen für einen zusätzlichen Anstoss in der Familienförderung. Dringend notwendig sind hier Verbesserungen der Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern, namentlich für die Randstunden- und Ferienbetreuung.
Steuergutschrift statt Senkung des Steuerfusses
3. Mit über 20 Millionen will der Regierungsrat eine Reduktion des Steuerfusses um 2 Prozent finanzieren. Damit soll den Steuerzahlenden in den nächsten drei Jahren mehr Geld in der Tasche belassen werden. So nachvollziehbar diese Zielsetzung erscheinen mag, so einseitig und ungerecht ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung. Von einer Senkung des Steuerfusses um 2 Prozent würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich am meisten einschränken mussten, nur mit wenigen Franken profitieren, während bei höheren Einkommen, die Corona weit besser bewältigen konnten bzw. können, namhafte Steuereinsparungen anfallen würden. So geht das nicht! Die zur Verfügung stehenden 20 Millionen sind mit einer für alle Steuerpflichtigen gleich hohen Gutschrift auf die Steuerrechnung zu verteilen. So profitiert jede steuerpflichtige Person im gleichen Umfang. Die SP-Fraktion ist gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Modalitäten für eine einvernehmliche Lösung zu finden. Je nach Dauer und konkreter Ausgestaltung könnte die Gutschrift im Bereich von etwa 100 bis 200 Franken pro Jahr liegen.
SP-Kantonsratsfraktion, Kurt Zubler, Fraktionspräsident
>>> Steiner Anzeiger: 2021-05-26 Standaktion der Steiner SP
Viermal Ja, einmal
Nein
Am Samstagvormittag
informierte die SP an einem Stand auf dem Rathausplatz in Stein am Rhein über
die kommenden Volksabstimmungen: 4 mal
JA für die Trinkwasserintitiative, die Pestizidinitiative, das CO2-Gesetz und für
die kantonale Lichtverschmutzungsinitiative. Ein NEIN empfiehlt die SP zum
Anti-Terror-Gesetz. Es fand ein direkter und interessanter Austausch mit der
Bevölkerung statt.
SP Stein am
Rhein/Oberer Kantonsteil
