Nein zur Kündigungsinitiative - SP-resso

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SP bekämpft Kündigungsinitiative der SVP mit allen Mitteln...

Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen.
«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde den Lohnschutz und somit die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz massiv schwächen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Die Einführung einer Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe würde die Abschottung in der Verfassung festschreiben. Die SVP sucht wieder einmal Sündenböcke, statt Lösungen zu bieten.»
Die Argumente der SVP und ihr konkretes politisches Verhalten sind widersprüchlich. «Die SVP begründet ihre Initiative mit dem Schutz der älteren Lohnabhängigen, mit steigenden Mieten und Zersiedelung», sagt Samira Marti. «Faktisch hat die SVP aber alle konstruktiven Lösungsvorschläge zu diesen Themen im Parlament abgelehnt. Damit hat sie immer wieder gegen die Interessen der Schweizer Bevölkerung gestimmt.»
Die Schweiz profitiert von einem guten Verhältnis mit Europa. «Wir wollen verlässliche und stabile Beziehungen zur EU», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. «Personenfreizügigkeit ist ein gegenseitiges Freiheitsrecht, von dem vor allem auch die Jungen und die Wissenschaft profitieren.»
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