Transparenz Initiative - SP-resso

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"Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben ein ausgeprägtes Gespür für Demokratie"
Autor: Stefan Lacher Juso-Kantonsrat und Initiant der Initiative

NZZ berichtet...
Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigten haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen. 15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.
Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offenlegen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument. Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern.

NZZ, 09. Februar 2020

BLICK berichtet...
Das ist eine Ueberraschung: Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für die Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigten haben die "Transparenz-Initiative" der Juso mit 53 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei Hohen 63,9 Prozent.

Blick, 09. Februar 2020

SRF Regionaljournal Zürich Schaffhausen --> Politik muss transparenter werden.
Schaffhauser Nachrichten: "Schaffhauser Juso schaffen Sensation"
Geld regiert die Welt!
Geld ist in der politischen Meinungsbildung entscheidend. Wer Geld in die Hand nehmen kann, hat mehr Möglichkeiten sich und seinen Argumenten Gehör zu verschaffen. Das Problem: die Herkunft der Gelder in der Politik ist oft unbekannt. Die Türen für versteckte Einflussnahmen stehen weit offen.

Gekaufte VolksvertreterInnen...
Einflussnahme in der Politik endet nicht bei Urnengängen. Gewälte PolitikerInnen besetzen oft diverse, gut bezahlte Mandate, beispielsweise in Verwaltungsräten oder Vorständen von Firmen. Durch solche Intressenbindungen wird die Unabhängigkeit von VolksvertreterInnen in Frage gestellt. Es bleibt der Verdacht, dass im Zweifelsfall nicht im Interesse des Volkes, sondern der Geldgeber gehandelt wird.

Demokratie in Gefahr!
Diese Prozesse gefährden unsere demokratie, wo jede Stimme gleich viel zählen und das Erkaufen von Einfluss unmöglich sein sollte. Mit der Offenlegung der Politikfinanzierung und Interessenbindungen schränken wir den Einfluss des Geldes und die Hinterzimmer-Politik ein.

Die Initiative fordert deshalb, was selbstverständlich sein sollte:

      • Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter.                                                                                                                           
      • Offenlegung der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen.                                                                                                                
      • Offenlegung von Grossspenden (ab 3'000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen.

--> Schaffhauser Nachrichten: "Ein Nein zur Transparenzinitiative"


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