NEIN zur Pro-Putin-Initiative («Neutralitätsinitiative»)
Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Damit ist sie in Wirklichkeit eine Pro-Putin-Initiative. Denn SVP-Übervater Blocher hat die Initiative als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Sein Ziel: Er und seine Milliardärs-Freunde sollen ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die das Völkerrecht verletzen. So würde der illegale Angriffskrieg des Putin-Regimes aus der Schweiz heraus mitfinanziert. Für uns ist klar: Gerade in Zeiten von Putin, Trump und weiteren Machthabern muss die Schweiz auf der Seite des Völkerrechts und der Demokratie stehen.
Darum NEIN zur Pro-Putin-Initiative:
- Die Pro-Putin-Initiative macht die Schweiz zur Unterstützerin von Kriegsverbrechern: Die Initiative verunmöglicht der Schweiz, Sanktionen gegen das Putin-Regime zu verhängen – bestehende Sanktionen müssten sogar aufgehoben werden. Die Schweiz wird damit zur aktiven Unterstützerin des illegalen Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine. Als einziges Land in Europa könnten Putin-nahe Oligarchen über die Schweiz ungehindert Geschäfte machen und den Krieg mitfinanzieren. Das ist keine Neutralität, sondern aktive Unterstützung eines illegalen Angriffskriegs.
- Die Pro-Putin-Initiative missbraucht die Schweizer Neutralität: Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen. Wer wegschaut, während Putin die Ukraine bombardiert, ist nicht neutral. Gerade als kleines Land hat die Schweiz ein grosses Interesse an einer Welt, in der Regeln gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Die Schweiz gehört auf die Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – nicht zu Putin.
- Die Pro-Putin-Initiative erlaubt dreckige Geschäfte auf Kosten von Menschenleben: Mit Putins Öl Milliarden verdienen und Oligarchengelder verstecken – genau das würde Blochers Pro-Putin-Initiative erlauben. Während ganz Europa solche Geschäfte verbietet, würde die Schweiz zum Sammelbecken für Kriegsprofiteure. Wir dürfen nicht das einzige Land in Europa sein, das Autokraten, Oligarchen und Diktatoren die Türen öffnet.
