Waltraud Zepf Getto

Schiffländi – ein Lehrstück für die Demokratie

Heiss, es ist sehr heiss und heiss könnte auch noch die Debatte um den Siegerentwurf für die Neugestaltung der Schifflände werden. Doch warum erhitzen sich trotz zuvor erfolgter Umfrage die Gemüter so? Es geht um das Grundsätzliche Miteinander – eine Analyse.

Die rechtmässig gewählten Vertreter der Regierung bestehen bei uns aus Parteien verschiedener Couleur sowie zwei Parteilosen zusammen. Im Rahmen der gesetzlich geregelten Möglichkeiten erhalten diese Vertreter die Macht, die Geschicke einer Stadt etc. zu lenken und im besten Fall auch Visionen für eine fernere Zukunft zu entwickeln.

Machtbefugnisse beruhen in Demokratien auf der Legitimierung und Zustimmung von denen, die sie nicht haben. Der Auftrag geht von einer Mehrheit an eine Minderheit. Die Mehrheit der Bevölkerung ist also darauf angewiesen, dass diese Minderheit, wie die Regierung oder die Volksvertreter*innen, für sie die Prozesse organisiert. Und immer, wenn der Interessenskonflikten wird es schwierig, gemeinsam getragene Lösungen zu finden.

Um ein positives Miteinander zu gewährleisten, heisst das also an die Adresse derer, die die "Macht" haben, dass sie ihre Wähler an den Überlegungen für ihre Entscheidungen teilhaben lassen oder sie zu befragen, wenn es – wie im vorliegenden Fall – um die Neugestaltung eines öffentlichen Platzes geht. Dies wurde durch eine frühzeitige Bevölkerungsbefragung getan. Verstärkt Betroffene wie das Gewerbe wurden sogar speziell einbezogen. D.h. das Resultat des heutigen Siegerprojektes berücksichtigt bereits die von uns allen aufgeführten Wünsche. Klar ist dabei, dass danach eine grosse Vielfalt von teils sehr unterschiedlichen Bedürfnissen zu berücksichtigen war.

Nun hat eine Kommission aus den eingereichten Arbeiten eine auserkoren und das Planerteam zusammen mit seinem Vorschlag ausgewählt. Auch ich habe ehrlich gesagt keine für alle perfekte Lösung parat. Dass es jetzt gilt, dieses Projekt auf seine Realisierbarkeit zu prüfen, auch zusammen mit der Gastronomie eine gute Lösung zu finden, versteht sich von selbst. Nun gilt es also, ein Einvernehmen zu finden.

Einvernehmlich zu handeln bedeutet nicht, dass alle Menschen der gleichen Meinung sind. Es bedeutet nicht Einstimmigkeit, aber eine Übereinstimmung, die auf gegenseitigem Verstehen, auf einer Verständigungsbereitschaft beruht. Dass man also grundsätzlich bereit ist, Konflikte auf einer gemeinsamen Grundlage auszuhandeln, und am Ende sagen kann, es ist fair zugegangen. "Im Einvernehmen" bedeutet also, dass man eine Entscheidung mitträgt, auch wenn es nicht die persönliche Wunschlösung sein kann. Es bedeutet respektvollen Umgang und Anerkennung Andersdenkender. Entscheidend ist der Dialog, das Gespräch, das Zuhören und Hören der anderen Seite. Wer gehört werden will, hört zu. Stärke ist nicht gleich Lautstärke.

Manchmal beweist sich die eigentliche Stärke am ehesten, wenn man anderen den Vortritt lässt. Und Einvernehmen ist der stillschweigende oder manchmal auch ausgesprochene Konsens, dass es fair zugeht. Fair wiederum meint hier etwas anderes als gerecht. "Gerechtigkeit" als Begriff ist eine objektive Kategorie, die sich letztlich auch in Daten, Zahlen und Fakten messen lassen kann. Fairness wiederum braucht die subjektive Zustimmung. Ob es fair zugeht, hängt massgeblich davon ab, ob die Menschen das so empfinden. Fairness setzt eine bestimmte Form von Akzeptanz voraus, dass Entscheidungen formal richtig getroffen und die Folgen und Konsequenzen angemessen bedacht wurden.

Unter all diesen Aspekten, vertraue ich darauf, dass in einem fairen und wertschätzenden Prozess eine Annäherung stattfinden kann, sodass die Anliegen der Natur, der Gastronomie ebenso wie die der Menschen mit Behinderung gehört und bestmöglich umgesetzt werden können.

Waltraud Zepf Getto, 21. Juli 2022

>>> Steiner Anzeiger: 2022-07-26 Schiffländi - ein Lehrstück für die Demokratie

Schwierige Zeiten

Zugegeben, die Weltlage ist bedrückend. Manchmal will man all das ausblenden und gar nichts mehr davon hören. Doch immer gelingt es nicht. Da hilft es sich zu besinnen, was wir haben: Wir leben in einem Land, das stabil ist, das finanziell sehr gut dasteht. Auch können wir sicher sein, dass Massnahmen ergriffen werden, um schwere Härten abzufedern. Wir haben eine Gemeinschaft, die uns auch Geborgenheit geben kann, wenn wir uns öffnen und das Miteinander suchen.

Das mit den Kontakten haben wir weitestgehend selbst in der Hand– evt. auch durch die Nachbarschaftshilfe, die hier zur Seite stehen kann. Im finanziellen Bereich ist das nicht immer der Fall. Speziell, wenn die Rente nicht ausreicht oder das Einkommen zu gering ist. Da zeigt sich schon jetzt, dass es für viele sehr knapp wird bzw. gar nicht mehr ausreicht.

Was heisst das für Menschen, die auf dem Existenzminimum leben, auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Die Existenzsicherung besteht aus den Wohnkosten (WOK), der medizinischen Grundversorgung (MGV) und dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL). Für eine Person beträgt der GBL CHF 997 (Stand 2022). Die Wohnkosten inkl. Nebenkosten werden erstattet, wobei es kantonale Vorgaben zur Höhe des Mietzinses gibt. Die MDV sind Pflichtleistungen der Gemeinden und sind einem Konto des Gesundheitswesens zu belasten.

Wir sehen daraus, dass also Menschen, die auf solche Hilfe angewiesen sind keinen grossen Spielraum haben und daher sehr ständig genau kalkulieren müssen. Wenn nun aber – wie zur Zeit – die Ausgaben für Essen, Kleider, Energie etc. – signifikant ansteigen, dann reicht es ganz schnell nicht mehr. Es ist also angezeigt, dass diese Menschen rasch darauf zählen können, dass der Staat hier nachbessert. Verhandlungen dazu sind zwar schon im Gange, aber wie so häufig stehen gerade diese Anträge nicht an erster Stelle in der Beratung. Zugegeben, wenn man so eine Situation nicht aus eigener Erfahrung kennt, weil man immer finanziell gut ausstaffiert war, ist es nicht einfach, sich da hineinzudenken. Aber es sollte sein, dass gerade diese Personengruppe im Vordergrund steht. Dies gilt für die Rentner und im Speziellen Rentnerinnen ebenso wie für Familien, die schon Sozialhilfe beziehen. Und das sollten wir zeitnah tun, denn die Sorgen derer sind schon gross genug und ich bin sicher, wir haben auch die Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen.

Ich möchte daher anregen, dass die Stadt sich hier rasch einen Überblick verschafft und entsprechend mit gezielten Zuschüssen oder Erhöhungen nachsteuert.

Waltraud Zepf Getto, 27. September 2022

>>> Steiner Anzeiger: 2022-09-27 Schwierige Zeiten