Medienmitteilungen der SP Stein am Rhein, oberer Kantonsteil
SP Stein am Rhein: Grundsätzlich kein Verkauf von städtischem Boden
Nächsten Freitag wird im Einwohnerrat u.a. über die Orientierungsvorlage «Petition Rhygüetli», die Volksinitiative «Erhalt des Naherholungsgebiets Rhygüetli im Besitz der Einwohnergemeinde Stein am Rhein» und die Interpellation «Weiteres Vorgehen betreffend Landwirtschaftsstrategie» beraten und entschieden.
Bereits im März haben die Mitglieder der SP Stein am Rhein sich intensiv mit der Landwirtschaftsstrategie auseinandergesetzt. Martin Ott, Landwirtschaftsberater und Gründungsmitglied der Stiftung Fintan, Rheinau, hat Alternativen zu Verkauf und zur Nutzung von landwirtschaftlichen Gütern aufgezeigt. Er stellte drei landwirtschaftliche Alternativbetriebe vor, einer in der Stadt Bern, dann das Hofgut Kloster Schönthal BL und den Hof Fintan, Rheinau ZH. Letzterer mit 250 Mitarbeitenden und einem jährlichen Gesamtumsatz von 25 Mio CHF. Diese Pachtbetriebe werden als gemeinnützige, selbsttragende GmbH geführt. Auch auf einem Hof in Osnabrück, finanziert von Mitgliedern, arbeiten in einem landwirtschaftlichen Projekt über 300 Menschen bis zweimal wöchentlich mit, auf dem Hof befindet sich eine Schule mit 80 Kindern der Kindergarten- bis Oberstufe. Ein ebenfalls erfolgreiches und breit abgestütztes von der UNESCO prämiertes Modell.
Auch in Stein am Rhein sind alternative Betriebsmodelle, z.B. Stiftungen mit Bewirtschaftern, möglich.
Die SP hat folgende Leitsätze formuliert, die an der Generalversammlung finalisiert und verabschiedet wurden:
1. Die SP Stein am Rhein lehnt Landverkäufe grundsätzlich ab. Die Abgabe von landwirtschaftlichem Boden soll in Form von langfristigen Pachtverträgen oder gekoppelt im Baurecht erfolgen. Bebaubares Land kann im Baurecht abgegeben werden.
2. Ein Teil der landwirtschaftlichen Flächen der Stadt soll für die Allgemeinheit in Formeines sozialen, pädagogischen oder naturschutzorientierten Projektes zugänglich sein.
3. Der Schutz des Trinkwassers hat hohe Priorität und soll in der Landwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden.4. Die stadteigenen Landwirtschaftsflächen sollen naturnah, nachhaltig und biologisch bewirtschaftet werden. Eine reich gegliederte Natur- und Kulturlandschaft soll erhalten bzw. gefördert werden.
Die Anwesenden waren sich einig, ein Verkauf von städtischem Boden soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, landwirtschaftliche Güter sollen im Baurecht, der landwirtschaftliche Boden in Pacht abgegeben werden. Auch das Rebland
und natürlich der Wald geniessen einen hohen Wert und sollen im Besitz der Stadt bleiben. Trinkwasser soll durch den Erwerb, allenfalls Tausch, von landwirtschaftlichen Flächen rund um wichtige Flächen in den Zuströmbereichen unseres Grundwassers in
Etzwilen, den Quellen am Klingenhang und allenfalls weiteren Orten gesichert werden.
Mit der klaren Haltung und den Leitsätzen möchten wir zu einer nachhaltigen Lösung im Einwohnerrat beisteuern. Die nachkommenden Generationen erwarten von uns, dass wir unseren Schätzen Sorge tragen. Trinkwasser und Boden gehören definitiv dazu.
Stein am Rhein, 20.06.2026
SP Stein am Rhein oberer Kantonsteil
Landwirtschaftsstrategie: Scherbenhaufen oder Chance?
