Aufruf an die Regierung - SP-resso

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Krise stellt die Politik auf den Prüfstand...
Jetzt herrscht der Ausnahmezustand. Die Session wurde abgebrochen, die Schulen geschlossen. Spätestens dann haben wohl die meisten der Ernst der Lage verstanden. Jetzt ist solidarisches Handeln nötig. Der Peak der Coronafälle muss möglichst flach bleiben, damit Kapazität von Notfallstationen, Beatmungsgeräte und Pflege ausreichen. Und es zeigt sich, wie wichtig unser gut funktionierendes Gesundheitssystem mit einem öffentlichen Regionalspital ist. Privatspitäler vermögen in dieser Krise nur einen untergeordneten Beitrag zu leisten.  Unzählige kleiner Betriebe und selbständig Erwerbende in der Gastronomie und im Kulturbereich kämpfen ums Überleben. Mit der Schliessung aller nicht lebensnotwendigen Einrichtungen wie Boutiquen und Fachgeschäfte sind viele Existenzen bedroht. H&M, Manor und wie sie alle heissen, werden überleben. Die individuellen Kleinbetriebe vom Coiffeur bis zum Blumenladen haben aber oft kein Polster, um die Einnahmeausfälle von mehreren Monaten zu verkraften. Gehen sie Konkurs, wird besonders unsere Region nach Corona ein anderes Gesicht haben. Sie sind es, die den Charakter von der Stadt und vom Kanton Schaffhausen prägen. Die Finanzhilfe des Bundes greift für diese Betriebe nicht oder zu spät. Sie brauchen in den nächsten zwei Wochen und nicht erst in sechs Monaten Hilfe. Die Kantonsregierung ist gefordert rasch und unbürokratisch zu handeln. An Geld mangelt es zurzeit nicht. Die zweistelligen Millionen Überschüsse der Kantonsrechnung der letzten Jahre und die üppigen Gewinnablieferungen der Kantonalbank erlauben eine zielgerichtete Finanzspritze. Nach jahrelangem Steuererlass und grosszügigen Finanzhilfen zur Ansiedlung von ausländischen Unternehmen, sollen jetzt lokale Kleinbetriebe, die die Hilfe dringend brauchen, profitieren.

Martrina Munz, 18.03.2020

Ganzer Bericht von Martina Munz siehe -->Zugang für SP-Mitglieder

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