Transparenz-Initiative - SP-resso

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Transparenz-Initiative...

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und anderen politischen Akteuren nicht regelt. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und Einzelpersonen ist. Die Transparenz-Initiative ändert das.

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Anonyme Grossspenden werden verboten. Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und Herkunft aller Spenden über CHF 10'000.-- offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als CHF 100'000.-- einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht.

--> Kantonale Initiative: Schaffhauser Nachichten: "Volle Transparenz bei den Politikfinanzen"

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