Parteiversammlungen - SP-resso

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Medienmitteilung der SP Stein am Rhein/Oberer Kantonsteil zum Abstimmungs- und Wahltermin vom 22. September 2019...

Ersatzwahl, Schiffländi und Strandbadreglement
 
An der Parteiversammlung vom vergangenen Mittwoch der SP Stein am Rhein/oberer Kantonsteil wurde zuerst die Kandidatur für den Einwohnerrat von Tamara Pompeo (SP) mit Applaus begrüsst. Die 26-jährige Steinerin, die bereits in der Geschäftsprüfungskommission GPK Einblick in die städtischen Geschäfte erhalten hat, ist motiviert sich im Einwohnerrat als Vertreterin der jüngeren Bevölkerungsgruppe einzubringen und ihren Beitrag zu leisten, damit alle Generationen gerne in Stein am Rhein leben.
 
Im Anschluss gab es dann Einiges zur bevorstehenden Abstimmung vom 22. September zu diskutieren.
 
Natürlich freuten sich die Anwesenden darüber, dass die SP-Motion Cantieni für eine hindernisfreie Schiffanlagestelle dem Volk aktuell zur Abstimmung vorliegt. Festgehalten wurde, dass es in dieser Abstimmung ausschliesslich um die Erstellung eines hindernisfreien Zustiegs zu den Schiffen und um die notwendige Sanierung der Ufermauer und der Werkleitungen geht. Die SP empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
 
 
Im Juni 2016 erteilte der Einwohnerrat dem Stadtrat den Auftrag im Sinne der Volksinitiative «Strandbad Niderfeld (Riipark) mit Bademeisterin / Bademeister» eine Vorlage zu erarbeiten.
 
Nun legte der Stadtrat erst dem Einwohnerrat und jetzt auch dem Stimmvolk eine Totalrevision des Badreglements vor. Dieses Badreglement sieht jedoch keine Bademeisterin / Bademeister vor, obwohl dies ausdrücklich von der Volksinitiative gefordert worden war. Die Anwesenden der SP-Parteiversammlung kamen zur Beurteilung, dass der Wille der Initianten durch das vorgelegte  Badreglementes nicht abgebildet wird und
 
äusserten Unverständnis über das stadträtliche Umsetzung einer Volksinitiative.
 
Vorstand SP Stein am Rhein/oberer Kantonsteil
 
  
Beiliegendes Foto:
Jüngstes und ältestes Mitglied an der Parteiversammlung,
Tamara Pompeo (26) und Freddy Lengacher (88)
Medienmitteilung Ersatzwahl und Abstimmung vom 22. September 2019 Ersatzwahl, Bodeninitiative und behindertengerechten Zugang zu Schiffen...

Wir danken Tamara Pompeo für ihre Kandidatur Ersatzwahl Einwohnerrat vom vergangenen Sonntag. Die Wahl in den Einwohnerrat wurde leider verpasst, trotzdem allen ein Dankeschön für die Unterstützung. Tamara Pompeo wird die SP weiterhin in der Steiner Geschäftsprüfungskommission GPK vertreten. Das Zeichen, das 650 Stimmbürgerinnen und -bürger mit ihren Stimmen gesetzt haben und die Bodeninitiative mit drei andern Gemeinden im Kanton annahmen, nehmen wir sehr ernst. Wir deuten es als ein Zeichen der Besorgnis weiter Kreise, wie mit unseren Bodenressourcen in Stein am Rhein umgegangen wird und möchten uns vermehrt für eine weitsichtige Bauplanung und den Schutz von Biodiversität, ökologisch bewirtschafteten Grün- und Landwirtschaftsflächen in Stein am Rhein einsetzen. Dass dem behindertengerechten Zugang zu den Schiffen, einer Forderung der SP, zugestimmt wurde, freut uns und wir danken auch hier den Stimmbürgerinnen und -bürgern.

SP Stein am Rhein

--> Schaffhauser Nachrichten: "Die Bodeninitiative scheitert sehr knapp"
Parteiversammlung der SP Stein am Rhein vom 28.8.18

Bericht aus Bern
Nationalrätin Martina Munz stellte den zahlreich erschienenen Interessierten der letzten Parteiversammlung der SP Stein am Rhein die drei eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 23. September vor. Zur Abstimmung kommen der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege», die «Fair-Food-Initiative» und die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Für alle drei Vorlagen hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz die Ja-Parole gesetzt.

Munz berichtete aus der vergangenen Nationalrats-Session, in der vor allem die Minireform im Gleichstellungsgesetz zur Freude beitrug. Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sind neu verpflichtet eine Lohnanalyse durchzuführen. Sanktionen sind jedoch keine vorgesehen. Trotzdem ein Etappensieg auf dem Weg zum verfassungsmässigen Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Diskutiert wurde auch die Steuervorlage 17, das Folgeprojekt der Regierung zur vom Volk abgelehnten USR III (Unternehmenssteuerreform III). Welchen Sinn der, von der SP vorgeschlagene, Deal über eine Abgeltung der Steuervergünstigungen für Unternehmen mit der Sanierung der AHV mache, wie auch die kantonale Situation der Steuervorlage 17 wurden eingehend besprochen.

Verdankung Ruedi Rüttimann
Im Anschluss wurde der Ende Juli altershalb zurückgetretene Schulpräsident Ruedi Rüttimann von der Versammlung mit Applaus verdankt. Sein grosser Einsatz in der erfolgreichen Weiter- und zu-Ende-Führung des Projektes Zusammenlegung der Schulen Stein am Rhein, Hemishofen, Buch und Ramsen und der Schaffung einer Kreisschulbehörde für die Sekundarstufe (Orientierungsschule Hopfengarten) wurde nochmals gewürdigt.
Der neuen Schulpräsidentin Caroline Solms wünscht die SP an dieser Stelle ein gutes Weiterführen der Geschäfte. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass, ausser der SP, die hiesigen Parteien, wenig Interesse zu haben scheinen, aus ihren Reihen Behördenmitglieder für die Schulbehörde zu stellen. Die Schwierigkeit für arbeitsaufwändige Ämter geeignete Personen zu finden, kennen alle Parteien. Trotzdem ist in der lebendigen Demokratie das Mitarbeiten von allen Parteien unerlässlich, dies sollte auch für die Gremien der Bildung gelten!

Altstadt, Chroobach und Funkidspark
Das Leben und Wohnen in der Altstadt, die Diskussion über Windenergie beim Chroobach und der geplante Bau eines Funkidspark in Stein am Rhein Süd waren weitere Themen der Versammlung. Kritische Stimmen äusserten sich zur bereits aktuell schwierigen Verkehrssituation im Bereich der Barriere und befürchten eine Verschärfung beim allfälligen Bau des Indoor-Parks, der jährlich über 110'000 Besuchende anziehen soll. Gefragt wurde auch, ob es ausgerechnet in unserer schönen Landschaft einen Indoor-Park für Kinder brauche, der der Zerstörung von Landwirtschaftsland und der planlosen Zersiedelung weiter Vorschub leiste? Die Versammlung kam zum Schluss das endgültige Projekt abzuwarten und sich dann eine Meinung zu bilden.

SP Stein am Rhein

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