Klimanotstand - SP-resso

SP Stein am Rhein - Oberer Kantonsteil
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• KLIMANOTSTAND •
Volksmotion: Klimanotstand ausrufen...
Die unterzeichnenden stimmberechtigten Steiner Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung, auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, sowie auf Art. 12 der Steiner Verfassung folgendes Begehren:
Der Einwohnerrat von Stein am Rhein wird beauftragt:
a. den Klimanotstand auszurufen und
b. der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen höchste politische und wirtschaftliche Priorität einzuräumen.
c. die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit alle neuen Gesetzgebungen nur dann eingeführt werden können, wenn sie entweder keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder neue Emissionen nachweislich zu 100 Prozent kompensiert werden.

Begründung:
Allgemein ist bekannt, dass der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase eine Erwärmung des globalen Klimas nach sich zieht. Der neueste Bericht des IPCC zeigt, wie schnell uns die Zeit zum Handeln davoneilt. Ab einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Niveau in der vorindustriellen Zeit steigt die Wahrscheinlichkeit sogenannter positiver Rückkopplungseffekte und damit einer unkontrollierten Eskalation der Klimakrise rapide an. Um diese Erwärmung mit drastischen Folgen für Mensch und Umwelt noch abfangen zu können, muss der Ausstoss an Treibhausgasen schnellstmöglich stark reduziert werden. Bereits sind Gemeinden wie Liestal, Olten, Wil, Bern, Lugano und Konstanz dem Aufruf des Klimastreiks gefolgt und haben den Klimanotstand ausgerufen. Die Gemeinde Stein am Rhein wird hiermit aufgefordert, Ihrem Beispiel zu folgen, um ebenfalls ein starkes Zeichen gegen die Klimaerwärmung zu setzen.

Jungen Grünen Schaffhausen

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