Gegen Waffenexporte - SP-resso

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Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer eingereicht...

Die Schweiz darf keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren. Klingt logisch, oder? Leider sieht das die rechte Mehrheit in unserer Regierung anders. Seit der Bundesrat 2014 die Ausfuhrkriterien gelockert hat, nehmen bewilligte Kriegsmaterialexporte an Kriegsparteien zu. Dieser Entscheid verletzt die humanitäre Tradition der Schweiz. Das ist inakzeptabel!
Zusammen mit anderen Organisationen hat die SP deshalb die "Korrektur-Initiative" lanciert. Mit dieser Initiative wollen wir dafür sorgen, dass künftig keine Schweizer Kriegsmaterialien mehr in Ländern landen, die in Kriege verwickelt sind oder systematisch die Menschenrechte verletzen.
Die Initiative ist zustande gekommen und bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Das breite Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer hat es innert Kürze geschafft, die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen.

Mehr Informationen zur Initiative gibt es hier.
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