Parteiversammlung 28.08.18 - SP-resso

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Parteiversammlung der SP Stein am Rhein vom 28.8.18

Bericht aus Bern
Nationalrätin Martina Munz stellte den zahlreich erschienenen Interessierten der letzten Parteiversammlung der SP Stein am Rhein die drei eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 23. September vor. Zur Abstimmung kommen der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege», die «Fair-Food-Initiative» und die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Für alle drei Vorlagen hat die Delegiertenversammlung der SP Schweiz die Ja-Parole gesetzt.

Munz berichtete aus der vergangenen Nationalrats-Session, in der vor allem die Minireform im Gleichstellungsgesetz zur Freude beitrug. Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sind neu verpflichtet eine Lohnanalyse durchzuführen. Sanktionen sind jedoch keine vorgesehen. Trotzdem ein Etappensieg auf dem Weg zum verfassungsmässigen Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Diskutiert wurde auch die Steuervorlage 17, das Folgeprojekt der Regierung zur vom Volk abgelehnten USR III (Unternehmenssteuerreform III). Welchen Sinn der, von der SP vorgeschlagene, Deal über eine Abgeltung der Steuervergünstigungen für Unternehmen mit der Sanierung der AHV mache, wie auch die kantonale Situation der Steuervorlage 17 wurden eingehend besprochen.

Verdankung Ruedi Rüttimann
Im Anschluss wurde der Ende Juli altershalb zurückgetretene Schulpräsident Ruedi Rüttimann von der Versammlung mit Applaus verdankt. Sein grosser Einsatz in der erfolgreichen Weiter- und zu-Ende-Führung des Projektes Zusammenlegung der Schulen Stein am Rhein, Hemishofen, Buch und Ramsen und der Schaffung einer Kreisschulbehörde für die Sekundarstufe (Orientierungsschule Hopfengarten) wurde nochmals gewürdigt.
Der neuen Schulpräsidentin Caroline Solms wünscht die SP an dieser Stelle ein gutes Weiterführen der Geschäfte. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass, ausser der SP, die hiesigen Parteien, wenig Interesse zu haben scheinen, aus ihren Reihen Behördenmitglieder für die Schulbehörde zu stellen. Die Schwierigkeit für arbeitsaufwändige Ämter geeignete Personen zu finden, kennen alle Parteien. Trotzdem ist in der lebendigen Demokratie das Mitarbeiten von allen Parteien unerlässlich, dies sollte auch für die Gremien der Bildung gelten!

Altstadt, Chroobach und Funkidspark
Das Leben und Wohnen in der Altstadt, die Diskussion über Windenergie beim Chroobach und der geplante Bau eines Funkidspark in Stein am Rhein Süd waren weitere Themen der Versammlung. Kritische Stimmen äusserten sich zur bereits aktuell schwierigen Verkehrssituation im Bereich der Barriere und befürchten eine Verschärfung beim allfälligen Bau des Indoor-Parks, der jährlich über 110'000 Besuchende anziehen soll. Gefragt wurde auch, ob es ausgerechnet in unserer schönen Landschaft einen Indoor-Park für Kinder brauche, der der Zerstörung von Landwirtschaftsland und der planlosen Zersiedelung weiter Vorschub leiste? Die Versammlung kam zum Schluss das endgültige Projekt abzuwarten und sich dann eine Meinung zu bilden.

SP Stein am Rhein

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