Nach der Ablehnung des Tauschgeschäftes Erlenhof-Unterwald trafen sich zahlreiche interessierte Mitglieder der SP am Donnerstagabend zu einer Parteiversammlung. Als Landwirtschaftsberater und Gründungsmitglied der Stiftung Fintan, Rheinau, stellte Martin Ott in einem Inputreferat mögliche Alternativen zum Verkauf und zur Nutzung von landwirtschaftlichen Gütern vor. Ein Landverkauf müsse nicht stattfinden, dafür gebe es alternative Betriebsmodelle. Er stellte drei landwirtschaftliche Betriebe vor, einer in der Stadt Bern, dann das Hofgut Kloster Schönthal BL und den Hof Fintan, Rheinau ZH, letzterer mit 250 Mitarbeitenden und einem jährlichen Gesamtumsatz von 25 Mio. Diese Pachtbetriebe werden als gemeinnützige, selbsttragende GmbH geführt. Auch auf einem Hof in Osnabrück, finanziert von Mitgliedern, arbeiten in einem landwirtschaftlichen Projekt über 300 Menschen bis zweimal wöchentlich mit, auf dem Hof befindet sich eine Schule mit 80 Kindern der Kindergarten- bis Oberstufe. Ein ebenfalls erfolgreiches und breit abgestütztes von der Unesco prämiertes Modell.
Im Anschluss diskutierten die Anwesenden intensiv in Kleingruppen die Themen Landverkauf Ja oder Nein, Schutz des Trinkwassers, bevölkerungszugängliche landwirtschaftliche Betriebe, biologische und nachhaltige Bewirtschaftung mit Schutz
der Biodiversität.
Die Anwesenden waren sich einig, ein Verkauf von städtischem Boden soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, landwirtschaftliche Güter sollen im Baurecht, der landwirtschaftliche Boden in Pacht abgegeben werden. Auch das Rebland
und natürlich der Wald geniessen einen hohen Wert und sollen im Besitz der Stadt bleiben. Der Schutz des Trinkwassers soll in der Landwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden. Trinkwasser soll durch den Erwerb, allenfalls Tausch, von landwirtschaftlichen
Flächen rund um wichtige Flächen in den Zuströmbereichen unseres Grundwassers in Etzwilen, den Quellen am Klingenhang und allenfalls weiteren Orten gesichert werden.
Die Resultate der Diskussion werden nun in Forderungen und Leitsätzen zusammengefasst und Mitte Mai von der GV verabschiedet werden.
Zur Orientierungsvorlage Bau einer Unterführung beim Bahnübergang wurden kontroverse Meinungen geäussert. Einigkeit herrschte, dass eine vertiefte Meinungsbildung in der kurzen Zeit bis zur Einwohnerratssitzung am 10. April nicht geführt werden kann. Der zeitliche Ablauf wird sehr kritisch zu Kenntnis genommen.
Ebenfalls stark kritisiert wurde die Sistierung der seit Jahren diskutierten und erwarteten Neugestaltung des Parkplatzes «Unterer Obschtmäärkt». Als Voraussetzung für die Neugestaltung wurde das jetzt meist leerstehende Parkhaus im ehemaligen Migros
Gebäude angemietet worden. Damit stehen jetzt über 60 Parkplätze mehr zur
Verfügung.
Stein am Rhein, 27. 03. 2026
SP Stein am Rhein
Ja zum Verpflichtungskredit Sanierung Rathaus, Zeughaus, Haus zum Steinbock und Gnehm-Garagen
Das Thema Sanierung Rathaus und angrenzende Gebäude hat eine längere Vorgeschichte. Der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen. Das Rathaus wurde letztmals 1898-1900 grundlegend saniert, das Haus zum Steinbock Mitte der 1950er Jahre. Das jetzt vorliegende Projekt kombiniert unterschiedliche Bedürfnisse: die Erhaltung der bedeutenden historischen Bausubstanz, der weitgehend hindernisfreie Zugang und die nachhaltige Nutzung der Gebäude.
Dabei spricht insbesondere auch die flexible Nutzung der Räume für das Projekt. Durch die Kategorisierung in mögliche Nutzungen ist gewährleistet, dass auch künftige Bedürfnisse berücksichtigt werden können.
Im Namen der SP Stein am Rhein spricht sich das Co-Präsidium aus diesen Gründen für die Gewährung des Verpflichtungskredites aus und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme der Vorlage.
Co-Präsidium SP Stein am Rhein / Oberer Kantonsteil
Claudia Eimer und Roman SiggStein am Rhein, 21. 02. 2026