Um was geht es?
Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist ein Freipass zur Steuerkriminalität.
Die Verrechnungssteuer ist eine so genannte Sicherungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat hat diese Gefahr erkannt und wollte deshalb als Ausgleich zur Abschaffung der Verrechnungssteuer andere Sicherungsmassnahmen ergreifen, doch die Banken- und Finanzlobby hat das verhindert. Das Resultat: Eine Vorlage, mit der jegliche Sicherung entfällt und die so die Steuerkriminalität fördert.
Die ehrlichen Steuerzahler:innen bezahlen die Ausfälle.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen führt je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steuerkriminellen und reichen Anleger:innen aus dem In- und Ausland. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung von Ueli Maurer rechnet die Ausfälle systematisch klein.
Die Berechnung des Bundes zu den Steuerausfällen ist nicht haltbar. Die Vorlage ist eine finanzpolitische Zeitbombe, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Dann werden die realen Ausfälle ein Vielfaches von dem betragen, was das Finanzdepartement von Ueli Maurer behauptet. Zudem haben die Rechten die Vorlage völlig überladen: Nebenher soll mit der Umsatzabgabe auf Obligationen auch noch ein weiterer Teil der Stempelsteuer abgeschafft werden. Und in letzter Sekunde wurden auch noch so genannte Obligationenfonds von der Verrechnungssteuer ausgenommen.
Die Vorlage bringt unserer Volkswirtschaft nichts, Grosskonzerne und Steuerkriminelle profitieren.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer fördert Spekulation und nützt Grosskonzernen bei ihren Finanztricks. Dadurch werden keine Arbeitsplätze geschaffen und auch die für die Realwirtschaft wichtigen KMU gehen leer aus.
Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.
Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen passt in diesen Plan.
SP-Schweiz
Liebe Leserin, lieber Leser
Heute haben wir knapp gültige 60’000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer eingereicht. Herzlichen Dank an alle, die das Referendum unterstützt haben. Die Botschaft ist klar: Wir wollen keinen Freipass für Steuerkriminelle!
Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter keine Steuern hinterziehen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahlenden und kostet uns alle bis zu 800 Millionen Franken.
Das Referendum kommt voraussichtlich schon im September an die Urne. Wir bereiten uns auf einen schwierigen Abstimmungskampf vor. Die Konzernlobby hat mit Economiesuisse bereits angekündigt, dass sie eine millionenschwere Kampagne führen werden. Wir müssen deshalb dieses Mal besonders früh bereit sein, um gemeinsam dagegenhalten zu können. Wir wollen darum schon im Juni die ersten Plakate aufhängen.
Bei der Stempelsteuer-Abstimmung haben wir gezeigt, dass wir Steuervorlagen an der Urne gewinnen können. Jetzt braucht es uns alle, damit wir gemeinsam auch die Abschaffung der Verrechnungssteuer verhindern.
Herzliche Grüsse
Samira Marti, SP-Nationalrätin
Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin
05. April 2022
